Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Umfang des Vorteilsausgleich bei Dienstreisen vom Wohnort an den Ort des Dienstgeschäftes; Anrechnung des Vorteils aus ersparten Fahrten vom Wohnort zum Dienstort bei dienstlicher Nutzung eines Privat-Personenkraftwagens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87

  Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2005 - 2 B 23.05

  Denn die Kosten der arbeitstäglichen Fahrten des Beamten zwischen Wohnung und Dienststelle fallen in den Bereich seiner allgemeinen Lebensführung und sind deshalb von ihm zu tragen (vgl. Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 4.87 - BVerwGE 82, 148 m.w.N.).

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• BVerwG, 24.04.2008 - 2 C 14.07

  Dienstreise; Ausgangs- und Endpunkt; Geschäftsort; Dienstort; Dienststelle; …

  In diesem Fall stellen die gesamten Fahrkosten der Dienstreise dienstlich veranlassten Mehraufwand im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG RP dar und sind daher ungekürzt zu erstatten (Urteil vom 21. Juni 1989 a.a.O. , Beschluss vom 16. Juni 2005 - BVerwG 2 B 23.05 - Buchholz 260 § 3 BRKG Nr. 2; BAG…, Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.O.).
• BVerwG, 17.11.2008 - 2 B 73.08

  Kürzung der Reisekostenvergütung um die fiktiven Aufwendungen für Fahrten …

  In diesem Fall stellen die gesamten Fahrkosten der Dienstreise dienstlich veranlassten Mehraufwand im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG RP dar und sind daher ungekürzt zu erstatten (Urteil vom 21. Juni 1989 a.a.O. , Beschluss vom 16. Juni 2005 - BVerwG 2 B 23.05 - Buchholz 260 § 3 BRKG Nr. 2; BAG…, Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.O.).".
• BVerwG, 11.03.2026 - 5 C 2.25

  Fahrtkostenerstattung anlässlich einer ärztlichen Untersuchung der …

  Die für aktive Beamte mit der Bewältigung des Wegs zwischen Wohnung und Dienststätte ggf. verbundenen Kosten sind solche der allgemeinen Lebensführung und wie sonstige derartige Kosten auch (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 9.24 - juris Rn. 19) aus den Dienstbezügen zu bestreiten (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1989 - 6 C 4.87 - BVerwGE 82, 148 …und vom 24. April 2008 - 2 C 14.07 - Buchholz 263 LReisekostenR Nr. 8 Rn. 23; Beschluss vom 16. Juni 2005 - 2 B 23.05 - Buchholz 260 § 3 BRKG Nr. 2 S. 1).

• BVerwG, 11.03.2024 - 5 C 2.25
  Seite · von !" BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1989 - 6 C 4.87 - BVerwGE 82, 148 und vom 24. April 2008 - 2 C 14.07 - Buchholz 263 LReisekostenR Nr. 8 Rn. 23; Beschluss vom 16. Juni 2005 - 2 B 23.05 - Buchholz 260 § 3 BRKG Nr. 2 S. 1).
• VGH Bayern, 18.04.2024 - 24 B 23.2214

  Keine Erstattung von angefallenen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung der …

  Die Erstattung von Reisekosten kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Beamte Aufwendungen hat, die nicht durch seine allgemeine Lebensführung veranlasst sind und die die Kosten der privaten Lebensführung nicht erhöhen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.6.2005 - 2 B 23.05 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Soweit es hierdurch zu einem Verstoß gegen das Aufwanddeckungsgebot des § 8 Abs. 4 Satz 7 KAG kommen sollte, weshalb in der Literatur (…vgl. etwa Möller in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1902 ff.) auch die Auffassung vertreten wird, der Einrichtungsträger müsse (Hervorhebung durch die Kammer) die erschlossenen Maßstabseinheiten nur dann in die Beitragskalkulation einstellen, wenn von ihm dort auch Aufwendungen getätigt worden seien, nicht aber bei unentgeltlicher Anlagenübertragung (a.A. insoweit etwa OVG Brandenburg, Urteil vom 14. April 2005 - 2 B 23/05 -, S. 4 des E.A. m.w.N., wonach Grundstücke in Erschließungsgebieten auch bei unentgeltlicher Anlagenübertragung in die Flächenermittlung einzubeziehen seien, da der Beitrag nicht nur der Refinanzierung der leitungsgebundenen Anlagen im Erschließungsgebiet diene, sondern hiermit auch der Aufwand für die Anlagenteile außerhalb des Erschließungsgebiets gedeckt werde, es insoweit also nicht darauf ankomme, ob dem Einrichtungsträger für die örtliche/innere Erschließung Aufwand entstanden sei), macht dies den Beitragssatz nicht fehlerhaft.
• VG Saarlouis, 26.05.2011 - 6 K 734/10

  Reistekostenvergütung: Wegstreckenentschädigung - dienstlich veranlasste …

  In diesem Fall stellen die gesamten Fahrkosten der Dienstreise dienstlich veranlassten Mehraufwand im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG RP dar und sind daher ungekürzt zu erstatten (Urteil vom 21. Juni 1989 a.a.O. , Beschluss vom 16. Juni 2005 - BVerwG 2 B 23.05 - Buchholz 260 § 3 BRKG Nr. 2; BAG…, Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.O.).'.