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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 2 B 24/05 KN KR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20889
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 2 B 24/05 KN KR (https://dejure.org/2007,20889)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.2007 - L 2 B 24/05 KN KR (https://dejure.org/2007,20889)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - L 2 B 24/05 KN KR (https://dejure.org/2007,20889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Rechtfertigung einer Überschreitung der Frist des § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Hinblick auf die Begründetheit einer entsprechenden Untätigkeitsklage; Erledigter Streit um die Übernahme von Kosten zur Durchführung einer stationären geriatrischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.10.2005 - 2 B 19.05

    Aberkennung des Ruhegehaltes; Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme in …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 2 B 24/05
    Rn. 16 Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist in der das Verfahren abschließenden Entscheidung gesondert zu befinden (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.02.2006, L 2 B 19/05 KN KR).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.1993 - L 10 S 17/92

    Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage - fehlender zureichender Grund für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 2 B 24/05
    Die Überschreitung der Frist - ohne Kostentragungsrisiko seitens des Versicherungsträgers - setzt allerdings voraus, dass der Versicherte noch nicht mit einer Entscheidung rechnen durfte, ihm also der Grund für die Untätigkeit bekannt oder mitgeteilt worden ist (u.a. LSG NRW Beschluss vom 04.01.1993 - L 10 S 17/92;… Leitherer in Meyer-Ladewig a.a.O. Rdn. 13c).
  • SG Münster, 26.04.2021 - S 14 R 29/21
    Auch das stützt die Rechtsprechung hier, wonach bei Vorliegen eines zureichenden Grundes für eine nicht fristgerechte Entscheidung eine Zwischennachricht an den Betroffenen als erforderlich verlangt wird, aus der erkennbar wird, aus welchen Gründen der Bescheid noch nicht erteilt werden kann (vgl. LSG NRW Beschluss vom 04.01.1993 - L 10 S 17/92 =rv 1994, 176-177, dem folgend auch LSG NRW Beschluss vom 16.02.2007 - L 2 B 24/05 KN KR -, juris Rn. 9; vgl auch bereits OVG Lüneburg in : MDR 1968, 525 sowie Hessischer VGH in : DÖV 1973, 684)..
  • SG Münster, 08.07.2020 - S 14 R 396/20
    Rn. 19 Auch das stützt die Rechtsprechung hier, wonach bei Vorliegen eines zureichenden Grundes für eine nicht fristgerechte Entscheidung eine Zwischennachricht an den Betroffenen als erforderlich verlangt wird, aus der erkennbar wird, aus welchen Gründen der Bescheid noch nicht erteilt werden kann (vgl. LSG NRW Beschluss vom 04.01.1993 - L 10 S 17/92 =rv 1994, 176-177, dem folgend auch LSG NRW Beschluss vom 16.02.2007 L 2 B 24/05 KN KR , juris Rn. 9; vgl auch bereits OVG Lüneburg in: MDR 1968, 525 sowie Hessischer VGH in: DÖV 1973, 684).
  • SG Münster, 04.08.2026 - S 1 P 314/26
    Rn. 18 Auch das stützt weitere Rechtsprechung, wonach bei Vorliegen eines zureichenden Grundes für eine nicht fristgerechte Entscheidung eine Zwischennachricht an den Betroffenen als erforderlich verlangt wird, aus der erkennbar wird, aus welchen Gründen der Bescheid noch nicht erteilt werden kann (vgl. LSG NRW Beschluss vom 04.01.1993 - L 10 S 17/92 =rv 1994, 176-177, dem folgend auch LSG NRW Beschluss vom 16.02.2007 - L 2 B 24/05 KN KR -, juris Rn. 9; vgl auch bereits OVG Lüneburg in : MDR 1968, 525 sowie Hessischer VGH in : DÖV 1973, 684).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.2005 - 2 B 24.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,23823
BVerwG, 24.08.2005 - 2 B 24.05 (https://dejure.org/2005,23823)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.2005 - 2 B 24.05 (https://dejure.org/2005,23823)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 2005 - 2 B 24.05 (https://dejure.org/2005,23823)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 11.10.2006 - 2 B 24/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,35129
OVG Sachsen, 11.10.2006 - 2 B 24/05 (https://dejure.org/2006,35129)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.10.2006 - 2 B 24/05 (https://dejure.org/2006,35129)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. Oktober 2006 - 2 B 24/05 (https://dejure.org/2006,35129)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 31.08.2009 - 2 A 101/08

    Bundespolizeibeamte; Verwendung an auf tschechischem Hohheitsgebiet gelegenen …

    Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 11.10.2006 - 2 B 24/05 - ausgeführt, die Klägerin werde seit ihrer erstmaligen Ernennung dauerhaft im Beitrittsgebiet verwendet.

    Die Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.3.2007 - 2 B 5/07 - und v. 23.9.2008 - 2 B 81/07 -, beide juris) und in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurt. v. 11.10.2006 - 2 B 24/05 - Senatsbeschl. v. 21.5.2007 - 2 B 388/07 - ; Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 2 B 469/07 -) geklärt.

    Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber entsprechend Gebrauch gemacht und sich dabei von der (zulässigerweise) generalisierenden Annahme leiten lassen, dass Beamte dort, wo sie eingesetzt sind, mithin verwendet werden, auch ihren Lebensmittelpunkt haben und somit von den andersartigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen im Beitrittsgebiet betroffen sind (vgl. Senatsurt. v. 11.10.2006 - 2 B 24/05 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

    Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …

    b) Für die Zeit nach Beendigung der Ausbildung bis Ende März 1999 liegt eine "Verwendung im Beitrittsgebiet" im Sinne der Vorschrift ungeachtet des Umstandes vor, dass der Kläger auf einer (vorgeschobenen) Grenzdienststelle des BGS eingesetzt worden ist, die auf polnischem Hoheitsgebiet liegt (so für einen vergleichbaren Fall OVG Bautzen, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 2 B 24/05 - unter Abänderung des vom Kläger für seine Rechtsauffassung in Bezug genommenen Urteils des VG Dresden vom 12. Oktober 2004 - 11 K 257/04 - Juris Rn. 30, 31; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2007 - 2 B 5.07 -).

    So betrifft Artikel 3 Abs. 3 des Abkommens - hiernach gelten die innerhalb der Zone, in denen die Bediensteten des Nachbarstaates ihre Tätigkeit im Gebietsstaat ausüben dürfen, von diesen durchgeführten Amtshandlungen als in der Gemeinde des Nachbarstaates durchgeführt, in deren Hoheitsgebiet sich der Grenzübergang befindet - nur die (völkerrechtliche) Verantwortlichkeit für die jeweilige Maßnahme der Grenzabfertigung gegenüber Dritten (weitergehend offenbar OVG Bautzen, Urteil vom 11. Oktober 2006, a.a.O., S. 12 oben, wonach sich aus Artikel 3 Abs. 3 des Abkommens ergebe, dass der BGS-Beamte Inlandsbeamter ist und bleibt, der im Beitrittsgebiet Verwendung findet).

  • OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 B 469/07

    Besoldung von Bundespolizeibeamten; Grenzschutzbeamte; Verwendung auf einer …

    Auch insoweit liegt entgegen der vom Kläger im Zulassungsverfahren geäußerten Auffassung eine "Verwendung im Beitrittsgebiet" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.3.2007 - 2 B 5/07 - juris; Beschl. v. 23.9.2008 - 2 B 81/07 - juris; Senatsurt. v. 11.10.2006 - 2 B 24/05 - Senatsbeschl. v. 21.5.2007 - 2 B 388/07 -).

    Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber entsprechend Gebrauch gemacht und sich dabei von der (zulässigerweise generalisierenden) Annahme leiten lassen, dass Beamte dort, wo sie eingesetzt sind, mithin verwendet werden, auch ihren Lebensmittelpunkt haben und somit von den andersartigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen im Beitrittsgebiet betroffen sind (vgl. Senatsurt. v. 11.10.2006 - 2 B 24/05 -).

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …

    Das vom Kläger angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2004 sei im Rahmen der Berufung vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Oktober 2006 - 2 B 24/05 - aufgehoben worden.

    Rn. 30 Abgesehen davon, dass es für die Frage, ob eine Verwendung im übrigen Bundesgebiet bzw. außerhalb des Beitrittsgebiets bloß vorübergehend ist, keiner Prognose bedarf, wo der Betreffende nach Beendigung der Abordnung voraussichtlich eingesetzt wird (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 11. Oktober 2006 - 2 B 24/05 -, S. 11 UA), hätte auch eine solche Prognose im Fall des Klägers nicht eine (spätere) Verwendung im übrigen Bundesgebiet, sondern eine solche im Beitrittsgebiet ergeben.

  • OVG Sachsen, 09.02.2010 - 2 A 216/08

    Zuschuss, Befähigungsvoraussetzungen, Einigungsvertrag

    Denn § 4 der 2. BesÜV enthält einen Ausnahmetatbestand, der an laufbahnrechtliche Voraussetzungen anknüpft (SächsOVG, Urt. v. 11.10.2006 - 2 B 24/05 - BVerwG, Beschl. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2007 - 4 B 21.05 -, zitiert nach juris).
  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg. …

    Rn. 26 Abgesehen davon, dass es für die Frage, ob eine Verwendung im übrigen Bundesgebiet bzw. außerhalb des Beitrittsgebiets bloß vorübergehend ist, keiner Prognose bedarf, wo der Betreffende nach Beendigung der Abordnung voraussichtlich eingesetzt wird (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 11. Oktober 2006 - 2 B 24/05 -, S. 11 UA), hätte auch eine solche Prognose im Fall des Klägers nicht eine (spätere) Verwendung im übrigen Bundesgebiet, sondern eine solche im Beitrittsgebiet ergeben.
  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

    Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet; …

    Rn. 25 Abgesehen davon, dass es für die Frage, ob eine Verwendung im übrigen Bundesgebiet bzw. außerhalb des Beitrittsgebiets bloß vorübergehend ist, keiner Prognose bedarf, wo der Betreffende nach Beendigung der Abordnung voraussichtlich eingesetzt wird (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 11. Oktober 2006 - 2 B 24/05 -, S. 11 UA), hätte auch eine solche Prognose im Fall des Klägers nicht eine (spätere) Verwendung im übrigen Bundesgebiet, sondern eine solche im Beitrittsgebiet ergeben.
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 21.06.2005 - 2 B 24/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21412
VG Lüneburg, 21.06.2005 - 2 B 24/05 (https://dejure.org/2005,21412)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 21.06.2005 - 2 B 24/05 (https://dejure.org/2005,21412)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 2 B 24/05 (https://dejure.org/2005,21412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 14 a
    Asylantrag, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Antragsfiktion, Anzeigepflicht, Verzicht, Rechtsschutzbedürfnis, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, Altfälle

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (1)

  • VG Göttingen, 17.03.2005 - 3 B 272/05

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigte; Fiktion …

    Auszug aus VG Lüneburg, 21.06.2005 - 2 B 24/05
    Das Gericht teilt auch nicht die vom Verwaltungsgericht Göttingen (Beschl. v. 17.3.2005 - 3 B 272/05 - ) vorgenommene Auslegung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG, dass die Fiktion der Asylantragstellung nicht auf vor dem 1.1.2005 geborene Kinder anwendbar ist.
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Die entscheidungserhebliche Frage, ob § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 1. Januar 2005 geborene oder eingereiste Kinder Anwendung findet, war zum damaligen Zeitpunkt weder in der Rechtsprechung des zuständigen Obergerichts noch gar in der des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und konnte, wie sich in der ausgeprägten Uneinheitlichkeit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zeigt (vgl. einerseits Hess. VGH, Beschluss vom 3. August 2005 - 4 UZ 1961/05.A -, VG Gießen, Beschluss vom 17. August 2005 - 8 G 1802/05.A -, VG Gera, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 1 E 20074/05 Ge -, VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24/05 -, VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359/05.A -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2005 - A 4 K 10611/05 -, VG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2005 - A 8 K 12592/05 -, VG Augsburg, Urteil vom 14. Februar 2006 - Au 6 K 05.30432 - andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 B 35.05 -, VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 11 B 2465/05 -, VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151/05 -, VG Hannover, Beschluss vom 16. September 2005 - 6 B 5284/05 -, VG Göttingen, Beschlüsse vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 - und vom 24. November 2005 - 2 B 507/05 -, sowie Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 A 506/05 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2006 - 1 K 5590/05.A -, VG des Saarlandes, Beschluss vom 11. November 2005 - 10 F 30/05.A -, VG Karlsruhe, Urteil vom 7. Juni 2005 - A 11 K 10380/05 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 17. November 2005 - A 2 K 10331/05 -, alle zitiert nach JURIS) nicht als einfach und eindeutig beantwortbar erachtet werden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05

    Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …

    Für diese Fälle gilt § 14 a Abs. 2 AsylVfG deshalb nicht (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 18 B 901/05 - VG Göttingen, Beschluss vom 24. November 2005 - 2 B 507/05 - VG Chemnitz, Beschluss vom 22. September 2005 - A 2 K 661/05 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2005 - 20 L 1752/05.A - VG Hannover, Beschluss vom 16. September 2005 - 6 B 5284/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. August 2005 - 1a L 991/05.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 1. August 2005 - 4 B 31/05 - VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151/05 - VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 11 B 2465/05 - a. A. VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2005 - 4 UZ 1961/05.A - VG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2005 - A 8 K 12592/05 - VG Osnabrück, Urteil vom 5. September 2005 - 5 A 374/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. August 2005 - 4a L 800/05.A - VG Arnsberg, Beschluss vom 1. August 2005 - 3 L 601/05.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24/05 - VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359/05.A -, AuAS 2005, 180 [Leitsatz]).
  • VG Gelsenkirchen, 08.08.2005 - 1a L 991/05

    Antragsfiktion, Asylantrag, Anzeigepflicht, Kinder, in Deutschland geborene …

    Urteil vom 2. Mai 2005 - 5 A 259/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 1a L 596/05.A - VG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 4 L 473/05.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 20 L 1113/05.A - VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151/05 - a.A. VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359/05.A - VG Gera, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 1 E 20074/05 Ge - VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24/05 - offengelassen von VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 5 B 2212/05.

    Urteil vom 2. Mai 2005 - 5 A 259/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 1a L 596/05.A - VG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 4 L 473/05.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 20 L 1113/05.A - VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151/05 - a.A. VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359/05.A - VG Gera, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 1 E 20074/05 Ge - VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24/05 - offengelassen von VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 5 B 2212/05.

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