Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  LDG NW § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 67 Satz 1; BDG § 13; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; Justizvollzugsanstalt; Häftling; Motorradclub; Transport; Unterbringung; Schmuggelgegenstand; Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; Schwere; Bemessung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  LDG NW § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 67 Satz 1
  Amtsverschwiegenheit; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geheimnisverrat; Gesamtwürdigung; Häftling; Indizwirkung; Justizvollzugsanstalt; Motorradclub; Schmuggelgegenstand; Schwere; Strafmaß; Strafvollzugsbeamter; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 BDG, § 13 DG NW, § 5 Abs 1 DG NW, § 67 S 1 DG NW, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

• Wolters Kluwer

  Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

• doev.de

  . Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; Justizvollzugsanstalt; Häftling; Motorradclub; Transport; Unterbringung; Schmuggelgegenstand; Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; Schwere; Bemessung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung; ...

• rechtsportal.de

  Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Strafmaß hat für Disziplinarmaßnahme bei innerdienstlichem Dienstvergehen keine "indizielle" Bedeutung

Verfahrensgang

• VG Münster, 16.04.2013 - 13 K 1167/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 876
• DÖV 2016, 959

Wird zitiert von ... (221)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Insbesondere geht der Senat unverändert im Grundsatz davon aus, dass Straf- und Disziplinarrecht unterschiedliche Zwecke verfolgen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37).

  Bei einer außerdienstlich begangenen Straftat kann zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (…BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37).

  Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Das Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Rn. 9 Diese Vorstellung entspricht tatsächlich weder der Systematik der Vorschrift des § 13 LDG NW (entspricht § 13 BDG) noch der Vorgehensweise des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Fall, das sich an der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 S. 3 f.) zum Bedeutungsgehalt der Bestimmung des § 13 LDG NW orientiert hat.

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Bei diesem hat sich die grundsätzliche Zuordnung des Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 1 LDG NW zunächst ebenfalls am gesetzlich bestimmten Strafrahmen auszurichten, um durch die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes an dieser Vorgabe des Gesetzgebers eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - NVwZ 2016, 772 Rn. 19).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Rn. 9 Diese Vorstellung entspricht tatsächlich weder der Systematik der Vorschrift des § 13 LDG NW (entspricht § 13 BDG) noch der Vorgehensweise des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Fall, das sich an der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 S. 3 f.) zum Bedeutungsgehalt der Bestimmung des § 13 LDG NW orientiert hat.
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Bei einer außerdienstlich begangenen Straftat kann zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37).
• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Das Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Rn. 15 Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme dagegen keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu (stRspr, BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 S. 16).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Rn. 5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).

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• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295

  Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …

  Für die Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch die vom Beamten begangenen Straftaten hervorgerufen wurde, ist auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

  Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

  Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den festzustellenden Strafrahmen zurück und folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19 f.; B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

  Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …

  Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (wie BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).

  Aber selbst dann, wenn von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden ist, kommt im Rahmen der den Disziplinargerichten obliegenden Bemessungsentscheidung die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis dann in Betracht, wenn disziplinarrechtlich bedeutsame Umstände vorliegen (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).

  Denn in den Urteilen vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - (…BVerwGE 152, 228 Rn. 37) und - 2 C 19.14 - (…juris Rn. 32) sowie im Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - (…Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13) hat der Senat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei einer außerdienstlich begangenen Straftat zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden kann.

  Entsprechend der Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13) hat es die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme trotz der strafgerichtlichen Ahndung des Verhaltens des Beklagten mit einer bloßen Geldstrafe mit konkreten, für die Frage des Verlustes des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 LDG MV a.F.) bedeutsamen Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt.

• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts

  Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24/16 -, juris;… vgl. auch Beschluss vom 28.08.2018 -2 B 5/18-, juris Rn. 18 a.E.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …

  Dem tatsächlich ausgeurteilten Strafmaß und den dafür maßgeblichen Erwägungen kommt demgegenüber bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu, weil Straf- und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, NVwZ-RR 2016, 876;… Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 5.18 -, juris Rn. 18; Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, BVerwGE 166, 389 ).

  Dem tatsächlich ausgeurteilten Strafmaß kommt demgegenüber bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu, weil Straf- und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, NVwZ-RR 2016, 876;… Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 5.18 -, juris Rn. 18; Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, BVerwGE 166, 389 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, käme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (…BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 38; Beschl. v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 13 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19

  Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines …

  Rn. 111 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.10.2019 - 2 C3.18 -, juris Rn. 28, und vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14.

  Rn. 129 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 15.

  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 16.

• VGH Bayern, 05.08.2026 - 16a D 23.798

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Untreue, Unzutreffende Erfassung der …

  Rn. 39 Im Hinblick auf die Untreue und den Verstoß gegen die Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung liegt innerdienstliches Fehlverhalten vor, weil das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die dienstlichen Pflichten des Beklagten eingebunden war (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).

  Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den festzustellenden Strafrahmen zurück und folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19 f.; B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).

  Bei innerdienstlichen Dienstvergehen kommt dem ausgeurteilten Strafmaß (hier: 120 Tagessätze) dabei keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (BVerwG, B.v. 5.7.2016 a.a.O. juris Rn. 15 f.).

• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

  Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines …

  Rn. 15 b) Unabhängig davon kann der von der Beschwerde zur Untermauerung ihrer Frage angeführten Entscheidung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38) nicht die Schlussfolgerung entnommen werden, die die Beschwerde aus ihr zieht.

  Rn. 16 Die Beschwerde meint, der Senat habe in dieser Entscheidung eine - gemeint ist wohl: neue - Definition solcher innerdienstlicher Dienstvergehen vorgenommen, bei denen das konkret ausgeurteilte Strafmaß keine indizielle oder präjudizielle Bedeutung für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme habe: Die Beschwerde macht der Sache nach geltend, mit der Formulierung "innerdienstliche Dienstvergehen, bei welchen das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit des Beamten eingebunden war" (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 14) habe der Senat - innerhalb der Gruppe der innerdienstlichen Dienstvergehen - eine (neue, eingegrenzte) Teilkategorie bezeichnet, bei denen das pflichtwidrige Verhalten des Beamten in die Wahrnehmung seiner hoheitlichen Tätigkeiten eingebunden sei, die ihm aufgrund seines Statusamtes und des ihm danach übertragenen abstrakt- und konkret-funktionellen Amtes zugewiesen waren.

  Rn. 18 Richtig ist vielmehr, dass der Senat in Fortführung seines Urteils vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - (BVerwGE 152, 228) und mit Blick auf Formulierungen in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - (BVerwGE 154, 10) in der von der Beschwerde angeführten Entscheidung (Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13 ff.) klargestellt hat, dass dem in einem vorangegangenen Strafverfahren konkret ausgeurteilten Strafmaß eine indizielle oder präjudizielle Bedeutung für die disziplinare Maßnahmebemessung nur bei außerdienstlichen Dienstvergehen zukommt, nicht dagegen bei innerdienstlichen Dienstvergehen.

• OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20

  Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …

  Auch bei diesen Dienstvergehen gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14 - Juris, Rn. 17 - 19; Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24/16 - Juris, Rn. 14).

  Anders als bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen kommt bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, dem konkret ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine indizielle oder präjudizielle Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24/16 - Juris, Rn. 14 f.;… Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 5/18 - Juris, Rn. 18).

• VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d A 148/20

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 263/22

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Entziehung von Akten …
• VG Regensburg, 20.08.2019 - RO 10A DS 19.1307

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
• VG Greifswald, 21.07.2022 - 11 A 1366/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis: Einleitung …
• VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308

  Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und …
• VGH Bayern, 22.11.2017 - 16b D 15.1182

  Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer …
• VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.2247

  Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins …
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und …
• VG Münster, 12.11.2019 - 13 K 1810/19

  Entfernung aus dem Dienst Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Dienstvergehen …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
• VG Regensburg, 09.07.2018 - RO 10 DK 17.542

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
• VG München, 28.09.2022 - M 19L DK 22.549

  Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, …
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 16a D 14.2285

  Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch …
• VG München, 22.02.2023 - M 19L DK 21.4892

  Entfernung aus dem Dienst wegen unzulässiger Bestellung von Hardware, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17

  Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
• VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
• VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten
• VG Regensburg, 19.10.2020 - RN 10A DK 19.32

  Teilnahme des Bürgermeisters an einer Ausschreibung als Unternehmer als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20

  Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1381/23

  Zurückweisung der Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Entfernung aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2025 - 31 A 704/22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

  Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren; Verstoß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
• VG München, 07.05.2019 - M 13L DK 18.3287

  Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
• VG München, 05.01.2021 - M 19L DA 20.5485

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen luxuriöser Reisen auf Kosten des Gemeinwesens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16

  Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17

  Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
• VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 10A DK 17.1923

  Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des …
• VGH Bayern, 22.07.2026 - 16a D 24.755

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Realschuldirektor (BesGr A 15 mit …
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1038

  Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
• VG Ansbach, 12.12.2019 - AN 13b D 19.00637

  Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
• VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Untreue eines Beamten durch …
• VGH Bayern, 04.05.2022 - 16a D 19.1036

  Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, hier: …
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

  Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
• BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

  Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14

  Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
• VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.242

  Zurückstufung wegen Reue und der Aufdeckung der Straftat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

  Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
• BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16

  Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare …
• VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
• BVerwG, 26.10.2021 - 2 B 12.21

  Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von …
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 16a D 16.1928

  Zurückstufung eines Polizeibeamten um eine Stufe wegen ungerechtfertigter Schläge …
• OVG Thüringen, 25.04.2017 - 8 DO 647/15

  Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und …
• VG München, 26.05.2021 - M 19L DK 20.6800

  Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge in voller Höhe, Abkürzung der …
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 10/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur …
• OVG Sachsen, 07.11.2025 - 12 A 262/24

  Disziplinarklage; Chat sexuellen Inhalts mit vorgeblich minderjährigen Personen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 3d A 4373/18

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
• VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 35 K 8759/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

  Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20

  Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …
• VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 35 K 13830/17
• BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17

  Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• OVG Sachsen, 28.03.2025 - 12 A 940/20

  Polizeibeamtin; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; vertrauliche …
• VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19

  Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
• VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

  Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24

  Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …
• VG Potsdam, 10.02.2023 - 17 K 2710/18
• VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfachen Kollegendiebstahls
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten …
• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764

  Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
• VG Regensburg, 08.10.2019 - RN 10A DS 19.1669

  Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
• VGH Bayern, 21.12.2016 - 16a D 13.2335

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2024 - 31 A 1080/21
• VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 18.2369

  Entfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung …
• VGH Bayern, 01.07.2026 - 16a D 24.1705

  Rechtspfleger, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Vollstreckung gegen …
• VGH Bayern, 25.09.2024 - 16a D 22.1976

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen Untreue in drei Fällen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 31 A 3030/21

  Entfernung eines Bamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitverstößen und …
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt
• OVG Sachsen, 16.05.2025 - 12 A 113/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestechung; Polizeibeamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2025 - 31 A 3241/21

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Beamten nach Eintritt in den Ruhestand; …
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 16a D 21.3179

  Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils zur …
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24

  Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 80 D 5.20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Studienrat - innerdienstliches …
• VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 31 K 5575/19
• VG München, 23.08.2019 - M 19L DK 18.5696

  Disziplinarverfahren infolge gefährlicher Körperverletzung im Amt durch …
• VG Regensburg, 18.03.2019 - RN 10 A DK 18.936

  Kürzung von Dienstbezügen eines Polizeibeamten
• VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17

  Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 3d A 2553/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13
• VG München, 26.01.2022 - M 19B DK 21.64

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Teamleiter, welcher mit Abrechnungen …
• BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19

  Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
• VGH Bayern, 09.10.2019 - 16a D 18.1209

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als …
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
• OVG Sachsen, 25.10.2024 - 12 A 202/22

  Disziplinarklage; fahrlässige Körperverletzung im Amt; falsche Verdächtigung; …
• OVG Sachsen, 19.04.2024 - 12 A 136/22

  Disziplinarklage; Berufung; Polizeivollzugsbeamter; Dienstvergehen; …
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 3d A 2533/13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst; Würdigung des Verhaltens des …
• VGH Bayern, 29.10.2025 - 16a D 23.166

  Aberkennung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Steuerhinterziehungen eines …
• VG Saarlouis, 22.10.2024 - 7 K 153/24

  Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung …
• VG Münster, 28.10.2021 - 20 K 1176/19
• OVG Sachsen, 07.03.2025 - 12 A 102/23

  Disziplinarrecht; Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; unrechtmäßige Abrechnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2016 - 3d A 819/14

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
• VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.2587

  Disziplinarklage betreffend Kürzung des Ruhegehalts
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876

  Zurückstufung eines Postbeamten wegen unterlassener Frankierung von …
• VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Disziplinarverfahren
• VG München, 25.09.2019 - M 19L DK 18.6098

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Greifswald, 04.09.2025 - 11 A 978/24

  Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen …
• BVerwG, 22.07.2025 - 2 B 8.25
• VG München, 20.02.2024 - M 13L DK 21.4364

  Vorteilsannahme und Geheimnisverrat eines Polizeibeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 1050/20

  Disziplinarklage gegen Lehrer aufgrund intimen Verhältnisses zu minderjähriger …
• VG München, 21.02.2018 - M 19B DK 17.2533

  Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgt: …
• VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.198

  Zurückstufung wegen unberechtigter Datenabfragen und Weitergabe der Erkenntnisse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
• VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136

  Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis inner- und …
• VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341

  Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von …
• VG Regensburg, 14.02.2022 - RN 10A DK 20.3026

  Außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der …
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 20.183

  Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung wegen Manipulationen an Abschlussprüfung
• VG Greifswald, 02.07.2021 - 11 A 948/20

  Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer …
• VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19

  Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
• OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17

  Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 20.585

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Diebstahl mit Waffen zum Nachteil von …
• VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 14 LB 3/15

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 31 A 2306/22

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; mangelhafte Unterrichtung über Einleitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 3d A 931/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …
• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.446

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Studienrat im Realschuldienst, Sexueller …
• VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.873

  Beamte, Erkrankung, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Krankheit, Bescheid, …
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811

  Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
• OVG Sachsen, 12.12.2025 - 12 A 341/22

  Polizeibeamter; außerdienstliche Straftat; Körperverletzung; Beleidigung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
• VG München, 25.01.2023 - M 19L DK 21.6305

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
• VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 1537/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VG München, 22.07.2020 - M 19L DK 19.3685

  Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 3d A 2553/17
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
• VGH Bayern, 13.05.2026 - 16a DS 26.327

  Technischer Inspektor (Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage), Systembetreuer, …
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3121/22
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.885

  Aberkennung des Ruhegehalts bei innerdienstlichen Vermögensdelikten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 1940/19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
• VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
• VG München, 16.01.2024 - M 13L DK 21.3899

  Verurteilung wegen Untreue: Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis …
• VG München, 09.02.2023 - M 19L DK 22.4612

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis infolge einer …
• VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.1836

  Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge
• VG München, 17.12.2018 - M 19B DK 17.196

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Belästigung
• VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …
• VG München, 01.10.2024 - M 19L DK 22.5596

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Vorteilsannahme, Verstöße …
• VG München, 08.12.2022 - M 19L DK 22.2286

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Finanzbeamten wegen Steuerverkürzung
• VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug …
• VG München, 01.02.2017 - M 19L DK 16.188

  Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung
• VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.2150

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexualisierter Chat mit …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557

  Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …
• VG München, 28.03.2017 - M 13L DK 15.4572

  Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue
• VG Ansbach, 02.02.2026 - AN 12b DS 25.2126

  Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen, Dienstvergehen, …
• VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 25.19
• BVerwG, 20.12.2018 - 2 B 33.18
• VG Berlin, 19.04.2017 - 80 K 11.15

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung …
• VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 19.2098

  Entfernung eines Konrektors aus dem Beamtenverhältnis nach Zugriff auf Schulkonto
• VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20

  Verfall einbehaltener Dienstbezüge
• VG Münster, 09.03.2020 - 13 K 3201/18
• VG Magdeburg, 16.10.2025 - 15 A 16/25

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Greifswald, 20.05.2025 - 11 A 1333/24

  Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen wiederholter Entwendung von Tabletten …
• VG Wiesbaden, 16.10.2023 - 28 K 317/21

  Disziplinarverfahren; Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei …
• VG München, 17.02.2020 - M 19L DK 19.3123

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der …
• VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 12.17

  Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
• VG Greifswald, 08.10.2024 - 11 A 1248/23
• VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987

  Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
• VGH Bayern, 09.12.2020 - 16a D 19.2059

  Zurückstufung wegen eines einmaligen Versagens einer Schulleiterin (Untreue)
• VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 11.17

  Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
• VG München, 29.07.2019 - M 19L DB 18.3451

  Kürzung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung
• VG München, 30.01.2018 - M 13L DK 16.5723

  Keine Indizwirkung des Strafbefehls Beis Disziplinarkalgen
• VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
• VG München, 13.10.2017 - M 19L DB 16.1186

  Dienstrechtswidriges Verhalten bei schichtinterner Weihnachtsfeier als …
• VG München, 13.10.2017 - M 19L DB 16.5746

  Verweis an einen Lehrer wegen Anwendung von Gewalt
• VG München, 23.03.2017 - M 19L DK 15.2516

  Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie …
• VG München, 01.06.2021 - M 19L DK 19.3126

  Disziplinarklage betreffend Zurückstufung
• VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 1.19
• VG München, 22.11.2017 - M 19L DB 17.2189

  Disziplinarverfügung mit Geldbuße infolge Nichtbeachtung einer …
• VG München, 26.04.2017 - DK 16.3544

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 16.18
• VG München, 05.04.2017 - M 19L DK 15.1594

  Kürzung der Dienstbezüge eines Ersten Bürgermeisters wegen Vorenthaltens und …
• VG München, 18.04.2023 - M 13L DK 20.3225

  (Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die …
• VG Köln, 16.12.2021 - 19 K 4731/19
• VG Berlin, 30.10.2019 - 80 K 5.19
• VG München, 26.04.2017 - M 19L DK 16.3604

  Beweisanforderungen im Disziplinarverfahren