Rechtsprechung
| VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21 HAL |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21 HAL
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 - 2 M 151/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 2 M 6/16
Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Rn. 7 Zwangsgeldern ist in Fällen offener Erfolgsaussicht in der Hauptsache eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes und der gesetzlichen Vorgabe in § 53 Abs. 4 Satz 1 SOG LSA grundsätzlich nicht gerechtfertigt ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 2 M 6/16 -, zitiert nach juris).Eine Interessenabwägung zugunsten des Vollstreckungsschuldners kommt nur dann in Betracht, wenn der Verlust des Geldbetrages bei dem Pflichtigen zu einem irreparablen Schaden führen würde (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2016, a.a.O. unter Bezugnahme auf OVG Saarland…, Beschluss vom 2. Mai 2014 - 2 B 225/14 -, zitiert nach juris Rn. 15).
Die Festsetzung eines Zwangsgeldes kann unverhältnismäßig sein, wenn sich die Frist, die dem Pflichtigen zur Durchführung der ihm aufgebebenen Handlung eingeräumt wurde, als nicht (mehr) angemessen im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA erweist (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2016, a.a.O.).
- BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80
Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Rechtmäßige Zustände können aber nur durch ein bauaufsichtliches Einschreiten und im Falle der Nichtbefolgung der bauaufsichtsrechtlichen Maßnahme durch entsprechende Zwangsmaßnahmen erreicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 67/80 -, zitiert nach juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Sie dienten nicht allein dazu, die Gebrauchsfähigkeit und den Wert von Anlagen und Einrichtungen unter Belassung von Konstruktion und äußerer Gestalt zu erhalten (vgl. hierzu OVG Greifswald, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 71/18
Rechtsfolge der Divergenz zwischen maschinenschriftlicher und eigenhändige …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Rn. 27 Die Behörde macht deshalb im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie die formell rechtswidrige Nutzung einer Anlage unterbindet (vgl. nur OVG LSA, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 2 M 71/18 -, zu einer Nutzungsuntersagung). - BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Die hiergegen erhobene Klage des Antragstellers wies die beschließende Kammer mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab (2 A 161/11 HAL; vgl. zudem nachfolgend OVG LSA, (Nichtzulassung-) Beschluss vom 22. Mai 2013, 2 L 31/12; vgl. zudem die vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zwangsgeldfestsetzungen: 2 B 1/20 HAL - Eilantrag erfolgreich wegen Ermessensausfalls; 2 B 176/20 HAL und 2 B 73/21 - Eilanträge abgelehnt und von dem Antragsteller im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen; vgl. zudem die Urteile des beschließenden Gerichts vom 8. Juni 2021 mit den Aktenzeichen 2 A 64/18 HAL und 2 A 68/18 HAL, ebenfalls betreffend den Wintergarten, beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. - OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 2 M 142/10
Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Rn. 13 Hinsichtlich des in den 90er Jahren ohne Baugenehmigung auf DDR-Bestand errichteten, grenzständigen Wintergarten gab es bereits zahlreiche Gerichtsverfahren: vgl. die erfolglose Klage des Antragstellers auf Erteilung einer Abweichung von einzuhaltenden Abstandflächen: VG Halle, Urteil vom 15. Mai 2007, 2 A 334/05 HAL; die erfolgreichen Verfahren der Nachbarn des Antragstellers gegen die dem Antragsteller von der Antragsgegnerin erteilte nachträgliche Baugenehmigung für die Errichtung des klägerischen Wintergartens: OVG LSA, Beschluss vom 12. November 2010, 2 M 142/10 . - OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15
Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Denn die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen- Anhalt vom 30. September 2014 hatte hinsichtlich des unter Nr. 1 aufgegebenen Handlungsgebots, den auf dem Grundstück A-Straße errichteten Wintergarten bis spätestens drei Monate nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides zu entfernen ausgenommen hiervon war der Anbau einer Veranda an das Wohnzimmer zur Gartenseite, jedoch ohne begehbares Dach (unter Bezugnahme auf eine Zustimmung vom 16. Juli 1974) - und hinsichtlich der Ziffer 2, mit der sie ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 Euro androhte, keinen Erfolg (vgl. Urteil vom 14. Juli 2015, 2 A 210/14 HAL, sowie nachfolgend OEufach0000000014, (Nichtzulassungs-) Beschluss von 28. November 2016, 2 L 124/15 ). - OVG Saarland, 28.05.2020 - 2 B 176/20
Baueinstellung; Aufschüttungen im Außenbereich; formell illegale Durchführung …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Die hiergegen erhobene Klage des Antragstellers wies die beschließende Kammer mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab (2 A 161/11 HAL; vgl. zudem nachfolgend OVG LSA, (Nichtzulassung-) Beschluss vom 22. Mai 2013, 2 L 31/12; vgl. zudem die vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zwangsgeldfestsetzungen: 2 B 1/20 HAL - Eilantrag erfolgreich wegen Ermessensausfalls; 2 B 176/20 HAL und 2 B 73/21 - Eilanträge abgelehnt und von dem Antragsteller im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen; vgl. zudem die Urteile des beschließenden Gerichts vom 8. Juni 2021 mit den Aktenzeichen 2 A 64/18 HAL und 2 A 68/18 HAL, ebenfalls betreffend den Wintergarten, beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. - OVG Saarland, 02.05.2014 - 2 B 225/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung - hier: Zwischenregelung
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Eine Interessenabwägung zugunsten des Vollstreckungsschuldners kommt nur dann in Betracht, wenn der Verlust des Geldbetrages bei dem Pflichtigen zu einem irreparablen Schaden führen würde (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Mai 2016, a.a.O. unter Bezugnahme auf OVG Saarland, Beschluss vom 2. Mai 2014 - 2 B 225/14 -, zitiert nach juris Rn. 15). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 3 M 152/08
Baueinstellung: Umbau eines entkernten Gebäudes ohne Genehmigung; intendiertes …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2021 - 2 B 240/21
Eine Abwägung widerstreitender Interessen braucht nur vorgenommen zu werden, soweit ausnahmsweise die Duldung eines rechts- oder ordnungswidrigen Zustandes in Kauf zu nehmen ist (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 M 152/08 -, zitiert nach juris). - VG Lüneburg, 18.03.2021 - 2 A 68/18
Russische Föderation, psychische Erkrankung, Entwicklungsstörung, …
- OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 B 73/21
NC; Humanmedizin 5. FS; patientenbezogene Kapazität
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 - 2 M 151/21
Voraussetzung der Zwangsvollstreckung - Androhung und Festsetzung eines …
Rn. 4 Mit Beschluss vom 2. November 2021 - 2 B 240/21 HAL - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, es bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der 3. Zwangsgeldfestsetzung vom 28. September 2021. - VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19
Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag
Insbesondere stehen der Regelung die Bestimmungen in Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 2 Buchst. q der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013) nicht entgegen (ebenso OVG Bremen…, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 45 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 11.11.2021 - 2 B 240/21 - und vom 25.01.2022 - 2 B 9/22 - jew. m.w.N. zum Streitstand).
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