Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern: Wer in Haft ist, integriert sich nicht

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• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …

  Denn die Gewährung einer Ausreisefrist ist eine begünstigende Regelung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 60 f.).

  Die Ausländerbehörden sind nicht daran gehindert, eine (rechtswidrig) ohne Gewährung einer Ausreisefrist oder unter Setzen einer zu kurz bemessenen Ausreisfrist ergangene Abschiebungsandrohung nachträglich um eine Ausreisefrist zu ergänzen bzw. die Frist zu verlängern (OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59; ThOVG, Beschl. v. 17.10.2025 - 4 EO 334/25, juris Rn.35).

  Das gilt auch dann, wenn die nach der Änderung oder Ersetzung verbleibenden Bestandteile des ursprünglichen Bescheides und die Regelungsbestandteile des Änderungs- oder Ersetzungsbescheids nach materiellem Recht unteilbar sind (OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59;… vgl. implizit BVerwG, Urt. v. 11.11.2020 - 8 C 22.19, juris Rn. 16 ff., 25), wie es bei der Auferlegung bzw. Feststellung der Rückkehrverpflichtung und der Bestimmung über die Ausreisefrist in einer Rückkehrentscheidung wohl der Fall ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23, juris Rn. 73 ff.).

  Rückkehrentscheidung zulässig sein sollte und nicht bereits während des gerichtlichen Verfahrens durch Ergänzung der angefochtenen Rückkehrentscheidung um eine angemessene Ausreisefrist erfolgen darf, ist weder ersichtlich noch dem Urteil des EuGH vom 01.08.2025 in den Rechtssachen C-636/23 und C-637/23 zu entnehmen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59).

  Das rechtswidrige Absehen von der Gewährung einer Ausreisefrist hat nicht zur Nichtigkeit der Rückkehrentscheidung geführt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 62; ThürOVG, Beschl. v. 17.10.2025 - 4 EO 334/25, juris Rn.34).

  Die Nichtigkeitsfolge wird in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich auch nicht vertreten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59 m.w.N.).

  Ein ähnliches Verständnis der Begriffe "nichtig" und "für nichtig erklären" liegt den Vorabentscheidungsersuchen, die zum Urteil des EuGH vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - geführt haben, zugrunde (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 62).

• OVG Bremen, 25.08.2026 - 2 LA 187/24

  Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, …

  Denn die Gewährung einer Ausreisefrist ist eine begünstigende Regelung (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 17.06.2026 - 2 LC 31/25, juris Rn. 42; Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 60 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 18 A 1425/26
  So im Ergebnis auch OVG Bremen, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - 2 B 228/25 -, juris, Rn. 71; Hamb. OVG, Beschluss vom 15. September 2025 - 6 Bs 96/25 -, juris, Rn. 9; siehe insoweit zum ARB-Recht OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2026 - 18 B 119/26 -, n. v., S. 2, sowie zur inhaltlichen Prüfung des Freizügigkeitsrechts OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2026 - 18 A 2558/24 -, n. v., S. 15 (noch zum Streitwertkatalog 2013 ergangen).

  Rn. 27 So im Ergebnis auch OVG Bremen, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - 2 B 228/25 -, juris, Rn. 71; Hamb. OVG, Beschluss vom 15. September 2025 - 6 Bs 96/25 -, juris, Rn. 9; siehe insoweit zum ARB-Recht OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2026 - 18 B 119/26 -, n. v., S. 2, sowie zur inhaltlichen Prüfung des Freizügigkeitsrechts OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2026 - 18 A 2558/24 -, n. v., S. 15 (noch zum Streitwertkatalog 2013 ergangen).

• VG Bremen, 10.08.2026 - 4 V 1750/26

  Verlustfeststellung - Verlustfeststellung

  Die höheren tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung aus § 6 Abs. 4 FreizügG/EU und § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU sind nicht einschlägig, da der Antragsteller ersichtlich kein Daueraufenthaltsrecht erworben hat, was hierfür aber erforderlich wäre (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30.10.2025 - 2 B 228/25 -, Rn. 34 ff., juris).

  Diesen Zeiträumen sind Zeiträume einer Untersuchungshaft gleichgestellt, sofern diese anschließend in eine Strafhaft mündet, weil der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde (BVerwG…, Urteil vom 16.12.2021 - 1 C 60/20 -, juris Rn. 34; OVG Bremen, Beschluss vom 30.10.2025 - 2 B 228/25 -, Rn. 44, juris).

• VG Köln, 05.12.2025 - 12 K 772/24
  Rn. 75; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. August 2025 - 3 B 1329/25 -, juris, Rn. 53, 56; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. September 2025 - 6 MB 30/25 -, juris, Rn. 24 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - 2 B 228/25 -, juris, Rn. 59.
• VG Karlsruhe, 24.03.2026 - 8 K 1820/24

  Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts - nach Verurteilung wegen Enkeltrickbetrugs

  Der Zeitraum der Inhaftierung des Klägers darf für die Zwecke des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30.10.2025 - 2 B 228/25 und 2 B 245/25 - juris, Rn. 46).