Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Weigerung eines Antrages auf Sicherheitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VG Braunschweig, 10.10.2005 - 2 B 247/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 15.07.2004 (BVerwG 3 C 33.03) und 11.11.2004 (BVerwG 3 C 8.04) im Hinblick auf den Begriff der Zuverlässigkeit i. S. von § 29 d Abs. 1 LuftVG a. F. auf die hochrangigen Rechtsgüter, die bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet werden können, hingewiesen und eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens für die Begründung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit ausreichen lassen.
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus VG Braunschweig, 10.10.2005 - 2 B 247/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 15.07.2004 (BVerwG 3 C 33.03) und 11.11.2004 (BVerwG 3 C 8.04) im Hinblick auf den Begriff der Zuverlässigkeit i. S. von § 29 d Abs. 1 LuftVG a. F. auf die hochrangigen Rechtsgüter, die bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet werden können, hingewiesen und eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens für die Begründung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit ausreichen lassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 20 A 4721/03

  Luftfahrtrecht: Widerruf der Zustimmung zur Erteilung der Zutrittsberechtigung zu …

  Auszug aus VG Braunschweig, 10.10.2005 - 2 B 247/05

  Die vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobene Gewichtung der betroffenen Rechtsgüter ist auch bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Anwendung des § 7 LuftSiG und des (geänderten) § 4 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Münster, Urt. vom 28.04.2005 - 20 A 4721/03 zum Entschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers).

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• VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1854/06

  Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes

  Da diese Vorschrift um den vorstehend unter aa) bis cc) aufgeführten Personenkreis (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 LuftSiG ) erweitert wurde, liegt ein qualitativer Aufgabenzuwachs vor, der der Zustimmung des Bundesrates bedurfte (…so auch van Schyndel in Giemulla/ van Schyndel, Luftsicherheitsgesetz, Stand: 50. Lieferung August 2007, § 7 Rdnr. 5;… Grabherr in Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz , 10. Ergänzungslieferung Mai 2006, Einf. LuftSiG Rdnr. 4; VG Braunschweig, Beschl. v. 31.03.2006 - 2 B 130/06 -, Umdruck S. 3 unter Bezugnahme auf den Beschl. v. 10.10.2005 - 2 B 247/05 -, [...], Rdnr. 5;… VG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2007 - 3 K 3209/06 -, Umdruck S. 11: Verfassungsrechtliche Zweifel wegen der unterbliebenen Zustimmung des Bundesrates dürften nicht unberechtigt sein).
• VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06

  Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes

  Da diese Vorschrift um den vorstehend unter aa) bis cc) aufgeführten Personenkreis (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 LuftSiG ) erweitert wurde, liegt ein qualitativer Aufgabenzuwachs vor, der der Zustimmung des Bundesrates bedurfte (…so auch van Schyndel, in: Giemulla/ van Schyndel, Luftsicherheitsgesetz, Stand: 50. Lieferung August 2007, § 7 Rdnr. 5;… Grabherr, in: Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, 10. Ergänzungslieferung Mai 2006, Einf. LuftSiG Rdnr. 4; VG Braunschweig, Beschl. v. 31.03.2006 - 2 B 130/06 -, Umdruck S. 3 unter Bezugnahme auf den Beschl. v. 10.10.2005 - 2 B 247/05 -, [...], Rdnr. 5;… VG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2007 - 3 K 3209/06 -, Umdruck S. 11: Verfassungsrechtliche Zweifel wegen der unterbliebenen Zustimmung des Bundesrates dürften nicht unberechtigt sein).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - 20 B 1985/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 …

  Rn. 12 Vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 2 B 247/05 - und VG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 5 E 3691/05 -.

• VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05

  AUFTRAGSVERWALTUNG; Luftsicherheitsbehörde; Privatpilot; …

  Zu deren Begründung trägt er vor, es bestünden Bedenken gegen die Wirksamkeit der gesetzlichen Anordnung der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern und weist auf einen Beschluss des VG Braunschweig (Az.: 2 B 247/05) vom 03.11.2005 hin, mit dem der Eilantrag eines Luftfahrers, dessen Zuverlässigkeit verneint worden war, unter anderem mit der Begründung stattgegeben worden war, es bestünden Zweifel, ob das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11.01.2005, mit dem die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten gem. § 7 LuftSiG eingeführt worden war, formell ordnungsgemäß zustande gekommen sei.
• VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …

  Rn. 18 - wie auch das VG Braunschweig, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 2 B 247/05 - -.
• VG Köln, 13.02.2007 - 11 L 1869/06

  Abgabe des Luftfahrerscheins für Privatpiloten mangels Zuverlässigkeit eines …

  Rn. 32 -zweifelnd bereits, ob berufliche Aspekte hier zu einer anderen Gewichtung führen müssen, OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006, aaO, Rdnr. 12 gegen die dort erwähnte Auffassung des VG Braunschweig, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 2 B 247/05 und VG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 5 E 3691/05 -.