Rechtsprechung
| BVerwG, 20.02.1992 - 2 B 26.92 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verpflichtung des Dienstherrn zum Ersatz des am Personenkraftwagen des Klägers anlässlich einer Dienstfahrt entstandenen Schadens
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.10.1991 - 3 B 90.01429
- BVerwG, 20.02.1992 - 2 B 26.92
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1992 - 2 B 26.92
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 20.02.1992 - 2 B 26.92
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 02.03.1992 - 2 B 26/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19
Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …
Rn. 9 Ebenfalls offen bleiben kann, ob auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife nur dann abzustellen ist, wenn die Entscheidung des Gerichts (pflichtwidrig) verzögert wurde (…eine bloße Verzögerung genügen lassend OVG MV, Beschl. v. 07.11.1995 - 3 O 5/95 -, juris, Rn. 15;… SaarlOVG, Beschl. v. 29.08.1989 - 3 W 458/88 -, juris, Rn. 8. Auf eine pflichtwidrige Verzögerung abstellend LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2004 - L 6 B 4/04 P -, juris, Rn. 6;… LAG SH, Beschl. v. 19.10.2011 - 6 Ta 90/11 -, juris, Rn. 12, jeweils m.w.N.) und in welchem Umfang sich die Möglichkeit, Erhebungen anzustellen (vgl. § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO), auf die dem Gericht zustehende Zeit zur Entscheidung über den gestellten Prozesskostenhilfeantrag auswirkt (vgl. hierzu BremOVG, Beschl. v. 02.03.1992 - 2 B 26/92 -, juris, Rn. 5).
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