Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr; barrierefreier Ausbau

• rechtsportal.de

  Folgen der Planrechtfertigung für die Verlegung der Haltestelle aus der gesetzlichen Zielvorgabe für den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 23.11.1987 - 2 TG 3079/87

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2021 - 2 B 2698/20

  Hier kann die Antragstellerin schon deshalb nicht auf einen nachträglichen einstweiligen Rechtsschutz verwiesen werden, weil sie sich gegen die unmittelbar bevorstehenden Bauarbeiten wendet, die im Falle ihrer Verwirklichung nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können (vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris, Rn. 7).

  Da für die Gestaltung der Haltestelle bauliche Veränderungen im Bereich des Gehwegs erforderlich werden, die nur mit einem beträchtlichen Kostenaufwand rückgängig gemacht werden könnten, wird der Entscheidungsspielraum der Verkehrsbehörde hinsichtlich der Anordnung der Verkehrszeichen erheblich eingeschränkt, da sich die verkehrsbehördliche Ermessensbetätigung auch an den baulichen Gegebenheiten orientieren muss (Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 1987, a.a.O., juris, Rn. 6).

  Mit dem an die Verwaltung gerichteten Abwägungsgebot korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange, so dass ein Anspruch auf Unterlassung einer Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots bestehen kann (vgl. zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris, Rn. 10).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2021 - 2 B 2698/20

  Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 - juris, Rn. 5).

  Denn maßgebend ist, was aus dem Grundstück unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 - juris, Rn. 7 m.w.N. auf die Rechtsprechung des BVerwG).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Würzburg, 07.04.2021 - W 4 E 21.338

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Verlegung einer Bushaltestelle, …

  Da für die Gestaltung der Haltestelle bauliche Veränderungen im Bereich des Gehwegs erforderlich werden, die nur mit einem beträchtlichen Kostenaufwand rückgängig gemacht werden könnten, wird der Entscheidungsspielraum der Verkehrsbehörde hinsichtlich der Anordnung der Verkehrszeichen erheblich eingeschränkt, da sich die verkehrsbehördliche Ermessensbetätigung auch an den baulichen Gegebenheiten orientieren muss (vgl. HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 8).

  Rn. 25 Die Entscheidung über den barrierefreien Ausbau der Haltestelle auf dem Gehweg als Bestandteil des Straßenkörpers (Art. 2 Nr. 1 BayStrWG) obliegt der Antragsgegnerin als Trägerin der Straßenbaulast, Art. 9 Abs. 1 BayStrWG (vgl. zu Parallelvorschrift des § 9 HStrG: HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 10).

  Nach § 32 Abs. 1 BOKraft ist bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen (vgl. HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 20.10.1994 - 5 S 474/94 - juris Rn. 18;… VG Würzburg, B.v. 20.12.2012 - W 6 E 12.983 - juris Rn. 31).

  Mit dem an die Verwaltung gerichteten Abwägungsgebot korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange, so dass ein Anspruch auf Unterlassung einer Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots bestehen kann (vgl. HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11;… VGH BW, U.v. 20.10.1994 - 5 S 474/94 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

  Rn. 56 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch örtliche Straßenplanungen, die keines förmlichen Planungsverfahrens bedürfen (vgl. Art. 35 ff. BayStrWG), dem im Rechtsstaatsgebot begründeten Abwägungsgebot unterliegen (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 = juris Rn. 59;… BVerfG, B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197 = juris Rn. 19; HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - VerkMitt 2021, Nr. 33 = juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 11).
• VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …

  Bezüglich des Begehrens im Hilfsantrag kommt mit Blick auf das für vorbeugenden (Eil-)Rechtsschutz erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis zu den insoweit übertragbaren obigen Erwägungen hinzu, dass den Antragstellern hier durch faktische Maßnahmen (Abriss der Brücke mit Verlegung der Verkehrswege auch schon während der Baustellenzeiten) der sofortige Verlust einer Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück droht, der nur unter erheblichem Aufwand rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH Kassel, B.v. 26.02.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 8;… zum Ganzen Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL Februar 2022, § 123 Rn. 45 ff.).

  Zum anderen unterliegen auch örtliche Straßenplanungen, die keines förmlichen Planungsverfahrens bedürfen (vgl. Art. 35 ff. BayStrWG), dem im Rechtsstaatsgebot begründeten Abwägungsgebot (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - juris Rn. 59;… BVerfG, B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - juris Rn. 19; HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 11), sodass eine gerichtliche Prüfung auf Abwägungsfehler ohnehin erfolgen muss.

• OVG Hamburg, 04.06.2026 - 2 Bs 30/26
  Mithin liegt entgegen der Ansicht des Antragstellers zu 2. eine notwendige Planrechtfertigung (vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 26.2.2021, 2 B 2698/20, ESVGH 71, 138, juris Rn. 11 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.2023, 3 S 821/21, juris Rn. 101;… OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2024, NVwZ-RR 2025, 606, juris Rn. 28 ff.) vor.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 8 A 2467/17

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem …

  Rn. 77 Vgl. VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014- M 23 K 14.602 -, juris Rn. 27 f.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 1. August 2016 - 3 K 74/16.NW -, juris Rn. 54; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 -, juris Rn. 10, 21.
• OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

  Rn. 26 Der Senat folgt auch der Auffassung, dass ein Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots in Bezug auf die der Baumaßnahme zugrundeliegende planerische Entscheidung bestehen kann (vgl. hierzu eingehend: Hessischer VGH, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11).

  Mit dem an die Verwaltung gerichteten Abwägungsgebot korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange, so dass ein Anspruch auf Unterlassung der Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots bestehen kann (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 10 f.; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11 …und vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris Rn. 10, jeweils m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 7 LA 65/24

  Auswirkungen von Immissionen einer Straßenbenutzung auf Grundstücke i.R.d. …

  In der Rechtsprechung wird allgemein angenommen, dass die Behörde auch dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit wahrnimmt und das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Abwägungsgebot zu beachten hat (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 02.06.1993 - 12 L 6/90 -, UPR 1994, 107, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f.;… vom 22.03.2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31; Hessischer VGH…, Beschluss vom 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, NVwZ 1989, 171, juris Rn. 10; vom 26.02.2021 - 2 B 2698/20 -, DVBl 2021, 1374, juris Rn. 11; OVG Thüringen…, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 EO 211/24 -, NVwZ-RR 2025, 606, juris Rn. 28).

  Dies ist überwiegend in Entscheidungen ausgesprochen worden, in denen gegen den tatsächlichen Betrieb der Straße vorgegangen wurde (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, NVwZ 1989, 171, juris Rn. 6; vom 26.02.2021 - 2 B 2698/20 -, DVBl 2021, 1374, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 EO 211/24 -, NVwZ-RR 2025, 606, juris Rn. 24).

• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 73/21

  Verlegung einer Bushaltestelle; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Anspruch auf …

  Hier wird einem sachlichen Bedürfnis im Sinne einer Planrechtfertigung (vgl. hierzu auch: HessVGH, Beschl. v. 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 -, juris Rn. 10 ff.) Rechnung getragen, da sie auf die Verwirklichung der mit dem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet und hierzu erforderlich ist.
• VG Gera, 23.04.2024 - 5 E 189/24

  Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

  Im Sinn der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) ist es wegen der die Antragstellerin treffenden nicht unerheblichen Lärmemissionen geboten, dass sie sich bereits im Vorfeld des Erlasses der Verwaltungsakte vorbeugend gegen das Baugeschehen wehren darf (in diesem Sinne bereits: HessVGH, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 8).

  Rn. 88 Maßgeblich für den betroffenen Bürger ist, dass die Straßenverkehrsbehörde unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs sowie der Interessen der potentiell betroffenen Anlieger nach § 45 Abs. 3 StVO zu bestimmen hat, ob und an welcher konkreten Stelle die Haltestelle eingerichtet und die Haltestellenzeichen anzubringen sind (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 21. November 2022 - 6 A 73/21 - juris Rn. 8; HessVGH, Beschluss vom 26. Februar 2021 -2 B 2698/20 - juris Rn. 10; OVG Saarland…, Urteil vom 4. November 2022 -1 A 112/21 - juris Rn. 31).

• VG Hamburg, 30.01.2026 - 7 E 5887/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung …

  Daher kann sich die Kammer auch nicht der Rechtsprechung einiger Obergerichte anschließen, die für die nicht-förmliche Planung einen Anspruch Betroffener auf fehlerfreie Berücksichtigung ihrer privaten, unterhalb der Schwelle subjektiver Rechte liegenden Belange bejahen - jedenfalls soweit diesen Entscheidungen ein genereller Aussagegehalt in Bezug auf nicht-förmliche Planungen zugesprochen wird (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1987, 2 TG 3079/87, juris Rn. 10; Beschl. v. 26.2.2021, 2 B 2698/20, juris Rn. 11 [jeweils von "rechtsstaatlichen Mindestanforderungen" der Planung sprechend];… positiv bezugnehmend auf die Rspr. des VGH Kassel: VGH München, Beschl. v. 27.5.2021, 8 CE 21.1289, juris Rn. 11;… OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2024, 5 EO 211/24, juris Rn. 28 f. [einen Fall betreffend, in dem seitens der Behörde "freiwillig" eine förmliche Planfeststellung durchgeführt wurde];… ferner OVG Münster, Beschl. v. 13.10.2000, 11 B 1186/00, juris Rn. 3 [unter Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf das Abwägungsergebnis];… Urt. v. 15.9.1994, 23 A 1064/92, juris - nur Leitsätze;… bislang ausdrücklich offengelassen von OVG Hamburg, Beschl. v. 15.2.2007, 3 Bf 333/04.Z, juris Rn. 11;… Beschl. v. 2.10.1998, 2 Bs 356/98, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

  Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt
• VG München, 06.10.2023 - M 28 E 23.4212

  Untersagung der Beseitigung einer provisorischen Zufahrt
• OVG Sachsen, 21.11.2021 - 6 A 73/21

  Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung …
• VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15

  Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße