Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, Nr 2 TA Lärm, § 4 Abs 3 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO
  Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1; Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung; Anforderungen an eine Schallprognose "auf der sicheren Seite"; Infraschallbelastung bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis; Begründung; Einwirkungsbereich; Infraschall; Lärmimmissionen; Sofortvollzug; Umweltverträglichkeitsprüfung; Windenergieanlagen; Windpark; Eilrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

• rechtsportal.de

  Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung; Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen hinsichtlich des angeordneten Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; Rüge einer fehlerhaften ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mit Schallprognose nach TA-Lärm ist man "auf der sicheren Seite"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen benachbarte Windenergieanlagen

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (15)

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• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.11.2017 - 2 B 584/17 -, vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.

  Daher ist jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren davon auszugehen, dass eine Schallprognose dann "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie - wie hier - entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.11.2017 - 2 B 584/17 -, juris).

  Was die Entstehung von Infraschall anbetrifft, geht das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und zu keinen erheblichen Belästigungen führen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.11.2017 - 2 B 584/17 - und vom 23.1.2013 - 3 A 287/11 -) Hiervon abzuweichen sieht der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine Veranlassung.

• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.

  § 4 Abs. 3 UmwRG, wonach § 4 Abs. 1 UmwRG auch für Rechtsbehelfe sonstiger Beteiligter i. S. d. § 61 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO Anwendung findet, betrifft nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens, hat aber für die Beurteilung der Klagebefugnis keine Bedeutung.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, juris) Entsprechendes gilt für die Prüfung der Antragsbefugnis im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.

  Der Senat sieht daher keine Veranlassung, näher darauf einzugehen, zumal auch das BVerwG sich ausdrücklich mit dem erwähnten Urteil des OVG Münster befasst und unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des EuGH(Vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C137/14) keine Veranlassung zu einer Änderung seiner eigenen Rechtsprechung gesehen hat.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, juris).

• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

  Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Soweit der Antragsteller meint, ein neueres Urteil des OLG Schleswig(Vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 13.6.2019 - 7 U 140/18 -, juris) habe eine Wende im Bereich der Behandlung des Infraschalls im Zusammenhang mit Windenergieanlagen eingeleitet, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
• VGH Hessen, 06.11.2018 - 9 B 765/18

  SOFORTVOLLZUG; ÖFFENTLICHES INTERESSE; GESETZGEBERISCHES ERMESSEN; KLIMAZIELE; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Berichte zum Thema Infraschall sind in ihrer Allgemeinheit nicht geeignet, konkrete Belastungen durch die hier streitgegenständlichen Anlagen darzulegen.(Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 6.11.2018 - 9 B 765/18 -, juris) Sie belegen allenfalls eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema, nicht aber eine Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).
• OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Anscheinsgefahr; Begründung; Beschränkung; Entführung; Geltungsbereich; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Soweit sich der Antragsteller zur Begründung seiner Antragsbefugnis allein aufgrund des § 4 Abs. 3 UmwRG auf ein Urteil des OVG Münster vom 25.2.2015 - 8 A 959/10 - beruft, hat der 8. Senat des OVG Münster die dort vertretene Rechtsauffassung inzwischen (aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung) aufgegeben.
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
• OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13

  Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
• OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Schallprognose im Hinblick auf …
• OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11

  Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  Rn. 241 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff., Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 55 ff., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Rn. 163 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschlüsse vom 13. Juli 2021 - 8 A 500/20 -, juris Rn. 39 f., und vom 22. März 2021 - 8 A 3518/19 -, juris Rn. 49, jeweils m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 172 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19

  Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …

  Rn. 40 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff. m. w. N., Beschluss vom 20. Februar 2018 - 8 B 840/17 -, juris Rn. 73 f. m. w. N.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25.

  Rn. 52 Ebenso OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18.

• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit einheitlich davon aus, dass der durch WEA verursachte tieffrequente Schall und Infraschall nach dem bisherigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu einer Gesundheitsgefahr oder einer erheblichen Belästigung führt; dies wird jedenfalls dann angenommen, wenn ein gewisser Mindestabstand zu der nächstgelegenen Windenergieanlage eingehalten wird (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 B 1209/21 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, juris Rn. 113 ff.;… Urteil vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 ff. …und Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f. …und Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 -, juris Rn. 15 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 171 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 8 B 858/19

  Windenergieanlage; Infraschall; Tieffrequenter; Schall; Beweiserhebung

  Rn. 22 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff. m. w. N., Beschluss vom 20. Februar 2018 - 8 B 840/17 -, juris Rn. 73 f. m. w. N.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 25.

  Rn. 34 Ebenso OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

  Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …

  Die Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass Infraschall durch WEAn im Allgemeinen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt und nach bisherigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren führt (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 7 D 301/21.AK -, juris Rn. 59 ff. …und Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 56; VGH Kasse…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 B 1209/21 -, juris Rn. 37; OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. August 2019 - 3 L 113/13 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 25).

  Hierzu gehörten beispielsweise Heizungs- und Klimaanlagen, Pumpen sowie Stanzen in Industriebetrieben oder auch Emissionen aus dem Verkehr (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 8 A 3518/19

  Geltendmachung nächtlicher Lärmbelästigung eines Grundstückseigentümers durch die …

  Rn. 51 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris Rn. 38 f., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19

  Immissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich …

  Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 1 MB 14/15 -, juris, Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris, Rn. 38 ff. m.w.N.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris, Rn. 25; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 22 ZB 17.124 -, juris, Rn. 23 f. m.w.N. …sowie Beschluss vom 23. Januar 2020 - 22 CS 19.2297 -, juris, Rn. 10; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris, Rn. 18; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17 -, juris, Rn. 36; OVG Greifswald…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 3 M 236/13 -, juris, Rn. 20).

  Es ist nicht Aufgabe des Beweisverfahrens, weitere wissenschaftliche Forschung zu betreiben (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 8 B 858/19 -, juris, Rn. 36 sowie OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris, Rn. 18; zudem zum Prüfungsmaßstab BVerfG…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 -, juris, Rn. 20).

• OVG Sachsen, 16.10.2025 - 1 C 32/23

  Windkraftanlage; Nachbarklage; Schallimmissionen; Tagbetrieb; Nachtbetrieb; …

  Deshalb geht die gefestigte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass Infraschall durch Windkraftanlagen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren führt (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juni 2025 - 7 S 7/25 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Urt. v. 27. Mai 2025 - 22 D 144/24.AK -, juris Rn. 32 ff;… Urt. v. 27. Mai 2025 - 22 D 145/24.AK -, juris Rn. 80 - 85;… Urt. v. 27. Mai 2025 - 22 D 136/24.AK -, juris Rn. 78 - 82;… Urt. v. 22. Mai 2025 - 8 D 181/23.AK -, juris Rn. 132 - 144;… VGH BW, Urt. v. 28. April 2025 - 10 S 1455/23 -, juris Rn. 54;… OVG NRW, Urt. v. 25. März 2025 - 7 D 214/23.AK -, juris Rn. 78 -82;… Urt. v. 25. März 2025 - 7 D 211/23.AK -, juris Rn. 150 - 153;… Urt. v. 25. März 2025 - 7 D 213/23.AK -, juris Rn. 151 - 154;… Urt. v. 20. Januar 2025 - 22 D 151/23.AK -, juris Rn. 72 - 76;… Urt. v. 13. Dezember 2024 - 22 D 110/24.AK -, juris Rn. 35 - 38;… Urt. v. 15. November 2024 - 22 D 227/23.AK -, juris Rn. 66 - 83;… Beschl. v. 14. Oktober 2024 - 8 B 713/24.AK -, juris Rn. 50 - 56;… Beschl. v. 12. September 2024 - 5 KM 20/22 OVG -, juris Rn. 35;… Urt. v. 6. September 2024 - 8 D 194/21.AK -, juris Rn. 118 - 122;… Urt. v. 23. August 2024 - 8 D 15/23.AK -, Rn. 94 - 111;… Urt. v. 24. Mai 2024 - 22 D 68/23.AK -, juris Rn. 67 - 84;… Urt. v. 24. Mai 2024 - 22 D 77/23.AK -, juris Rn. 49 - 68;… Urt. v. 19. März 2024 - 22 D 147/23.AK -, juris Rn. 74 - 96;… HessVGH, Urt. v. 23. Februar 2024 - 11 C 2414/21.T -, juris Rn. 372 - 399;… OVG Schl.-H., Urt. v. 30. Januar 2024 - 5 KS 3/23 -, juris Rn. 52 - 55;… OVG NRW, Beschl. v. 26. Januar 2024 - 8 B 1072/23.AK -, juris Rn. 32 - 43;… Urt. v. 24. Januar 2024 - 7 D 59/23.AK -, juris Rn. 98 - 105;… Urt. v. 19. Januar 2024 - 22 D 83/23.AK -, juris Rn. 53 - 74;… Urt. v. 19. Januar 2024 - 22 D 29/23.AK -, juris Rn. 52 - 73;… Urt. v. 12. Januar 2024 - 22 D 102/23.AK -, juris Rn. 50 - 68;… Urt. v. 12. Januar 2024 - 8 D 92/22.AK -, juris Rn. 129 - 131;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 5. Dezember 2023 - 5 LA 70/22 -, juris Rn. 31 - 33;… Beschl. v. 19. Oktober 2023 - 5 KS 7/22 -, juris Rn. 30 - 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19. September 2023 - OVG 3a A 73/23 -, juris Rn. 43;… OVG NRW, Beschl. v. 7. September 2023 - 8 A 1576/22 -, juris Rn. 15 - 24;… Beschl. v. 29. August 2023 - 7 A 993/22 -, juris Rn. 15 - 17;… Urt. v. 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 49 - 55;… Beschl. v. 25. Juli 2023 - 8 B 734/23.AK -, juris Rn. 73 - 76;… HessVGH, Beschl. v. 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T -, juris Rn. 44;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 28. Juni 2023 - 5 KS 26/21 -, juris Rn. 72 - 79;… Beschl. v. 28. Juni 2023 - 5 KS 25/21 -, juris Rn. 49 - 56;… Urt. v. 28. Juni 2023 - 5 KS 20/21 -, juris Rn. 26 - 28;… Senatsbeschl. v. 21. Juni 2023 - 1 B 309/22 -, juris Rn. 60 f.;… OVG NRW, Gerichtsbescheid v. 9. Juni 2023 - 8 D 308/21.AK -, juris Rn. 17 - 19;… Gerichtsbescheid v. 9. Juni 2023 - 8 D 309/21.AK -, juris Rn. 16 - 18;… Urt. v. 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 187 - 195;… OVG M-V, Beschl. v. 12. April 2023 - 5 KM 559/22 OVG -, juris Rn. 67 - 71;… OVG NRW, Beschl. v. 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK -, juris Rn. 32;… Urt. v. 24. Februar 2023 - 7 D 316/21.AK -, juris Rn. 140;… HessVGH, Beschl. v. 27. Januar 2022 - 3 B 1209/21 -, juris Rn. 37 OVG Schl.-H., Beschl. v. 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; OVG Saarland, Beschl. v. 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschl. v. 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41;… VGH BW, Beschl. v. 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25, jeweils m. w. N.).

  Das gilt umso mehr, als nach dem bisherigen Erkenntnisstand die Infraschallbelastung in Entfernungen über 700 m zur Windkraftanlage kaum davon beeinflusst wird, ob diese in Betrieb ist oder nicht (…OLG Schl.-H., Urt. v 4. Dezember 2019 - 9 U 152/18 -, juris Rn. 44; OVG Saarland, Beschl. v. 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18) und bereits bei Abständen von mehr als 500 m durch die Windkraftanlage regelmäßig nur ein Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt wird (…OVG Schl.-H., Beschl. v. 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15;… OLG Hamm, Urt. v. 5. Mai 2022 - I-24 U 199/19 -, juris Rn. 70 ff.).

• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …

  Rn. 60 Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass Infraschall - wie auch tieffrequenter Schall - durch Windenergieanlagen im Allgemeinen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt und nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren führt (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK -, juris Rn. 32;… Urt. v 24. Februar 2023 - 7 D 316/21.AK -, juris Rn.140;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; OVG Saarland, Beschl. v. 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschl. v. 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41;… VGH BW, Beschl. v. 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25, Hess- VGH, Beschl. v. 27. Januar 2022 - 3 B 1209/21 -, juris Rn. 37 jew. m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 4 K 1791/18
• VG Minden, 15.07.2020 - 11 K 3616/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 8 A 3269/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 8 A 500/20

  Nachbarschutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen i.R.d. Erteilung einer …
• VG Schwerin, 14.12.2023 - 2 A 1508/19

  Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• VG Minden, 30.12.2020 - 11 L 933/20
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 13 K 3126/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Ansbach, 14.06.2021 - AN 10 S 21.00923

  Rechtswidrige Katzenhaltung aufgrund grober Verletzung der Tierschutzvorschriften …
• OVG Saarland, 23.10.2025 - 1 B 140/25

  Rückforderung einer Zuwendung (ELER) unter Anordnung des Sofortvollzugs
• VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 11 S 20.00419

  Herstellung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …