Rechtsprechung
| OVG Saarland, 21.01.2022 - 2 B 295/21 |
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"2G-Regel" für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
"2G-Regel" für Einzelhandel auch im Saarland außer Vollzug gesetzt - "2G-Regel" für Einzelhandel auch im Saarland außer Vollzug gesetzt
- saarland.de (Pressemitteilung)
"2G-Regel" für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug - OVG bemängelt unsauberen Verordnungstext - Verstoß gegen des Gebot der Bestimmtheit von Normen
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 8.22
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende …
Mit Beschluss vom 21. Januar 2022 - 2 B 295/21 - setzte das Oberverwaltungsgericht auf ihren Antrag § 6 Abs. 1 Nr. 6 VO-CP vom 12. Januar 2022 vorläufig außer Vollzug. - OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
Rn. 35 Mit Beschluss vom 21.1.2022 - 2 B 295/21 - hat der Senat den § 6 Abs. 1 Nr. 6 VO-CP in der Fassung vom 13.1.2022 wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen vorläufig außer Vollzug gesetzt.Rn. 42 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 2 B 295/21 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 139/24
Beschränkung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
Mit Beschluss vom 21.1.2022 - 2 B 295/21 -[BeckRS 2022, 456][BeckRS 2022, 456] hat der Senat auf ihren Antrag hin § 6 Abs. 1 Nr. 6 VO-CP vom 12.1.2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt.Rn. 38 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der elektronischen Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Gerichtsakten der Verfahren 2 C 294/21 und 2 B 295/21 Bezug genommen.
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 2 B 295/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
- rechtsportal.de
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden - 1 L 598/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 2 B 295/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2020 - 10 A 4614/18
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 2 B 295/21
Rn. 11 Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 10 A 4614/18 -, juris; zusammenfassend Beck-OK, BauO NRW 2018, 7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - 2 B 328/21
Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung der Lagerflächen eines Gewerbebetriebs …
Angesichts dessen bedarf es keiner abschließenden Feststellung, ob sich die Antragsteller auf die bei summarischer Prüfung voraussichtlich durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Baugenehmigung (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 14. Juni 2021 im Parallelverfahren 2 B 295/21) mit Blick auf die - im Grundsatz zweifellos nachbarrelevanten - Regelungen zu der mit dem Vorhaben verbundenen immissionsschutzrechtlichen Problemlage berufen können, was wegen der Lage ihres Wohngebäudes zu dem maßgeblichen Emissionsquellen des genehmigten Vorhabens nicht zweifelsfrei erscheint (dazu unter b).Rn. 14 b) Angesichts dessen kommt es im vorliegenden Verfahren nicht mehr darauf an, ob die Beschwerde der Antragsteller auch deshalb begründet wäre, weil - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nach derzeitigem Kenntnisstand jedenfalls Überwiegendes dafür spricht, dass die Genehmigung vom 29. Juni 2020 die immissionsschutzrechtliche Problematik nicht hinreichend bewältigt hat, wie der Senat in seinem Beschluss vom 14. Juni 2021 - 2 B 295/21 - (Beschlussabdruck S. 7-11) im Einzelnen ausgeführt hat und worauf an dieser Stelle Bezug genommen wird.
- VG Köln, 03.11.2022 - 8 K 3229/20 Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 2 A 325/15 -, juris, Rn. 17, sowie Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris, Rn. 43. Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 2 B 295/21 -, juris.
- VG Köln, 23.03.2023 - 8 K 4864/20 Rn. 50 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 2 A 325/15 -, juris, Rn. 17, sowie Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris, Rn. 43. Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 2 B 295/21 -, juris.
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