Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.1987 - 2 B 3.87 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestehen einer immanenten Beurteilungermächtigung des Dienstherrn zur dienstlichen Beurteilung eines Beamten als persönlichkeitsbedingtes Werturteil
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.11.1986 - 3 B 86.00152
- BVerwG, 26.01.1987 - 2 B 3.87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus BVerwG, 26.01.1987 - 2 B 3.87
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats enthält die dienstliche Beurteilung eines Beamten ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht; hierzu steht dem Dienstherrn eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (vgl. BVerwGE 60, 245 f. [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1987 - 2 B 3.87
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 26.01.1987 - 2 B 3.87
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 16.02.1987 - 2 B 3/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 04.02.1987 - 2 B 3/87
- OVG Bremen, 16.02.1987 - 2 B 3/87
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 518
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26
Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …
Rn. 50 In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird ein Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlussformel existent, für das Gericht bindend und beschwerdefähig (…OVG Münster, Beschl. v. 12.01.2017 - 18 B 1157/16 -, juris Rn. 7 m.V.a. BGH, Beschl. v. 27.10.1999 - XII ZB 18/99 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 28.11.1973 - VIII ZB 23/73 -, juris Rn. 5 ff.;… Urt. v. 27.06.1957 - III ZR 51.56 -, BGHZ 25, 60;… VGH Mannheim, Beschl. v. 25.02.1992 - 3 S 309/92 -, juris Rn. 1;… Beschl. v. 08.08.1991 - 3 S 1837/91 -, juris Rn. 1; Beschl. v. 09.03.1984 - 5 S 571/84 -, NVwZ 1984, 528;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.09.1991 - 1 B 53/91 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 16.02.1987 - 2 B 3/87 -, NVwZ 1987, 518;… OVG Weimar, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, juris Rn. 15;… a. A. allerdings für den Fall einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung VGH Mannheim, Beschl. v. 16.07.1985 - 9 S 1403/85 -, NVwZ 1986, 488, 489 und unter Bezugnahme auf diese Entscheidung Kugele, VwGO, 2013, § 123 Rn. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 18 B 1157/16
Beschwerdefähigkeit und Existenz des Beschlusses mit der telefonischen …
Rn. 10 Vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1999 - XII ZB 18.99 -, juris Rn. 16, vom 28. November 1973 - VIII ZB 23.73 -, juris Rn. 5 ff. und Urteil vom 27. Juni 1957 - III ZR 51.56 -, BGHZ 25, 60; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25. Februar 1992 - 3 S 309/92 -, juris Rn. 1 und vom 9. März 1984 - 5 S 571/84 -, NVwZ 1984, 528; OVG Bremen, Beschlüsse vom 18. September 1991 - 1 B 53/91 -, juris Rn. 2 und vom 16. Februar 1987 - 2 B 3/87 -, NVwZ 1987, 518; Thüringer OVG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 -, juris Rn. 15.
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| OVG Bremen, 04.02.1987 - 2 B 3/87 |
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Verfahrensgang
- OVG Bremen, 04.02.1987 - 2 B 3/87
- OVG Bremen, 16.02.1987 - 2 B 3/87
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 518
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