Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 105 Abs 4 EG, § 31 Abs 4 BBankG, Art 6 HBeglG 2006
  Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen

• Wolters Kluwer

  Revisionszulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung rechtlicher Fragen bzgl. ausgelaufenem Recht und daran anknüpfender Fragen hinsichtlich des Bestehens eines Anhörungsrechtes der EZB vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionszulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung rechtlicher Fragen bzgl. ausgelaufenem Recht und daran anknüpfender Fragen hinsichtlich des Bestehens eines Anhörungsrechtes der EZB vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2010 - 2 B 35.10

  Rn. 3 2. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 76.81 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. stRspr).
• EuGH, 17.02.2011 - C-11/10

  Marishipping and Transport

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2010 - 2 B 35.10

  Zudem ist aus den oben ausgeführten Gründen auch nicht dargelegt, dass trotz der Entscheidung des EuGH vom 10. Juli 2003 - Rs C-11/10 - noch Klärungsbedarf bestand.
• BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 64.90

  Keine Divergenz bei Abweigung von der Rechtsprechung des EuGH - Verpflichtung zur …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2010 - 2 B 35.10

  Denn auch die Nichtzulassungsbeschwerde gehört noch zum Rechtsweg gegen diese Entscheidung (vgl. Beschluss vom 15. Mai 1990 - BVerwG 1 B 64.90 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7).
• BVerwG, 08.03.2000 - 2 B 64.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2010 - 2 B 35.10

  Daher käme eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nur in Betracht, wenn die Klärung der Frage in nicht absehbarer Zukunft für eine nicht überschaubare Zahl von Fällen von Bedeutung sein wird (stRspr, vgl. Beschluss vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 4).
• BVerwG, 13.03.1981 - 8 B 76.81

  Ablehnung eines Antrages auf Beiordnung eines Rechtsanwalts - Rechtmittel gegen …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2010 - 2 B 35.10

  Rn. 3 2. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 76.81 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. stRspr).

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• BVerwG, 23.09.2015 - 2 B 73.14

  Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; …

  Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5 und vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 27.11.2024 - 2 B 1.24

  Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Sachverhaltsaufklärung

  Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SBeamtVG vom 13. Oktober 2021 (Amtsbl. I 2021 S. 2547) entspricht inhaltlich der Vorläufernorm des § 37 Abs. 1 BeamtVG SL (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5…, vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5 …und vom 29. Februar 2024 - 2 B 33.23 - juris Rn. 15 m. w. N. zur Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Recht).
• BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19

  Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

  Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5, vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5 …und vom 23. September 2015 - 2 B 73.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9).

• BVerwG, 30.09.2015 - 2 B 74.14

  Zulassung einer Grundsatzrevision bzgl. Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder …

  Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BVerwG…, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5 und vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 29.02.2024 - 2 B 33.23

  Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten …

  Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beantwortung der Fragen für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 B 74.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9) oder wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5 …und vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 29.02.2024 - 2 B 32.23

  Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

  Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beantwortung der Fragen für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 B 74.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9) oder wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5 …und vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259

  Nichtzulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (Befristung …

  Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Fragen sich zu Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5, B.v. 22.10.2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5;… B.v. 31.3.2021 - 2 B 64.20 - juris Rn. 7 ff.).
• BVerwG, 01.03.2021 - 2 B 55.20

  Berücksichtigung einer vor der Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachten …

  Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Fragen sich zu Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5…, vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5 …und vom 23. September 2015 - 2 B 73.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9).
• BVerwG, 31.03.2021 - 2 B 64.20

  Revisios des Klägers wegen der Frage nach der Berücksichtigung der verbrachten …

  Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Fragen sich zu Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5…, vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5 …und vom 23. September 2015 - 2 B 73.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9).
• BVerwG, 12.09.2018 - 2 B 23.18

  Festsetzung von Erfahrungszeiten bei der Bundespolizei; Nichtberücksichtigung der …

  Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5, vom 25. Oktober 2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5 …und vom 23. September 2015 - 2 B 73.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9).
• BVerwG, 29.10.2024 - 2 B 3.24

  Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung; Teilzeit im Blockmodell
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.2139

  Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle