Rechtsprechung
| OVG Berlin, 16.02.1990 - 2 B 36.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Räumungsanordnung; Betriebsfremder Mieter; Industriegebiet; Fabrikgebäude ; Eigentum des Landes
Verfahrensgang
- VG Berlin, 05.10.1988 - 19 A 50.88
- OVG Berlin, 16.02.1990 - 2 B 36.88
Wird zitiert von ... (3)
- VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins
Der Durchsetzung des entsprechenden Bau- und Nutzungsstopps steht der zwischen dem Antragsgegner und dem Beigeladene geschlossene, gültige Mietvertrag auch nicht entgegen (vgl. dazu näher OVG Berlin, Urteil vom 16. Februar 1990 - OVG 2 B 36.88 -, OVGE 18, S. 243 ff.). - VG Berlin, 17.02.2023 - 13 L 325.22
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
Die Verpflichtung der Antragstellerin, die von ihr eingegangenen Miet- und Nutzungsverhältnisse und die Nutzung des Grundstücks durch ihre Mieter zu unterbinden, ist Bestandteil der Nutzungsuntersagung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. September 2017 - 2 S 14.17 - juris Rn. 7; OVG Berlin, Urteil vom 16. Februar 1990 - 2 B 36.88 - juris Rn. 18 m.w.N.;… Rau, in: Meyer u.a., BauO Bln, 7. Aufl. 2021, § 80 Rn. 124 m.w.N.). - VG Berlin, 09.10.2025 - 19 K 344.23 Die Pflicht der Klägerin, den über die unrechtmäßige veränderte Wohnung geschlossenen Mietvertrag zu beenden, ist bereits Bestandteil der als Verbot der Weitervermietung formulierten Nutzungsuntersagung (vgl. zu Kündigungsanordnungen im Übrigen OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 2 S 14.17 - juris Rn. 7; OVG Berlin, Urteil vom 16. Februar 1990 - OVG 2 B 36.88 - juris Rn. 18 m.w.N.;… Rau, in: Meyer/Achelis/u.a., Bauordnung für Berlin, 7. Aufl. 2021, § 80 BauO Bln Rn. 124 m.w.N.).
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Übersicht OVG Berlin
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Rechtsprechung
| BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verbindlichkeit schriftlicher behördlicher Zusagen - Zulässigkeit von schriftlichen ausdrücklichen Zusagen des öffentlichen Arbeitgebers an den Beamten außerhalb der gesetzlichen Regelungen - Schadensersatz aus culpa in ...
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 29.09.1987 - 2 BA 8/87
- BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich nicht, daß ein künftiges Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76
Ersatz eines Verfolgungsschadens
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88
Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - , vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - u.a. ). - BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88
Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - , vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - u.a. ). - BVerwG, 08.08.1973 - IV B 13.73
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88
Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - , vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - u.a. ). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich nicht, daß ein künftiges Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
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