Rechtsprechung
| BVerwG, 12.01.2023 - 2 B 38.22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
LBG NRW § 82a Abs. 1 Satz 1
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
- rechtsinformationen.bund.de
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 82a Abs 1 S 1 BG NW 2016
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn - doev.de
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBG NRW § 82a Abs. 1 S. 1
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn - datenbank.nwb.de
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Antrag eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Übernahme eines durch Vollstreckungsbescheid titulierten Schmerzensgeldanspruchs
Verfahrensgang
- VG Münster, 15.06.2020 - 5 K 2861/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 6 A 2092/20
- BVerwG, 12.01.2023 - 2 B 38.22
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2023 - 2 B 38.22
Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24 …und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 17;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - 2 B 17.15 - Buchholz 239.1 § 38 BeamtVG Nr. 4 Rn. 8). - BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2023 - 2 B 38.22
Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24 und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 17;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - 2 B 17.15 - Buchholz 239.1 § 38 BeamtVG Nr. 4 Rn. 8). - BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2023 - 2 B 38.22
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). - BVerwG, 26.01.2016 - 2 B 17.15
Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
Auszug aus BVerwG, 12.01.2023 - 2 B 38.22
Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24 …und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 17; Beschluss vom 26. Januar 2016 - 2 B 17.15 - Buchholz 239.1 § 38 BeamtVG Nr. 4 Rn. 8).
- BVerwG, 04.09.2025 - 2 C 13.24
Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
Rn. 28 d) Vor diesem Hintergrund scheidet - wie bereits vom Berufungsgericht zutreffend erkannt - eine analoge Anwendung der Rechtsfolge des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG auf den hier zu entscheidenden Fall der Verurteilung eines Beamten durch ein ausländisches Gericht bereits mangels planwidriger Regelungslücke aus (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 33;… Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - 2 B 17.15 - Buchholz 239.1 § 38 BeamtVG Nr. 4 Rn. 8, 11 und vom 12. Januar 2023 - 2 B 38.22 - NVwZ-RR 2023, 456 Rn. 13). - BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf …
Eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 Post-AZV führte überdies schon deshalb nicht zur Aufhebung der Teilzeitbewilligungsbescheide, weil mit einer Analogie nur die Rechtsfolge einer Norm - hier die finanzielle Abgeltung des Zeitguthabens - auf einen vom Normgeber nicht erfassten Sachverhalt erstreckt werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143 Rn. 24 …und vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 23; Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 B 38.22 - juris Rn. 13). - VG Berlin, 24.06.2024 - 34 K 40.23
Rückholung der Angehörigen von IS-Kämpfern aus Syrien; Erstattung von Auslagen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird durch eine Analogie die durch eine Norm angeordnete Rechtsfolge auf einen Sachverhalt übertragen, der nicht dem Tatbestand der Norm unterfällt (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 B 38/22 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, juris Rn. 7).Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 B 38/22 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, juris Rn. 7; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. Juni 2022 - OVG 12 B 17/20 -, juris Rn. 40).
- VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 3063/21
"De-minimis"; Fristverlängerung; Wiedereinsetzung; gesetzliche Frist; behördliche …
Rn. 66 Vgl. ähnlich VG Frankfurt, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 K 1552/11.F -, juris Rn. 13; Mattes, a. a. O. Rn. 11; ohne nähere Begründung a. A. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Februar 1997 - A 1 S 82/96 -, juris Rn. 20; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 9 A 1238/12 -, juris Rn. 30; offengelassen von Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2010 - 6 B 1015/10 -, juris Rn. 12-14; zu den Voraussetzungen einer Analogie BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 B 38.22 -, NVwZ-RR 2023, 456-457 = juris Rn. 13. - VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 C 22.2085
Erfolglose Streitwertbeschwerde: Auslegung der Klageanträge
Der sich so ergebende Betrag entspricht bzw. liegt nicht über dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert (…vgl. zur Anwendung von Nr. 1.4 des Streitwertkatalogs mit der Folge der Halbierung des Streitwerts BVerwG, B.v. 16.9.2014 - 4 B 48.14 - juris Rn. 9; B.v. 12.1.2023 - 2 B 38.22 - juris Rn. 15 [vgl. zum Verbescheidungsantrag vorgehend OVG NW, U.v. 21.7.2022 - 6 A 2092/20 - juris Rn. 11];… BayVGH, U.v. 18.1.2023 - 11 B 22.1153 - juris Rn. 54). - VG München, 29.07.2026 - M 31 K 24.40
Klagerücknahme nach ergangenem Urteil, Klagerücknahme, Zustimmung der Gegenseite, …
Unter Berücksichtigung von Nr. 1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013, nicht anders insoweit auch 2025) ist für den hier mit Klageschriftsatz vom 2. Januar 2024 ausdrücklich erhobenen Bescheidungsantrag die Hälfte der beantragten Fördersumme (hierzu Bl. 11 der Behördenakte) anzusetzen (…BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 C 22.2085 - juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, B.v. 12.1.2023 - 2 B 38/22 - juris Rn. 15). - VG Würzburg, 28.04.2023 - W 1 K 23.72
Unfallausgleich, Abgrenzung der Neufeststellung des Unfallausgleichs von dessen …
Der Anwendungsbereich der Norm muss wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvollständig sein (vgl. BVerwG, B.v. 12.01.2023 - 2 B 38/22 - juris).
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