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| VGH Hessen, 10.04.2014 - 2 B 390/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- verkehrslexikon.de
Keine Fahrtenbuchauflage bei unterlassener Zeugenvernehmung des Kfz-Halters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrtenbuchauflage bei unterlassener Zeugenvernehmung?
Verfahrensgang
- VG Gießen, 30.01.2014 - 6 L 2992/13
- VGH Hessen, 10.04.2014 - 2 B 390/14
Wird zitiert von ... (5)
- VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17
Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang
Urt. v. 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, BeckRS 9998, 104660, und Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 33, und Beschl. v. 9.6.2011 - 8 B 520/11 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 -, juris Rn. 11; Bay. VGH, Beschl. v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1187 -, juris Rn. 11; Hess. VGH, Beschl. v. 10.4.2014 - 2 B 390/14 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4), allerdings nach den Umständen des Einzelfalles auch durchaus entbehrlich sein kann (…BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4), unterlassen hätte. - OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 3 M 251/16
Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme
Indem jedoch diese weitere angemessene und zumutbare Ermittlung durch die Bußgeldbehörde ohne erkennbaren Grund unterblieben war, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, juris; VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 - M 23 S 15.919 -, juris). - VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919
Fahrtenbuchauflage; keine ausreichenden Ermittlungen
Rn. 45 Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen unterblieben, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 10.4.2014 - 2 B 390/14 - juris). - VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 6 L 2836/22 Rn. 24 Vgl. Hess. OVG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, juris Rn. 6; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 31a StVZO Rn. 22.
- VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16
Fahrtenbuchauflage - keine ausreichenden Ermittlungen zur Feststellung des …
Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen durch die Bußgeldbehörde unterblieben waren, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, und VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 - M 23 S 15.919 -, beide juris).
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