Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.1967 - 2 B 40/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 2329
- DVBl 1968, 190
- DÖV 1967, 790
Wird zitiert von ...
- VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass
Die Untätigkeitsklage ist somit lediglich eine besondere Spielart der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage und kann im Falle eines Verpflichtungsbegehrens nur auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts gerichtet sein (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 1967 - 2 B 40/67 = NJW 1967, 2329 und Beschluss vom 19. Januar 1971 - 2 B 3/71 = AS 12, 25; VGH Hessen, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 M 71.08).
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