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• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsrund der Divergenz und des Vorliegens eines Verfahrensmangels - Kausalzusammenhang zwischen einem dienstunfallbedingten Körperschaden und der zur Versetzung in den Ruhestand führenden Dienstunfähigkeit bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 40.96

  Dies ist nur der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - m.w.N.).

  Dieses Gebot begründet allerdings keine Pflicht, des Gerichts, den Beteiligten jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung seine Rechtsauffassung zu offenbaren (stRspr BVerwG; vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - m.w.N.).

• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 40.96

  Dies ist aber für die Frage der Abweichung ohne rechtliche Bedeutung (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - m.w.N.).
• BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 40.96

  Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer Rechtsauffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - , vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).

• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 40.96

  Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer Rechtsauffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - , vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 40.96

  Das Tatsachengericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei - wie hier der Kläger - nicht gemäß § 86 Abs. 2 VwGO förmlich beantragt (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).
• BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 40.96

  Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer Rechtsauffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - , vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).
• BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 70.85

  Schwere Beleidigung als wesentliche Ursache für die Dienstunfähigkeit

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 40.96

  Entgegen der Rüge der Beschwerde weicht die angefochtene Entscheidung nicht vom Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1988 - BVerwG 2 C 70.85 - ab.

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• BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11

  Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; …

  Rn. 14 Das Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - BVerwG 2 B 19.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 49 und vom 15. November 1996 - BVerwG 2 B 40.96 - juris Rn. 6) - davon ausgegangen, dass psychische Erkrankungen jedenfalls dann regelmäßig nicht auf einem Dienstunfall als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des § 31 BeamtVG beruhen, wenn nur verhältnismäßig geringe Unfallfolgen erlitten worden sind.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10395/13

  Dienstunfall bei Schleudertrauma und psychischer Erkrankung

  Insofern schließt sich der Senat der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, nach der psychische Erkrankungen regelmäßig jedenfalls dann nicht auf einem Dienstunfall als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des § 31 BeamtVG beruhen, wenn nur verhältnismäßig geringe Unfallfolgen erlitten worden sind (Beschlüsse vom 15. November 1996 - 2 B 40.96 - juris, vom 19. Februar 2007 - 2 B 19.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 49, und vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, juris).
• VG Schleswig, 13.11.2018 - 12 A 95/18

  Anerkennung eines Gesprächs als Dienstunfall; posttraumatische Belastungsstörung …

  Rn. 65 Hinzu tritt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und von Obergerichten, der sich das Gericht anschließt, ein Unfall nur dann eine rechtlich relevante, wesentlich mitwirkende Ursache einer psychischen Erkrankung ist, wenn dieser durch die Schwere der körperlichen oder seelischen Einwirkungen des Unfalls, durch den hierbei ausgestandenen Schreck oder durch die anschließende ärztliche Behandlung ausreichend zu rechtfertigen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97/11 -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 15. November 1996 - 2 B 40/96 -, juris, Rn. 6; OVG Münster…, Urteil vom 24. Januar 1997 - 12 A 5532/94 -, juris, Rn. 8; OVG Koblenz…, Urteil vom 28. April 2011 - 2 A 10025/11.OVG -, juris, Rn. 33).
• VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 4 K 1600/12

  Justizvollzugsbeamter; psychische Erkrankungen als Dienstunfall

  Rn. 28 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 26.09.2012 - 2 B 97.11 - juris und v. 15.11.1996 - 2 B 40.96 - juris) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass psychische Erkrankungen jedenfalls dann regelmäßig nicht auf einem Dienstunfall als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis beruhen, wenn nur verhältnismäßig geringe Unfallfolgen erlitten worden sind.
• VG Minden, 26.10.2004 - 10 K 853/01

  Voraussetzungen der Wahrung der Klagefrist zur Erhebung einer Verpflichtungsklage …

  Rn. 70 - vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. November 1996 - Az.: 2 B 40/96 -.