Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Versagung einer Aussagegenehmigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Gerichtliche Überprüfung hoheitlicher Maßnahmen - Ernstliche Gefährdung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch eine Aussage eines Beamten - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.01.1970 - II B 50.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1972 - II B 43.71

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im Revisionsverfahren der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts zu dienen geeignet ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 50.69 - und vom 24. November 1970 - BVerwG VI B 32.70 -).
• BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  Versagung der Aussagegenehmigung - Gesichtspunkt der Wahrheitserforschungspflicht …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1972 - II B 43.71

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde beruht das Berufungsurteil auch nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1969 - BVerwG VI C 138.67 - (BVerwGE 34, 252) und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 21. Januar 1966 - V OVG A 92/65 - (OVGE 22, 366) -.
• BVerwG, 14.02.1964 - VII C 93.61

  Streit um die Ablehnung einer Aussagegenehmigung für einen Schiedsmann im …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1972 - II B 43.71

  Es hat in den Gründen seines Urteils BVerwGE 18, 58 (60) - das die Genehmigung der Aussage eines Schiedsmanns über beleidigende Äußerungen in einem vor ihm abgehaltenen Sühnetermin betrifft - ausgeführt, der in seiner Ehre verletzte Staatsbürger habe einen Anspruch darauf, daß der von ihm benannte Angehörige des öffentlichen Dienstes, dessen Vernehmung das Gericht für erforderlich hält, von seiner.

• BVerwG, 30.05.1967 - II B 32.67

  Gewährung von Entlassungsgeld eines Berufsunteroffiziers der früheren Wehrmacht …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1972 - II B 43.71

  Eine solche Abweichung kommt - was die Beschwerde offensichtlich verkannt hat - nur in Betracht, wenn in den angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen dieselbe Rechtsvorschrift (unterschiedlich) angewendet worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960, 979]; BVerwGE 16, 53 und 27, 155).
• BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1972 - II B 43.71

  Eine solche Abweichung kommt - was die Beschwerde offensichtlich verkannt hat - nur in Betracht, wenn in den angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen dieselbe Rechtsvorschrift (unterschiedlich) angewendet worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960, 979]; BVerwGE 16, 53 und 27, 155).
• BVerwG, 07.03.1960 - VIII B 5.60

  Vorliegen einer abweichenden Rechtsauffassung bei einer in mehreren Gesetzen in …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1972 - II B 43.71

  Eine solche Abweichung kommt - was die Beschwerde offensichtlich verkannt hat - nur in Betracht, wenn in den angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen dieselbe Rechtsvorschrift (unterschiedlich) angewendet worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960, 979]; BVerwGE 16, 53 und 27, 155).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - 10 B 1.24

  Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über …

  Rn. 95 (3) Eine einzelfallbezogene Folgenabwägung für erforderlich gehalten hat das Bundesverwaltungsgericht schließlich bezüglich der Genehmigung von Zeugenaussagen im Verwaltungsprozess zur Überprüfung eines ehrverletzenden hoheitlichen Verhaltens, im Hinblick darauf, dass der Benachteiligte sonst potentiell gehindert wäre, einer Verletzung seiner Menschenwürde entgegenzutreten (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 2 C 91/81 -, juris Rn. 33, bezugnehmend auf seinen Beschluss vom 13. April 1972 - BVerwG 2 B 43.71 -).