Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.1973 - II B 43.73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73
Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld - Begriff der "zwingenden …
Sie wird aber, wie sich aus § 2 Nr. 2 Satz 2 TGV ergibt, "vorausgesetzt" (BVerwGE 44, 72 [80]; Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 49]; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51]).Dieser Rechtsprechung hat sich der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (BVerwGE 44, 72 [78, 79]; Beschlüsse vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [a.a.O.], vom 2. Januar 1975 - BVerwG II B 53.74 - und vom 28. Januar 1975 - BVerwG II B 51.74 -).
Gleichgültig, aus welchen Motiven die Ehefrau des Klägers einen Beruf ausübt und auf diese Weise ihre Rechte und Pflichten in Familienverband wahrnimmt, ihre Ortsgebundenheit war das Ergebnis einer freiwillig eingegangenen, durch wirtschaftliche Eigeninteressen bestimmten oder doch mitbestimmten vertraglichen Bindung mit wirtschaftlichen Folgen (so auch BVerwGE 44, 72 [79]; Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [a.a.O.]).
Belastung fernzuhalten, zumal wenn diese nach Dauer und Höhe - wie bei einer vorübergehenden getrennten Haushaltsführung - erkennbar begrenzt ist und zudem weitgehend vom Verhalten der Betroffenen selbst abhängt oder die Folge ihres eigenen Verhaltens ist (BVerfGE 23, 258 [264]; 28, 104 [113]; BVerwGE 41, 84 [88]; 44, 72 [79, 80]; Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [a.a.O.]).
Nur wird die durch die getrennte Haushaltsführung entstehende Mehrbelastung nicht durch Gewährung von Trennungsgeld gemildert (Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 64.78
Umzugsbereitschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Trennungsgeld - …
Die Beschwerde macht zu Unrecht geltend, das Berufungsurteil weiche im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1973 - BVerwG 2 C 13.73 - (BVerwGE 44, 72) und vom 29. November 1973 - BVerwG 2 B 43.73 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 49) ab, nach denen die Gewährung von Trennungsgeld die jederzeitige uneingeschränkte Umzugsbereitschaft des Beamten oder Soldaten voraussetze.Wie in dem Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG 2 B 43.73 - (…a.a.O.) ausgeführt ist, entbindet lediglich und ausnahmsweise § 2 Nr. 1 Satz 5 TGV von der uneingeschränkten Umzugswilligkeit.
- BVerwG, 02.01.1975 - II B 53.74
Trennungsgeldanspruch eines in das Ausland versetzten Berufsoffiziers - …
Die Beschwerde knüpft bei dieser Frage an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, nach der die Berufstätigkeit und die Berufsausbildung der Ehefrau eines Beamten (Soldaten) nicht als zwingender persönlicher Grund im Sinne der genannten Vorschrift anerkannt worden ist (vgl. BVerwGE 41, 84; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]und insbesondere Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 -).Diese Auslegung des Beschlusses vom 29. November 1973 - a.a.O. - ist irrig.
- BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77
Gewährung von Trennungsgeld für einen Soldaten auf Zeit - Berufstätigkeit der …
Tatsächlich wird aber nur davon abgesehen, die Mehrbelastung durch die Gewährung von Trennungsgeld zu mildern, die dadurch entsteht, daß wegen der Berufstätigkeit der Ehefrau weiterhin eine getrennte Haushaltsführung erforderlich bleibt (Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG 2 B 43.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 49;… Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [a.a.O.]) Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Auffassung des Berufungsgerichts findet nach alledem in Sinn und Zweck der zugrunde zu legenden Vorschriften keine Stütze. - VG Düsseldorf, 16.07.2010 - 26 K 2929/09
Trennungsentschädigung Umzugskostenvergütung Zusage Widerruf Rücknahme …
Rn. 54 BVerwG, Beschluss vom 29.11.1973 - II B 43.73 -, Buchholz 238.90 Nr. 49 und VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22.11.1988 - 11 S 2500/87 - sowie vom 06.05.1992 - 11 S 1951/91 - Juris. - BVerwG, 13.03.1981 - 6 B 21.81
Jederzeitige Umzugsbereitschaft des Beamten als Voraussetzung für die Gewährung …
Die Gewährung des Trennungsgeldes setzt demnach die uneingeschränkte (jederzeitige) Umzugsbereitschaft des Beamten (Soldaten) voraus (BVerwGE 44, 72 [80]; Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG 2 B 43.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 49]). - VG Düsseldorf, 25.03.2011 - 26 K 7873/09
Trennungsentschädigung, Hinderungsgrund, Umzugswilligkeit, Umzugskostenzusage, …
Rn. 30 BVerwG, Beschluss vom 29.11.1973 - II B 43.73 -, Buchholz 238.90 Nr. 49 und VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22.11.1988 - 11 S 2500/87 - sowie vom 06.05.1992 - 11 S 1951/91 - Juris.
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