Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um die Höhe einer Zulage nach § 46 BBesG a.F.; Anwendbares Berechnungsverfahren für die Zulage nach § 46 BBesG a.F. in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft bei einer höheren Zahl von Anspruchsberechtigten als von ...
- rechtsportal.de
BBesG a.F. § 46
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um die Höhe einer Zulage nach § 46 BBesG a.F.; Anwendbares Berechnungsverfahren für die Zulage nach § 46 BBesG a.F. in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft bei einer höheren Zahl von Anspruchsberechtigten als von ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13
Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19
Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 20.13 - (= Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - BVerwGE 150, 216) an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Rn. 10 Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.); im Fall des Klägers: - 2 C 20.13 - (…juris Rn. 21), entschieden, dass dann, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann.
Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 - (…juris Rn. 12) ausgeführt, dass mit dem Senatsurteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) auch entschieden ist, dass bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unerheblich ist, ob Ansprüche anderer Antragsteller verjährt sind oder nicht.
Die sich aus § 46 Abs. 2 BBesG a.F. ergebende Anspruchshöhe - in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft modifiziert nach den Grundsätzen der Senatsurteile vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) u.a. - besteht aus der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamts entspricht.
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 20.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19
Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 20.13 - (= Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - BVerwGE 150, 216) an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Rn. 10 Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (…BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.); im Fall des Klägers: - 2 C 20.13 - (…juris Rn. 21), entschieden, dass dann, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann.
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19
Rn. 7 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19
Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4…, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 …und vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9). - BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19
Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4…, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9). - BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19
Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 …und vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9). - BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19
Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.; Einrede der Verjährung und Berechnung
Auszug aus BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19
Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 - (…juris Rn. 12) ausgeführt, dass mit dem Senatsurteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (…BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) auch entschieden ist, dass bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unerheblich ist, ob Ansprüche anderer Antragsteller verjährt sind oder nicht.
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (19)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12
Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Bei diesen Kriterien handelt es sich aber nach allgemeiner Auffassung der Verwaltungsgerichte um solche, die nur im überplanten Gebiet und auch nur dann bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens der Gemeinde Drittschutz vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12 , juris).Bei Abweichungen vom "einfügsamen" Maß der Nutzung, wie dies von den Antragstellern insbesondere hinsichtlich der Geschossigkeit und der Grundfläche des genehmigten Baukörpers gerügt wird, bietet - allein - das drittschützende Rücksichtnahmegebot ausreichenden Schutz (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012, - 1 MB 38/12 -, Rn. 12 , juris).
- VG Schleswig, 24.11.2017 - 2 B 56/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Auch der Umstand, dass das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen von der Grundfläche, der Geschosszahl und (möglicherweise) auch der Höhe erheblich größer ausfallen wird als das auf dem Grundstück der Antragsteller befindliche Gebäude, begründet keinen Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch (… OVG Schleswig, Beschl. v. 15.01.2013 - 1 MB 46/12 -, Rn. 5 ; VG Schleswig, Beschl. v. 24.11.2017 - 2 B 56/17 -, Rn. 8 , beide juris).Rn. 10 Einen darüber hinausgehenden Gebietsprägungserhaltungsanspruch des Inhalts, dass dieser unabhängig von der Art der Nutzung des geplanten Bauvorhabens einen Abwehranspruch vermittelt, weil das Vorhaben einem für das Baugebiet charakteristischen harmonischen Erscheinungsbild, etwa im Sinne einer vorrangigen Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern mit geringer Grundflächenzahl, nicht entspricht, erkennt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht an (…z. B. Beschl. v. 25.07.2019 - 2 B 33/19 -, Rn. 9 ;… v. 26.06.2019 - 2 B 29/19 -, Rn. 10 ; v. 24.11.2017 - 2 B 56/17 -, Rn. 9 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 21.07.2015 - 1 MB 16/15 -, Rn. 26 f.;… Beschl. v. 08.01.2018 - 1 MB 23/17 -, Rn. 6 , alle juris).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Dieser Anspruch wird durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch eine "Verfremdung" des Gebiets eingeleitet und damit das nachbarliche Austauschverhältnis gestört wird, das auf dem Gedanken beruht, dass sich jeder Grundstückseigentümer davor schützen können muss, dass er über die durch die Festsetzung einer Gebietsart normierte Gebietsart eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebietes sich ergebende Beschränkung seiner Baufreiheit hinaus durch eine nicht zulässige Nutzung eines anderen Grundstückseigentümers nochmals zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, Rn. 12;… OVG Schleswig, Beschl. v. 07.06.1999 - 1 M 119/98 -, Rn. 1, beide juris).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des "erdrückenden Gebäudes" aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von dem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des Eingemauertseins oder der Gefängnishofsituation hervorruft (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, Rn. 38: sog. "Hochhaus-Fall" eines 12-geschossigen Hochhauses neben einer 2-geschossigen Bebauung). - BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Ein darüber hinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung - und auch der überbaubaren Grundstücksfläche - kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden (BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52/95 -, Rn. 4, juris). - OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07
Erdrückende Wirkung eines Vorhabens
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschl. der Kammer v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.). - BVerwG, 16.12.2015 - 2 B 85.14
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell sowie Inanspruchnahme der …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschl. der Kammer v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.). - OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10
Rücksichtnahmegebot bei Anbau
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Dies kommt in Betracht bei "bedrängender" oder (gar) "erdrückender" Wirkung einer baulichen Anlage oder in Fällen, die - absehbar - zu gravierenden, allein durch die Abstandflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 15 mwN, juris). - OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschl. der Kammer v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.). - BVerwG, 03.07.2013 - 2 B 30.12
Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 24 und v. 13.01.2010 - 1 ME 237/09 -, Rn. 14, beide juris; s.a. Beschl. der Kammer v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012 - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -, n.v.). - OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2018 - 1 MB 23/17
Größe eines genehmigten Bauvorhabens als Gebietsunverträglichkeitskriterium im …
- BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 1.12
Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei der Verwendung eines Soldaten in …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2011 - 1 LA 31/11
Verletzung von Nachbarrechten durch Einsichtsmöglichkeiten
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 MB 46/12
Untersagung der Errichtung eines Wohngebäudes; nachbarschützende Wirkung des …
- VG Osnabrück, 15.06.2011 - 2 B 8/11
Übermäßig verdichtete Bebauung durch ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten …
- VG Schleswig, 25.07.2019 - 2 B 33/19
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen das …
- VG Schleswig, 26.06.2019 - 2 B 29/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 144/21
Ausweisung eines Ausländers aus der Türkei wegen mehrfacher Straffälligkeit
vgl. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16.10.2018 - 2.2.1-L0296947 -, VG des Saarlandes, Beschluss vom 19.2.2019 - 6 L 1401/18 -, und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 - < schließen.Aufgrund der ihm anschließend erteilten Duldungen war eine Arbeitsaufnahme durch den aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung im Bescheid des Beklagten vom 27.8.2018 (Nr. 4) vgl. zur Erfolglosigkeit des insoweit gestellten Aussetzungsantrags des Klägers OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 -, Leitsatz Nr. 10 in der Übersicht II/2019 auf der Homepage des Gerichts < schließen zur Abschiebung anstehenden Kläger nicht mehr erlaubt.
Insoweit ist die vom Senat in seiner Entscheidung im Eilverfahren im Jahre 2019 vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 - < schließen sogar mit Blick auf den verschärften Maßstab nach § 53 Abs. 3 AufenthG vorgenommene Einschätzung des Vorliegens das Bleibeinteresse überwiegender (auch) spezialpräventiver Ausweisungsgründe auch aus heutiger Sicht bei der gebotenen Gesamtbewertung noch gerechtfertigt.
- VG Schleswig, 19.01.2021 - 8 B 24/20
Baugenehmigung (Nachbarklage)
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 B 45/19, Rn. 15, juris m.w.N.).Zwischen den Nachbarn innerhalb einer städtischen Wohnbebauung besteht insoweit ein gegenseitiges Austauschverhältnis, innerhalb dessen ein Anspruch auf eine einmal gegebene Besonnung eines Grundstücks nicht aus dem Rücksichtnahmegebot abzuleiten ist (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 B 45/19, Rn. 17).
- VG Schleswig, 03.05.2021 - 8 B 16/21
Verletzung des nachbarrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 B 45/19, Rn. 15, juris m.w.N.).Zwischen den Nachbarn innerhalb einer städtischen Wohnbebauung besteht insoweit ein gegenseitiges Austauschverhältnis, innerhalb dessen ein Anspruch auf eine einmal gegebene Besonnung eines Grundstücks nicht aus dem Rücksichtnahmegebot abzuleiten ist (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 B 45/19, Rn. 17).
- VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
Rn. 111 Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 1. Juli 2019, 2 B 45/19; VG Saarland, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 6 L 1361/20 -, juris, Rn. 20. - OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20
Ausweisung von Straftätern
Mit Blick auf die ebenfalls angesprochene Therapierung hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein drogenabhängiger Straftäter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.8.2020 - 2 B 230/20 -, Nr. 3 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 -][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.8.2020 - 2 B 230/20 -, Nr. 3 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 -] Die Behauptung in der Antragsbegründung, es habe "gerade keine Einzelfallwürdigung stattgefunden", lässt sich durch die Lektüre des Urteils vom 31.7.2020 eindeutig und unschwer widerlegen. - OVG Saarland, 27.08.2020 - 2 B 230/20
Ausweisung eines Straftäters; Drogenhandel; Beendigung einer in Haft begonnenen …
Ebenso wenig wie ein drogenabhängiger Straftäter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen seines Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann[Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa den Beschluss vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 - (m.w.N.)][Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa den Beschluss vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 - (m.w.N.)], besteht auch kein Anspruch, eine während des Strafvollzugs begonnene Ausbildung beenden zu können. - VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19
AusländerrechtAusweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
Rn. 39 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 01.07.2019, 2 B 45/19; Beschl. der Kammer v. 18.01.2021, 6 L 1361/20, juris Rn. 20 ff. - VG Saarlouis, 18.01.2021 - 6 L 1361/20
Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der …
Rn. 23 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.07.2019, 2 B 45/19. - VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 646/19
Ausweisung eins straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen
Rn. 52 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 01.07.2019, 2 B 45/19; Beschl. der Kammer v. 18.01.2021, 6 L 1361/20, juris Rn. 20 ff. - VG Schleswig, 05.10.2020 - 8 B 14/20
Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Diesbezüglich besteht zwischen den Nachbarn innerhalb einer städtischen Wohnbebauung ein gegenseitiges Austauschverhältnis, innerhalb dessen ein Anspruch auf eine einmal gegebene Besonnung eines Grundstücks nicht aus dem Rücksichtnahmegebot abzuleiten ist (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 B 45/19, Rn. 17). - VG Saarlouis, 21.09.2020 - 6 L 806/20
Ausweisung eines niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen wegen …
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