Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht; Steuerhinterziehung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
  Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht; Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht; Steuerhinterziehung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 18.23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 46.24

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 20 …und vom 12. Dezember 2024 - 2 B 25.24 - juris Rn. 7 f.).

  Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 2 B 6.20 - NVwZ-RR 2021, 469 Rn. 7 f., vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 16 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 17).

  Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) oder Naturgesetze verstößt oder ob es gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschlüsse vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 7 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 04.03.2025 - 2 B 42.24

  Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 46.24

  Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 2 B 6.20 - NVwZ-RR 2021, 469 Rn. 7 f., vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 16 und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 17).

  Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) oder Naturgesetze verstößt oder ob es gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 7 und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 46.24

  Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) oder Naturgesetze verstößt oder ob es gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 7 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 46.24

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4…, vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 20 …und vom 12. Dezember 2024 - 2 B 25.24 - juris Rn. 7 f.).
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 46.24

  Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 2 B 6.20 - NVwZ-RR 2021, 469 Rn. 7 f., vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 16 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 12.12.2024 - 2 B 25.24

  Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 46.24

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4…, vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 20 und vom 12. Dezember 2024 - 2 B 25.24 - juris Rn. 7 f.).

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• VGH Bayern, 09.10.2026 - 4 ZB 25.829

  Zweitwohnungsteuer, erfolgloser Zulassungsantrag, Darlegung von …

  Zum anderen muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung, deren Unterlassen nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich diesem die Notwendigkeit der bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 20.5.2025 - 2 B 46.24 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 27.08.2025 - 11 ZB 22.1900

  Untersagung des Abstellens von Fahrzeugen in Haltverboten und auf Rad- und …

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2025 - 6 BN 1.25 - juris Rn. 6; B.v. 20.5.2025 - 2 B 46.24 - juris Rn. 12;… B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 ZfWG 2021, 465 Rn. 17;… BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 34).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Dienstunfall; psychische Erkrankung; Merkmal "einen Körperschaden verursachendes …

  Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 B 46.24 - juris Rn. 12, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2024 - OVG 4 N 25/23 - EA S. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2026 - 80 N 2.25

  Reichweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anspruch eines Zeugen …

  Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 B 46.24 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2025 - OVG 4 N 48/21 - juris Rn. 4).