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• Wolters Kluwer

  Mitwirkungsrecht des Personalrats bei der Versetzung eines Beamten - Rechtsanspruch eines Beamten auf Beförderung - Ausschluss von der Beförderung aus unsachlichen Gründen

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• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1973 - II B 46.72

  Einen Rechtsanspruch auf Beförderung hat der Beamte in aller Regel nicht; er kann lediglich fordern, nicht aus unsachlichen Gründen von der Beförderung ausgeschlossen zu werden (BVerwGE 15, 3 ff., 26, 8 [14]).
• BVerwG, 24.06.1965 - VI C 176.61

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1973 - II B 46.72

  In dem Urteil vom 24. Juni 1965 - BVerwG VI C 176.61 - (BVerwGE 21, 240 [245 ff.]) hat das Bundesverwaltungsgericht das Erfordernis der Mitwirkung des Personälrats als Gremium bei der Zwangspensionierung eines Beamten klargestellt.
• BVerwG, 16.10.1964 - VII P 7.63

  Mitwirkung der Personalversammlung bei der Versetzung eines Beamten - …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1973 - II B 46.72

  In dem Beschluß vom 16. Oktober 1964 - BVerwG VII P 7.63 - (BVerwGE 19, 325 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, daß die Ausübung des dem Personalrat in § 70 Abs. 1 Buchst. a Nr. 2 des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) - PersVG - eingeräumten Mitwirkungsrechts bei der Versetzung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle dem Personalrat als Gremium zusteht und nicht zu den vom Vorstand des Personalrats allein zu führenden laufenden Geschäften im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 4 PersVG gehört.

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• BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
  Die Hinweise, es sei nicht auszuschließen, daß durch die vom verstorbenen Kläger beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Herbeiziehung der vorhandenen Arztunterlagen festgestellt worden wäre, ob und in welchem Umfang die zusätzliche dienstliche Belastung des verstorbenen Klägers mit der Kostenrechnertätigkeit die vorzeitige Dienstunfähigkeit herbeigeführt habe, genügen diesen Anforderungen nicht (vgl. auch Beschlüsse vom 5. Oktober 1972 - BVerwG II B 15.72 -, vom 2. Februar 1973 - BVerwG II B 46.72 - und vom 10. März 1977 - BVerwG VI B 38.76 -).
• BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht …

  Sie läßt die notwendige substantiierte Darlegung darüber vermissen, in welcher Weise die Klägerin bei einem entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden ihren Tatsachenvortrag ergänzt hätte und warum sich dem Gericht ein Hinweis an die im Termin vertretene Klägerin auf Ergänzung des Sachvortrags aufdrängen mußte (Beschlüsse vom 5. Oktober 1972 - BVerwG 2 B 15.72 -, vom 2. Februar 1973 - BVerwG 2 B 46.72 - und vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 -).
• BVerwG, 02.04.1979 - 6 B 59.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Sie läßt insbesondere die notwendige substantiierte Darlegung darüber vermissen, in welcher Weise der Kläger bei einem entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden seinen Tatsachenvortrag ergänzt hätte und warum sich dem Gericht ein Hinweis an den - in der Verhandlung anwesenden - Kläger auf Ergänzung seines Sachvortrages aufdrängen mußte (Beschlüsse vom 5. Oktober 1972 - BVerwG 2 B 15.72 -, vom 2. Februar 1973 - BVerwG 2 B 46.72 -, vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).