Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 FreizügG/EU, § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU, § 5 Abs 4 FreizügG/EU
  Verlust des Freizügigkeitsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines griechischen Staatsangehörigen; Daueraufenthaltsrecht eines Unionsbürgers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines griechischen Staatsangehörigen; Daueraufenthaltsrecht eines Unionsbürgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.09.2017 - 2 B 517/17

  Der Formulierung in § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU "unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2" ist zu entnehmen, dass nicht jeder nach nationalem Recht rechtmäßige Aufenthalt hierfür ausreicht, sondern das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU anknüpft und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch einen späteren Wegfall der Voraussetzungen nicht mehr berührt wird.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 1 C 22/14 - (juris)) Dass ein derartiges Daueraufenthaltsrecht im Fall des Antragstellers nicht begründet wurde, hat das Verwaltungsgericht unter Auswertung des Versicherungsverlaufs der Deutschen Rentenversicherung vom 7.4.2015 ausführlich dargelegt.
• VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 07.09.2017 - 2 B 517/17

  Im Rahmen des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist eine umfassende Ermessensausübung geboten; dabei sind die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland abzuwägen und insbesondere auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten.(Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 13.6.2016 - 2 O 165/15 - sowie VGH Kassel, Beschluss vom 24.10.2016 - 3 B 2352/16 - (jeweils bei juris)) Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Antragsgegner umfassende Ermessenserwägungen angestellt und den langjährigen Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt.
• VG München, 02.08.2012 - M 12 K 12.1882

  Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer und Arbeitssuchender; …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.09.2017 - 2 B 517/17

  Sie ist lediglich ein Beweismittel, das eine tatsächliche - widerlegbare - Vermutung für das Bestehen des Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt der Ausstellung erzeugt.(…Vgl. Epe in: GK-AufenthG, § 5 Freizüg/EU, Rdnr. 12; sowie VG München, Beschluss vom 2.8.2012 - M 12 K 12.1882. - (juris)) Die Bescheinigung kann zur Beseitigung des Rechtsscheins wieder eingezogen werden, wenn der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wurde.(…Vgl. Epe a.a.O. (Rdnr. 4)) Aus alledem ergibt sich, dass die Ausstellung einer solchen Bescheinigung kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen zukünftigen, dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland begründet und sie der - im Fall des Antragstellers zu Recht verfügten - Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht entgegensteht.

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• VGH Hessen, 20.11.2025 - 3 A 644/23

  Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des …

  Rn. 32 Obwohl die Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU nach ihrem Wortlaut nicht ausdrücklich als Ist- oder Soll-Rechtsfolge des materiellen Verlusts des Freizügigkeitsrechts konzipiert ist, eröffnet § 5 Abs. 4 FreizügG/EU nach der Rechtsauffassung des Senats - entgegen einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. September 2017 - 2 B 517/17 -, juris Rn. 10; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7 ; VGH München…, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 11 A 2117/11 - juris, Rn. 4;… Lehmann/Hettche in: Dörig/Hocks, Münchner Anwaltshandbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 11 Rn. 274) - beim Nichtvorliegen der materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen kein offenes Ermessen, sondern ein intendiertes Ermessen zugunsten der Verlustfeststellung.
• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 6 K 291/17

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015, 1 C 22.14, NVwZ-RR 2015, 910; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.09.2017, 2 B 517/17, m.w.N.

  Rn. 35 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.09.2017, 2 B 517/17; ferner Beschluss der Kammer vom 31.05.2017, 6 L 717/17, m.w.N.

• VGH Hessen, 12.10.2023 - 6 A 817/23

  Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein …

  Zwar ist ihm zuzugeben, dass in Literatur und Rechtsprechung vertreten wird, eine Verlustfeststellung müsse stets auf einer umfassenden Ermessensausübung der Ausländerbehörde beruhen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, Rn. 7, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. September 2017 - OVG 3 B 5.16 -, Rn. 21, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 7. September 2017 - 2 B 517/17 -, Rn. 10, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 2 O 165/15 -, Rn. 9, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. November 2014 - 18 E 551/14 -, Rn. 8, juris).
• VGH Bayern, 24.05.2024 - 19 ZB 22.2245

  Erfolglose Beschwerde gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

  Bei der Ermessensentscheidung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts kommt insbesondere dem Grad der Aufenthaltsverfestigung und der wirtschaftlichen Integration des Ausländers Bedeutung zu (vgl. OVG Saarl, B.v. 7.9.2017 - 2 B 517/17 - juris Rn. 10;… Hailbronner in ders. Ausländerrecht, Stand: Jan. 2024, § 5 FreizügG/EU Rn. 54).
• VG Düsseldorf, 18.05.2018 - 7 L 3918/17

  Verlustfeststellung Freizügigkeit Daueraufenthaltsrecht Arbeitnehmer …

  Rn. 11 vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 B 142/17 -, ferner Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, Rn. 16; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 7. September 2017 - 2 B 517/17 -, Rn. 9, alle juris.