Rechtsprechung
| BVerwG, 16.11.1981 - 2 B 55.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff des Verfahrensmangels - Änderung einer Amtsbezeichnung
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 05.05.1980 - 2 BA 12/80
- BVerwG, 16.11.1981 - 2 B 55.80
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.04.1977 - 2 B 58.76
Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens - Darlegung eines Verfahrensmangels in …
Auszug aus BVerwG, 16.11.1981 - 2 B 55.80
Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens liegt zwar stets dann vor, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; u.a. Beschluß vom 13. April 1977 - BVerwG 2 B 58.76 -).
- BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88 Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens ist zwar stets gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67]; Beschlüsse vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 - und vom 15. Februar 1982 - BVerwG 2 B 37.81 -).
- BVerwG, 07.09.1989 - 2 B 110.89
Ausschluss von der Ausübung der Tätigkeit des Richteramtes
Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens ist zwar stets dann gegeben, wenn ein Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67] ; Beschlüsse vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 - und vom 15. Februar 1982 - BVerwG 2 B 37.81 -). - BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85 Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens ist zwar stets dann gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrens Vorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67]; Beschlüsse vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 - und vom 15. Februar 1982 - BVerwG 2 B 37.81 -).
- BVerwG, 15.02.1982 - 2 B 37.81
Grenzen einer zulässigen bildungspolitischen Betätigung durch einen verbeamteten …
Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens ist zwar stets dann gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; u.a. Beschlüsse vom 13. April 1977 - BVerwG 2 B 58.76 - und vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 -). - BVerwG, 16.10.1989 - 2 B 134.89
Zulassung zum Aufstieg - Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Beamten auf …
Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens ist zwar stets dann gegeben, wenn ein Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67]; Beschlüsse vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 - und vom 15. Februar 1982 - BVerwG 2 B 37.81 -). - BVerwG, 22.02.1983 - 2 B 24.83
Ablehnung der Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer geplanten Kur - …
Es kann offenbleiben, ob diesem Vorbringen der Beschwerde die Rüge zu entnehmen ist, daß die Klage vom Berufungsgericht aufgrund einer unzutreffenden Auslegung des Klageantrages verfahrensfehlerhaft (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) teilweise als unzulässig behandelt worden ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 13. April 1977 - BVerwG 2 B 58.76 -, vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 - und vom 15. Februar 1982 - BVerwG 2 B 37.81 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 12.09.1980 - 2 B 55.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 14 Abs. 2 BauO Bln..
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".