Volltextveröffentlichungen (7)

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  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rechtswidrigkeit eines diskriminierenden oder gleichheitswidrigen Ausschlusses einer Besoldungsleistung in Form der Vorenthaltung des Familienzuschlags Stufe 1 bei einem unverheirateten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten; Verpflichtung zur ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

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• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Rn. 29 Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2010 - BVerwG 2 B 56.09 - juris Rn. 7) steht dem auch nicht entgegen (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …

  Rn. 29 Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2010 - BVerwG 2 B 56.09 - juris Rn. 7) steht dem auch nicht entgegen (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt).
• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …

  Rn. 20 Zwar müsste einem solchen Anspruch nicht zwingend der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 ThürBesG (zu § 2 Abs. 1 BBesG vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010 - 2 B 56.09 - juris Rn. 7) entgegen stehen.
• VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11

  Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft

  Ausgehend von der Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 26.01.2010 - 2 B 56/09 - OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 09.03.2009 - 2 A 11403/08 -, jeweils zit. nach Juris) ergibt sich zu dem für die Streitwertbemessung maßgeblichen Tag des Klageeingangs ein Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe von 114, 74 EUR.
• VG München, 29.06.2010 - M 6b K 09.4275

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht ausgeräumter Eignungszweifel; …

  Rn. 12 Die Umdeutung des Klageantrags dahin, die Behörde zur Rücknahme des Bescheids vom 26. April 2007 zu verpflichten, kommt schon mangels eines entsprechenden Antrags an die Behörde nicht in Betracht (vgl. zu den übrigen, hier fehlenden Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens oder einer Rücknahme: BVerwG vom 26.1.2010, Az.: 2 B 56/09; VGH BaWü vom 24.1.2007, Az.: 13 S 451/06, ZAR 2007, 105-107 (Leitsatz und Gründe)).