Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 BBG
  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 BBG
  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten

• Wolters Kluwer

  Erteilung eines Verweises an einen Polizeibeamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Veranstaltung; Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in einer für das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG § 52; BBG § 77
  Erteilung eines Verweises an einen Polizeibeamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Veranstaltung; Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in einer für das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Rn. 6 Dass aber von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 Rn. 18 und 36;… vgl. auch Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 18 zur öffentlichen Darbietung des Hitlergrußes).

  Rn. 10 Diese Voraussetzungen zeigt die Beschwerde bereits nicht auf, weil sie in der Sache nur eine fehlerhafte Anwendung der Maßstäbe aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - (Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13) rügt.

• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Demnach ist unerheblich, inwieweit das Dienstvergehen im konkreten Einzelfall tatsächlich bekannt geworden ist (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56).
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Rn. 6 Dass aber von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 Rn. 18 und 36; vgl. auch Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 18 zur öffentlichen Darbietung des Hitlergrußes).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, nämlich dahingehend, dass von einem Beamten im Zweifelsfall - schon im eigenen Interesse - erwartet wird, dass er sich bei seiner Dienststelle rechtzeitig über Umfang und Inhalt seiner Dienstpflichten erkundigt (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 - Buchholz 235.1 § 34 BDG Nr. 2 Rn. 30).

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Rn. 83 Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (…vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23

  Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …

  Für die Bewertung des angeschuldigten Verhaltens als Dienstpflichtverletzung ist es deshalb unerheblich, ob die politische Überzeugung des Beamten Einfluss auf die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten im Übrigen oder im Umgang mit seinen Kollegen und Mitarbeitern hatte (BVerwG…, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 -, juris Rn. 6).

  Vielmehr ist er gehalten ist, sich bei seinem zuständigen (Dienst-) Vorgesetzten über die dienstrechtliche Zulässigkeit des beabsichtigten Verhaltens zu erkundigen (BVerwG, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 -, juris Rn. 7).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …

  Ein Polizeibeamter, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehören, ist zwar im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft und für die Akzeptanz und Legitimation staatlichen Handelns gehalten zu vermeiden, dass er durch sein öffentliches außerdienstliches Verhalten in vorhersehbarer und ihm daher zurechenbarer Weise den Anschein einer Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbaren Gedankengut setzt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).

• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Das gilt in besonderem Maße für Polizeibeamte, zu deren Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 - juris Rn. 36; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56/14 - juris Rn. 6;… Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - OVG 81 S 1/22 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
  Rn. 172 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, Rn. 32, juris; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 -, Rn. 6, juris.
• OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …

  Dies genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.9.2015 - 2 B 56.14 - juris Rn. 9 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …

  Das gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - juris Rn. 6;… Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2025 - 3 A 10419/25

  Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen …

  Darauf, dass ein entsprechender Verbotsirrtum (vgl. hierzu näher etwa BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 -, BVerwGE 174, 273 und juris Rn. 39) in Ansehung der Amtsstellung des Beklagten und seiner persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für diesen ohnehin ohne weiteres - etwa durch Rückfrage bei seinem zuständigen (Dienst-)Vorgesetzten - zu vermeiden gewesen wäre, kommt es daher vorliegend auch nicht mehr weiter an (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 9 LA 95/15

  Äquivalenzprinzip; Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Eis; Graben; …

  Dies genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.9.2015 - 2 B 56.14 - juris Rn. 9 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).