Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Beachtung des erforderlichen Rechtsschutzinteresses in der Revisionsinstanz - Begehren der Änderung der dienstlichen Beurteilung mit Beginn der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

  Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1994 - 2 B 57.94

  Denn ausschlaggebend für die Gewährung von Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen ist deren Zweckbestimmung als Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - ).
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83

  Dienstliche Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Entlassung aus …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1994 - 2 B 57.94

  Diese Zweckbestimmung entfällt mit der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, wobei der Hinweis auf die bloße abstrakte Möglichkeit einer Reaktivierung - auch auf die hier vorgesehene Nachuntersuchung - für die Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer eventuellen Fortsetzungsfeststellungsklage nicht genügt (Urteil vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - ).
• BVerwG, 29.10.1979 - 4 CB 73.79

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1994 - 2 B 57.94

  Soweit die Beschwerde sich auf eine Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beruft, könnten diese Revisonszulassungsgründe, selbst wenn sie bei Nichterledigung in der Hauptsache gegeben sein sollten, in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO nicht zur Zulassung der Revision führen, da sich die angefochtene Entscheidung (Klageabweisung) wegen nunmehr fehlenden Rechtsschutzinteresses aus anderen Gründen als richtig erweisen würde (zur entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 B 82.79 - m.w.Nachw.; vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 4 CB 73.79 - ).
• BVerwG, 24.10.1979 - 8 B 82.79

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1994 - 2 B 57.94

  Soweit die Beschwerde sich auf eine Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beruft, könnten diese Revisonszulassungsgründe, selbst wenn sie bei Nichterledigung in der Hauptsache gegeben sein sollten, in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO nicht zur Zulassung der Revision führen, da sich die angefochtene Entscheidung (Klageabweisung) wegen nunmehr fehlenden Rechtsschutzinteresses aus anderen Gründen als richtig erweisen würde (zur entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 B 82.79 - m.w.Nachw.; vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 4 CB 73.79 - ).

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