Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Bezeichnung des entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatzes der angefochtenen Entscheidung sowie des davon abweichenden Rechtssatzes im Rahmen der Abweichungsbeschwerde - Anforderungen an die Zulassung der Revision bei mehrfacher Begründung der angefochtenen ...

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• BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93

  Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 2 B 59.99

  Bei einer derartigen mehrfachen Begründung bedarf es nach ständiger Rechtsprechung in bezug auf jede der Begründungen eines Zulassungsgrundes, um die Revision zuzulassen (z.B. Beschlüsse vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - und vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - ).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 2 B 59.99

  Bei einer derartigen mehrfachen Begründung bedarf es nach ständiger Rechtsprechung in bezug auf jede der Begründungen eines Zulassungsgrundes, um die Revision zuzulassen (z.B. Beschlüsse vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - und vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - ).
• BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 2 B 59.99

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer Rechtsauffassung ist, als sie die zitierte Entscheidung trägt (z.B. Beschluß vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).
• BVerwG, 21.01.1998 - 2 B 129.97

  Anfechtung einer Streitwertfestsetzung nach Beurteilung der rechtswidrigen Folgen …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 2 B 59.99

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats entspricht das Begehren, im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als sei eine Beförderung vorgenommen worden, nach der Interessenlage einem Streit um die Verleihung eines anderen Amtes (Beschluß vom 21. Januar 1998 - BVerwG 2 B 129.97 -).

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• OVG Niedersachsen, 12.03.2015 - 5 LA 144/14

  Anerkennung von Vordienstzeiten aus Angestelltenverhältnis bei eingetragenem …

  Bei Streitigkeiten, in denen es um die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geht, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an § 52 Abs. 1 GKG und bemisst den Streitwert in Anwendung der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 59.99 -, juris Rn. 5) entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (Nds. OVG…, Beschluss vom 2.4.2012 - 5 LB 198/10 - Beschluss vom 3.4.2012 - 5 LA 307/10 - Beschluss vom 7.2.2013 - 5 LA 36/12 - Beschluss vom 18.12.2013 - 5 LA 5/13 -, juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 18.12.2013 - 5 LA 5/13

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Berücksichtigung von …

  Bei Streitigkeiten, in denen es um die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geht, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an § 52 Abs. 1 GKG und bemisst den Streitwert in Anwendung der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 59.99 -, juris Rn. 5) entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2012 - 5 LB 198/10 - Beschluss vom 3.4.2012 - 5 LA 307/10 - Beschluss vom 7.2.2013 - 5 LA 36/12 - vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 7.6.2006 - 2 OA 655/06 -).