Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch unterlassene Einholung eines zahnmedizinischen Gutachtens - Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für zahnärztliche Implantate - Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03

  Das Substantiierungsgebot erfordert ferner, dass die behauptete Tatsache vom Antragsteller als wahr und als mit den angegebenen Beweismitteln beweisbar dargestellt wird (Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 6 ff.).

  Nicht ausreichend ist eine aufs Geradewohl aufgestellte Behauptung, die Behauptung einer "aus der Luft gegriffenen" Tatsache (Beschluss vom 27. März 2000 - a.a.O. S. 6 f.).

• BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97

  Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03

  Vielmehr ist er den rechtserheblichen Behauptungen der Klägerin über den Zustand ihrer Zähne Nr. 11 und Nr. 23 nicht nachgegangen, weil er diese Behauptungen als nicht substantiiert (vgl. dazu Beschlüsse vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 S. 4 und vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153) angesehen und deshalb das Ersuchen der Klägerin, diese Behauptungen mittels eines Sachverständigengutachtens zu verifizieren, als bloßen Beweisermittlungsantrag qualifiziert hat, dem schon deshalb nicht nachzugehen sei (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1998, a.a.O. …und vom 29. Juli 1980, a.a.O. S. 4).
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03

  Die bei Beweisanträgen gebotene Substantiierung besteht in der Bestimmtheit der aufgestellten Behauptung und des angegebenen Beweismittels (vgl. Beschluss vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 m.w.N.).

• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

  Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03

  Das Tatsachengericht entscheidet über die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten nach seinem Ermessen (stRspr, vgl. Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 und Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03

  Das Tatsachengericht entscheidet über die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten nach seinem Ermessen (stRspr, vgl. Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 und Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).
• BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03

  Vielmehr ist er den rechtserheblichen Behauptungen der Klägerin über den Zustand ihrer Zähne Nr. 11 und Nr. 23 nicht nachgegangen, weil er diese Behauptungen als nicht substantiiert (vgl. dazu Beschlüsse vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 S. 4 und vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153) angesehen und deshalb das Ersuchen der Klägerin, diese Behauptungen mittels eines Sachverständigengutachtens zu verifizieren, als bloßen Beweisermittlungsantrag qualifiziert hat, dem schon deshalb nicht nachzugehen sei (…vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1998, a.a.O. und vom 29. Juli 1980, a.a.O. S. 4).

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• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03

  Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; …

  Das Substantiierungsgebot erfordert ferner, dass die behauptete Tatsache vom Antragsteller als wahr und als mit den angegebenen Beweismitteln beweisbar dargestellt wird (Beschlüsse vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - und vom 27. Februar 2004 - BVerwG 2 B 63.03 -).