Rechtsprechung
| BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Vorbem. zu den BesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2
Soldat; Luftwaffe; Cheftestpilot; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; Stellenzulage; Kommandantenzulage; Dienststelle; Wehrtechnik; Musterprüfstelle; Luftfahrgerät; ziviler Organisationsbereich; Bundeswehrverwaltung; militärischer Aufgabenbereich; Grundsatzfrage; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Vorbem. zu den BesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2
Bundeswehrverwaltung; Cheftestpilot; Dienststelle; Grundsatzfrage; Kommandantenzulage; Luftfahrgerät; Luftwaffe; Musterprüfstelle; Nachfolgenorm; Soldat; Stellenzulage; Wehrtechnik; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; ... - rechtsinformationen.bund.de
Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 2 S 1 BBesG, § 42 Abs 1 S 1 BBesG, § 42 Abs 3 S 1 BBesG
Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs - Wolters Kluwer
Anspruch auf eine Kommandantenzulage bei einem Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs der Bundeswehr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soldat; Luftwaffe; Cheftestpilot; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; Stellenzulage; Kommandantenzulage; Dienststelle; Wehrtechnik; Musterprüfstelle; Luftfahrgerät; ziviler Organisationsbereich; Bundeswehrverwaltung; militärischer Aufgabenbereich; Grundsatzfrage; ...
- rechtsportal.de
BBesG § 42 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf eine Kommandantenzulage bei einem Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs der Bundeswehr - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 10.07.2012 - M 21 K 10.6271
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 14 BV 12.2186
- BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
Auszug aus BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Ihre Verwendung dient allein dazu, das spezifische Fachwissen der Soldaten zur Erfüllung der Aufgaben der nicht unmittelbar militärischen Aufgabe zu nutzen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 68 für den Bundesnachrichtendienst). - BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
Auszug aus BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Rn. 5 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 23.09.2015 - 2 B 73.14
Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; …
Auszug aus BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BVerwG, Beschluss vom 23. September 2015 - 2 B 73.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9 m.w.N.).
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 39.11
Aufgabenbetrauung; Auslandsvertretung; Auslandszuschlag; …
Auszug aus BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Rn. 11 Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Stellenzulagen gewährt werden, um zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens abzugelten, die nicht bereits von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst sind (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 C 39.11 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 38 Rn. 7). - BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 42.12
Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
Auszug aus BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG darf die Zulage nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 42.12 - juris Rn. 10 für die Zulage aus Ziffer II Nr. 6 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09
Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
Auszug aus BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Erforderlich war demnach jedenfalls, dass der dem Soldaten übertragene Aufgabenbereich in den militärischen Aufgabenbereich der Luftwaffe eingebunden war (so außer dem Berufungsurteil auch OVG Münster, Urteile vom 30. Mai 2011 - 1 A 2825/09 - juris, und vom 7. August 2013 - 1 A 692/12 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 1 A 692/12
Erfüllen des Tatbestandsmerkmals "Soldaten der Luftwaffe" bzgl. Zulageregelung …
Auszug aus BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Erforderlich war demnach jedenfalls, dass der dem Soldaten übertragene Aufgabenbereich in den militärischen Aufgabenbereich der Luftwaffe eingebunden war (so außer dem Berufungsurteil auch OVG Münster, Urteile vom 30. Mai 2011 - 1 A 2825/09 - juris, und vom 7. August 2013 - 1 A 692/12 - juris).
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 11.17
BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; …
Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog. Zeit- oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) und damit bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (im Anschluss an BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).Daran fehlt es bei Soldaten, die als Zeit- oder Dauerverwender beim BND und damit bei der für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).
Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Bundesministerium der Verteidigung erst nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.), nämlich mit an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Innern adressiertem Schreiben vom 1. März 2017 eingeräumt hat, dass es nach dieser Rechtsprechung nicht mehr vertretbar ist, "die sog. Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren".
Kenntnis hiervon hat die Beklagte durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.) und das dem vorausgegangenen Hinweisschreiben des Senats vom 3. Februar 2016 im Verfahren 2 A 5.15 erhalten.
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 13.17
Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
Daran fehlt es bei Soldaten, die als Zeit- oder Dauerverwender beim BND und damit bei der für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Bundesministerium der Verteidigung erst nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.), nämlich mit an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Innern adressiertem Schreiben vom 1. März 2017 eingeräumt hat, dass es nach dieser Rechtsprechung nicht mehr vertretbar ist, "die sog. Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren".
Kenntnis hiervon hat die Beklagte durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.) und das dem vorausgegangenen Hinweisschreiben des Senats vom 3. Februar 2016 im Verfahren 2 A 5.15 erhalten.
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 12.17
Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
Daran fehlt es bei Soldaten, die als Zeit- oder Dauerverwender beim BND und damit bei der für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Bundesministerium der Verteidigung erst nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.), nämlich mit an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Innern adressiertem Schreiben vom 1. März 2017 eingeräumt hat, dass es nach dieser Rechtsprechung nicht mehr vertretbar ist, "die sog. Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren".
Kenntnis hiervon hat die Beklagte durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.) und das dem vorausgegangenen Hinweisschreiben des Senats vom 3. Februar 2016 im Verfahren 2 A 5.15 erhalten.
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 14.17
Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
Daran fehlt es bei Soldaten, die als Zeit- oder Dauerverwender beim BND und damit bei der für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Bundesministerium der Verteidigung erst nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.), nämlich mit an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Innern adressiertem Schreiben vom 1. März 2017 eingeräumt hat, dass es nach dieser Rechtsprechung nicht mehr vertretbar ist, "die sog. Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren".
Kenntnis hiervon hat die Beklagte durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.) und das dem vorausgegangenen Hinweisschreiben des Senats vom 3. Februar 2016 im Verfahren 2 A 5.15 erhalten.
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 4 B 7.16
Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen und Übernahme ungedeckter …
Insbesondere kommt der Frage der (verfassungskonformen) Auslegung von § 39 Abs. 3 Satz 1 LBhVO keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich um ausgelaufenes Recht handelt und die Rechtsfrage sich bei der Nachfolgevorschrift nicht offensichtlich in gleicher Weise stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - juris Rn. 8). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 4 B 5.16
Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des …
Insbesondere kommt der Frage der (verfassungskonformen) Auslegung von § 39 Abs. 3 Satz 1 LBhVO keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich um ausgelaufenes Recht handelt und die Rechtsfrage sich bei der Nachfolgevorschrift nicht offensichtlich in gleicher Weise stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - juris Rn. 8). - BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 2.17
Beitragserhebung durch eine nach Landesrecht errichtete Tierseuchenkasse; …
Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:061016B2B65.14.0] - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 8 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Normenkontrollantrag: Bebauungsplan Nr. 74 Lohstraße
Die Anträge sind erfolglos geblieben (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 22.10.2014, VG 2 B 64/14 und VG 2 B 65/14 sowie Beschlüsse des Senats vom 26.01. bzw. 09.02.2015, 1 MB 44/14 und 1 MB 43/14). - BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 4.17
Beitragserhebung durch eine nach Landesrecht errichtete Tierseuchenkasse; …
Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:061016B2B65.14.0] - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 8 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 12.04.2017 - 5 LC 57/16
Verfassungsmäßigkeit der Alimentation
Sie werden gewährt, um zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens abzugelten, die nicht bereits von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst sind (BVerwG, Beschluss vom 6.10.2016 - BVerwG 2 B 65.14 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 3.17
Beitragserhebung durch eine nach Landesrecht errichtete Tierseuchenkasse; …
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 14 ZB 19.970
Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der …
- VG Berlin, 08.07.2020 - 26 K 72.18
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