Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit von Personalräten - Schadenmindernde Berücksichtigung einer Zahlungsauflage - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Diese Frage ist, soweit hier angesprochen, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in dem Sinne geklärt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung zulässig und wirksam ist, wenn sie sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, auf den auch die Partei die Revision beschränken könnte (vgl. Urteil vom 30. September 1959 - BVerwG V C 150.59 - <DVBl. 1960, 140>; BVerwGE 41, 52; 49, 232 [BVerwG 10.10.1975 - VII C 64/74]; 50, 292) [BVerwG 26.03.1976 - IV C 7/74].
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

  Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Zwar enthalten die Personalvertretungsgesetze der Länder auch Vorschriften beamtenrechtlichen Inhalts, soweit es sich dabei materiell um Beamtenrecht handelt, und unterliegen insoweit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] m.w.N.).

• BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73

  Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Diese Frage ist, soweit hier angesprochen, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in dem Sinne geklärt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung zulässig und wirksam ist, wenn sie sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, auf den auch die Partei die Revision beschränken könnte (vgl. Urteil vom 30. September 1959 - BVerwG V C 150.59 - <DVBl. 1960, 140>; BVerwGE 41, 52; 49, 232 [BVerwG 10.10.1975 - VII C 64/74]; 50, 292) [BVerwG 26.03.1976 - IV C 7/74].
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74

  Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Diese Frage ist, soweit hier angesprochen, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in dem Sinne geklärt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung zulässig und wirksam ist, wenn sie sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, auf den auch die Partei die Revision beschränken könnte (vgl. Urteil vom 30. September 1959 - BVerwG V C 150.59 - <DVBl. 1960, 140>; BVerwGE 41, 52; 49, 232 [BVerwG 10.10.1975 - VII C 64/74]; 50, 292) [BVerwG 26.03.1976 - IV C 7/74].
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71

  Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Diese Frage ist, soweit hier angesprochen, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in dem Sinne geklärt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung zulässig und wirksam ist, wenn sie sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, auf den auch die Partei die Revision beschränken könnte (vgl. Urteil vom 30. September 1959 - BVerwG V C 150.59 - <DVBl. 1960, 140>; BVerwGE 41, 52; 49, 232 [BVerwG 10.10.1975 - VII C 64/74]; 50, 292) [BVerwG 26.03.1976 - IV C 7/74].
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

  Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Diese Frage ist, soweit hier angesprochen, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in dem Sinne geklärt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung zulässig und wirksam ist, wenn sie sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, auf den auch die Partei die Revision beschränken könnte (vgl. Urteil vom 30. September 1959 - BVerwG V C 150.59 - <DVBl. 1960, 140>; BVerwGE 41, 52; 49, 232 [BVerwG 10.10.1975 - VII C 64/74]; 50, 292) [BVerwG 26.03.1976 - IV C 7/74].
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  Beamter - Schadensersatz - Pflichtwidrigkeit - Arbeitskraft - Unterstelltes …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Deshalb ist der Fall mit dem im Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - (DöD 1987, 181) entschiedenen Fall nicht vergleichbar, in dem der schädigende Beamte Zahlungen aus eigenen Mitteln an die Staatskasse, zu denen er nicht verpflichtet war, getätigt hatte.
• BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Um die Auslegung und Anwendung von Vorschriften solchen Inhalts handelt es sich aber bei der Frage, welcher Personalrat zuständig ist, nicht (vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 2 B 131.85 - ).
• BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 131.85

  Personalrat - Beschlussfassung über die Mitwirkung - Revision
• BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 41.83

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer nach dem Tod des Beihilfeberechtigten …
• BVerwG, 30.09.1959 - V C 150.59

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

  Die Wirksamkeit der Beschränkung setzt voraus, dass die teilweise Zulassung sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, auf den auch der Prozessbeteiligte sein Rechtsmittel beschränken könnte (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 252).
• BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15

  Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …

  Rn. 10 4. Die Revision ist jedoch hinsichtlich des - gegenüber dem übrigen Teil des Streitgegenstandes tatsächlich und rechtlich selbständigen und von ihm somit abtrennbaren (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 1976 - 2 C 39.73 - BVerwGE 50, 292 ; Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 252 S. 2 f.) - Anspruchs der Klägerin auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von 1 154 809, 35 EUR für den Zeitraum vom 31. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2009 zuzulassen.
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97

  Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten;; Aufsichtsrat, Tätigkeit in …

  Das trifft aber nicht auf das hier angewandte kommunale Organisationsrecht zu (vgl. BVerwGE 13, 303; Urteile des Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 Nr. 252> und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - ).

• BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  (Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum …

  Eine Beschränkung auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich; sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 252 S. 2 f. …und vom 8. September 2015 - 5 PB 13.15 (5 P 6.15 ) - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.; s. a. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 6.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 31.08.2017 - 1 WRB 1.16

  Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Beschränkung der Revisionszulassung durch die gerichtliche Vorinstanz nur dann zulässig und wirksam, wenn im vorinstanzlichen Urteil über mehrere selbstständige Ansprüche entschieden und die Zulassung der Revision auf einzelne der geltend gemachten Ansprüche beschränkt worden ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1975 - 2 C 43.73 - BVerwGE 49, 232 und vom 1. April 1976 - 2 C 39.73 - BVerwGE 50, 292 ; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 252 S. 2).
• StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1307

  Dienstpostenübertragung; Einstweilige Anordnung; Konkurrentenstreitverfahren; …

  Insoweit ist allerdings in der fachgerichtlichen Rechtsprechung schon umstritten, ob ein auf diese Weise erzielter Bewährungsvorsprung bei einer Beförderungsentscheidung überhaupt berücksichtigt werden dürfte, wenn sich das die Vergabe des Dienstpostens betreffende Auswahlverfahren später als fehlerhaft herausstellt (vgl. hierzu verneinend: OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. April 1992 - 1 W 7/89 -, NVwZ 1990, 637; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Mai 1987 - 2 B 68/87 - ZBR 1988, 65; Bejahend: Hess.VGH, Beschluss vom 30. April 1992 - 1 TG 703/92).
• BVerwG, 29.05.1997 - 2 B 118.96

  Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten behördlichen Personalmaßnahme …

  Darunter fällt aber nicht die Frage, wie sich eine die Dienststelle bindende Entscheidung einer höheren Behörde auf den Umfang der Mitbestimmungsbefugnis des bei der Dienststelle bestehenden Personalrats auswirkt; insoweit handelt es sich nicht um eine spezifisch beamtenrechtliche Regelung (vgl. zu nicht revisiblen personalvertretungsrechtlichen Fragen z.B. auch Urteile des Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - , vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschlüsse vom 23. Mai 1986 - BVerwG 2 B 131.85 - und vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 68.87 - ).