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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.1977 - II B 7.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,3131
BVerwG, 10.01.1977 - II B 7.76 (https://dejure.org/1977,3131)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.1977 - II B 7.76 (https://dejure.org/1977,3131)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1977 - II B 7.76 (https://dejure.org/1977,3131)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 19.10.1979 - 4 A 209.79

    Anspruch auf Auskunftserteilung über dieöffentliche Bestellung und Vereidigung …

    Für die Zulässigkeit des Antrags kommt es entgegen der Ansicht des Beigeladenen lediglich darauf an, ob die Akten, deren Vorlage begehrt wird, den Streitgegenstand betreffen (BVerwGE 15, 132), und zwar nicht im Sinne einer Entscheidungserheblichkeit für die Anfechtungsklage, sondern als Grundlage der Sachaufklärung durch das Gericht und der Prozeßführung der Beteiligten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 6. Mai 1976 - 2 B 7.76 -, DVBl. 1977, 425, 426).
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