Rechtsprechung
| BVerwG, 10.01.1977 - II B 7.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.11.1975 - II A 41/73
- BVerwG, 10.01.1977 - II B 7.76
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 19.10.1979 - 4 A 209.79
Anspruch auf Auskunftserteilung über dieöffentliche Bestellung und Vereidigung …
Für die Zulässigkeit des Antrags kommt es entgegen der Ansicht des Beigeladenen lediglich darauf an, ob die Akten, deren Vorlage begehrt wird, den Streitgegenstand betreffen (BVerwGE 15, 132), und zwar nicht im Sinne einer Entscheidungserheblichkeit für die Anfechtungsklage, sondern als Grundlage der Sachaufklärung durch das Gericht und der Prozeßführung der Beteiligten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 6. Mai 1976 - 2 B 7.76 -, DVBl. 1977, 425, 426).
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