Rechtsprechung
| OVG Berlin, 14.03.2003 - 2 B 7.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
BauO Bln § 6 Abs. 12 Nr. 1; ; BauO Bln § 48 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachbarrechtliche Anfechtung einer Garagengenehmigung; Abstandflächenrechtliche Privilegierung von Grenzgaragen; Ermittlung der mittleren Geländeoberfläche; Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 11.12.1996 - 19 A 606.93
- OVG Berlin, 14.03.2003 - 2 B 7.97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 11.06.1999 - 20 ZB 99.1359
Lärmemissionen einer Doppelduplexgarage und Rücksichtnahmegebot
Auszug aus OVG Berlin, 14.03.2003 - 2 B 7.97
Der Vorschrift ist insbesondere kein "Minimierungsgebot" dahingehend zu entnehmen, dass der Bauherr gezwungen wäre, die Garage gerade an dem für den Nachbarn am wenigsten störenden Platz zu errichten; denn dies wäre nicht mit der erörterten Regelung in Einklang zu bringen, dass der Bauherr grundsätzlich freien Entscheidungsspielraum bezüglich des konkreten Standortes an der Nachbargrenze haben soll (…vgl. die weiteren Nachweise bei Wilke u.a., a.a.O., § 48 BauO Bln Rdnr. 19 und BayVGH, Beschluss vom 11. Juni 1999, BauR 1999, S. 1450). - BVerwG, 08.02.1989 - 2 B 14.89
Nichtzulassungbeschwerde - Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - …
Auszug aus OVG Berlin, 14.03.2003 - 2 B 7.97
Wegen des Ergebnisses der Ortsbesichtigung sowie wegen des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Gerichts im vorliegenden Verfahren, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 19 A 473.92/OVG 2 S 4.92 und in den Verfahren VG 19 A 3.94, VG 19 A 437.88/OVG 2 B 14.89, VG 19 A 22.88/OVG 2 B 24.89 und VG 13 A 181.86/ OVG 2 S 91.86 sowie auf die die Grundstücke Seidelbastweg 113, 115 und 117 betreffenden Vorgänge des Beklagten Bezug genommen. - OVG Berlin, 21.03.1986 - 2 B 69.84
Auszug aus OVG Berlin, 14.03.2003 - 2 B 7.97
Der Kläger wäre zu einem derartigen Anbau lediglich berechtigt, könnte hierzu aber nicht verpflichtet werden (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1986 - OVG 2 B 69.84 -).
- KG, 12.06.2013 - 28 U 21/12
Privilegierte Garage ist zu dulden!
Maßgebend für die Wandhöhe sind nur die Geländeverhältnisse auf dem Baugrundstück, nicht diejenigen auf dem Nachbargrundstück (…vgl. Wilke/Dageförde/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, 6. Aufl., § 6 Rdnr. 94; OVG Berlin, Urteil vom 14. März 2003 - OVG 2 B 7.97; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 23. April 2002 - BRS 65 Nr. 118, Rdnr. 42; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 6. November 2012 - 9 ZB 09.1024 - Rdnr. 4; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 421/11).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.1997 - 2 B 7.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 4 S 1346/95
- BVerwG, 13.02.1997 - 2 B 7.97
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