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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines erneuten Antrages und damit eines erneuten Einstellungsverfahrens in Beamtenangelegenheiten - Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80

  Zur Zulässigkeit eines erneuten Antrages und damit eines erneuten Einstellungsverfahrens hat der beschließende Senat bereits für Fälle der vorliegenden Art im Rahmen der Festlegung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausgeführt (BVerwGE 61, 176 [192]):.

  Ferner hat der Senat die Bedeutung des Zeitabstandes für die erforderliche sachgerechte Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente durch den Dienstherrn wiederholt hervorgehoben, indem er insbesondere ausgeführt hat (BVerwGE 61, 176 [190]; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 49.78 - [ZBR 1982, 85]):.

  Da von der Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen und damit unanfechtbaren Ablehnung des früheren Einstellungsbegehrens und zugleich von der bindenden Feststellung auszugehen ist, daß zu dem damaligen Zeitpunkt Zweifel an der Verfassungstreue gerechtfertigt waren, muß der Bewerber bei einem Neuantrag geltend machen, daß nunmehr die Ablehnung wegen Zweifel an der Verfassungstreue nicht mehr gerechtfertigt ist, insbesondere zwischenzeitlich tatsächliche Umstände eingetreten sind, die - unter anderem unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - geeignet sein könnten, die der früheren Eignungsprognose des Dienstherrn zugrundeliegenden Elemente in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. auch BVerwGE 61, 176 [194]).

• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78

  Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue - …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80

  Ferner hat der Senat die Bedeutung des Zeitabstandes für die erforderliche sachgerechte Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente durch den Dienstherrn wiederholt hervorgehoben, indem er insbesondere ausgeführt hat (BVerwGE 61, 176 [190]; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 49.78 - [ZBR 1982, 85]):.

  In diesem Sinne hat der Senat z.B. die Auffassung bestätigt, daß das Verhalten des Bewerbers während einer jahrelangen praktischen Berufstätigkeit im Anschluß an das Studium "eine besonders geeignete Erkenntnisquelle für die dem Dienstherrn anvertraute Beurteilung der Persönlichkeit des Klägers gewesen sei" (Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 49.78 - [a.a.O.]).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80

  "'Verhaltensweisen, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind' (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]), weit zurückliegenden oder einmaligen Vorgängen ... darf der Dienstherr nur ein erheblich geringeres Gewicht beimessen als etwa einer über Jahre hinweg bis in die Gegenwart oder jüngste Vergangenheit aufrechterhalten aktiven Beteiligung an mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Bestrebungen ....".
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80

  Ferner hat der Senat die Bedeutung des Zeitabstandes für die erforderliche sachgerechte Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente durch den Dienstherrn wiederholt hervorgehoben, indem er insbesondere ausgeführt hat (BVerwGE 61, 176 [190]; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 49.78 - [ZBR 1982, 85]):.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.1993 - 2 B 10416/93

  Überweisung eines Schülers; Parallelklasse im Schuljahr; Erzieherische …

  Dies gilt beispielsweise für die Verteilung der Schüler auf einzelne Parallelklassen zu Schul- oder Schuljahresbeginn aus Gründen einer möglichst gleichmäßigen Auslastung der der vorhandenen Raum- und Lehrkapazität (vgl. Beschluß des Senats vom 10. September 1980 - 2 B 71/80 - VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04. Juli 1983, VBlBW 1984, 156 sowie Urteil vom 19. November 1974, DVB 1975, 438; bestätigt durch Beschluß des BVerwG vom 17. Dezember 1975, Buchholz 421 Nr. 49).

  Eine solche Maßnahme dient zwar auch dazu, künftigen Verstößen gegen die Ordnung in der Schule vorzubeugen (…vgl. zu der Unterscheidung zwischen Prävention und Sanktion: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04. Juli 1983, aaO); sie hat ungeachtet ihrer Bezeichnung als "erzieherische Einwirkung" aber auch Sanktionscharakter mit nicht unerheblicher diskriminierender Wirkung und ist geeignet, das schulische Fortkommen des Schülers angesichts des unterschiedlichen Fortschritts im Lehrplan, der verschiedensartigen Unterrichtsmethoden der Lehrer sowie der unterschiedlichen Gewichtung der Schwerpunkte in den einzelnen Fächern durch die jeweils anderen Lehrer zu beeinträchtigen (vgl. Beschluß des Senats vom 10. September 1980, aaO).

• VG Minden, 10.03.2011 - 4 K 2146/09

  Umfang der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Übernahme in …

  Rn. 69 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1982 - BVerwG 2 B 71.80 -, juris, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Verwaltungsgericht E1.
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

  Rn. 79 Vgl. zum Regelungscharakter der Einstellung eines Beamtenbewerbers BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1982 - 2 B 71.80 -, juris, Rn. 12 ff.

• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80

  Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …

  Abzustellen ist jetzt vielmehr auf den Zeitpunkt der im vorliegenden Verfahren angegriffenen Ablehnungsentscheidung des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 1978 (vgl. BVerwGE 61, 176 [190, 191 f.]; Urteil vorn9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 49.78 - [ZBR 1982, 85];Beschluß vom 19. Juli 1982 - BVerwG 2 B 71.80 -).
• VG Düsseldorf, 10.06.2011 - 2 K 2679/10

  Übernahme eines im öffentlichen Schuldienst angestellten Lehrers in das …

  Rn. 34 So zur abschlägigen Bescheidung eines Einstellungsantrags ausdrücklich: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 10. Juli 1982 - 2 B 71.80 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 -, BVerwGE 69, 90, und vom 3. Februar 1988 - 6 C 49.86 -, BVerwGE 79, 33; VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2009 - 1 K 835/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 - u.a., juris; Sachs, a.a.O, § 51 Rn. 47 und 49; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 7a und 27.
• BVerwG, 01.11.1982 - 2 B 118.81

  Gewähr der Verfassungstreue - Beamtenbewerber - Nachträglichen Bereitschaft zur …

  Übrigens ergibt sich schon aus der genannten Entscheidung des Senats, daß ein solches neues Einstellungsverfahren grundsätzlich möglich und vom Dienstherrn aufgrund des dann gegebenen Sachverhalts zu entscheiden ist (vgl. auch Beschluß des Senats vom 19. Juli 1932 - BVerwG 2 B 71.80 -).
• BVerwG, 29.10.1982 - 2 B 78.81

  Staatsschutzbehörden - Beamtenbewerber - Verwertung vorhandener Erkenntnisse

  Übrigens ergibt sich schon aus der genannten Entscheidung des Senats, daß ein solches neues Einstellungsverfahren grundsätzlich möglich und vom Dienstherrn aufgrund des dann gegebenen Sachverhalts zu entscheiden ist (vgl. auch Beschluß des Senats vom 19. Juli 1982 - BVerwG 2 B 71.80 -).
• VG Minden, 16.03.2011 - 4 K 2769/09

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …

  Rn. 74 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1982 - BVerwG 2 B 71.80 -, juris, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2011 - 2 K 6101/09 -, juris.
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7973/09

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze

  Rn. 35 So zur abschlägigen Bescheidung eines Einstellungsantrags ausdrücklich: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 10. Juli 1982 - 2 B 71.80 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 -, BVerwGE 69, 90, und vom 3. Februar 1988 - 6 C 49.86 -, BVerwGE 79, 33; VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2009 - 1 K 835/09 -, juris; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 51 Rn. 47 und 49; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2008, § 51 Rn. 7a und 27.
• VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 2 K 6101/09

  Klage eines im Angestelltenverhältnis stehenden Lehrers auf Übernahme/Einstellung …

  Rn. 26 So zur abschlägigen Bescheidung eines Einstellungsantrags ausdrücklich: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 10. Juli 1982 - 2 B 71.80 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 -, BVerwGE 69, 90, und vom 3. Februar 1988 - 6 C 49.86 -, BVerwGE 79, 33; VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2009 - 1 K 835/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 - u.a., juris; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 51 Rn. 47 und 49; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2008, § 51 Rn. 7a und 27.
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 5860/09

  Vereinbarkeit der Bestimmungen der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte …
• BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82

  Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
• VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 2 K 6213/15

  Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …
• VG Düsseldorf, 21.12.2015 - 13 K 7660/14

  Übernahme in das Beamtenverhältnis - Höchtsaltersgrenze - faktische …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7582/09

  Vereinbarkeit einer Bestimmung über die Einführung einer Höchstaltersgrenze von …
• VG Aachen, 16.07.2009 - 1 K 835/09

  Entscheidung über einen Antrag aufÜbernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im …
• VG Münster, 01.02.2011 - 4 K 1842/09

  Dauerwirkung der Ablehnung einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Koblenz, 08.01.1993 - 7 L 3791/92