Rechtsprechung
| BVerwG, 27.10.2004 - 2 B 74.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einschränkende Auslegung des § 6 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) für die Teilnahme eines Beamten an Veranstaltungen berufsfremder Interessenvertretungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 22.06.2004 - 1 UE 1682/03
- BVerwG, 27.10.2004 - 2 B 74.04
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 2 B 74.04
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ). - VG Freiburg, 07.02.2003 - 9 K 241/02
Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke ist einem Beamten dann zu gewähren, …
Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 2 B 74.04
"ob § 6 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) - wie von den Vordergerichten des hiesigen Streitverfahrens anders, als zur selbigen Rechtsfrage in einem Prozess vor dem VG Freiburg das VG Freiburg mit Urteil vom 07.02.03 (AZ: 9 K 241/02) zu Lasten der zum einen Mitglieder, zum anderen wie im hiesigen Streitverfahren relevant: Delegierten der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk BGS - einschränkend auszulegen wäre, weil, wie von den Vordergerichten hier angenommen, es sich bei der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk BGS - um eine für die Zollbeamten 'berufsfremde Gewerkschaft' handele,".
- LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter …
Die Privilegierung der koalitionsspezifischen Interessenvertretungen schließe es nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der Urlaubsregelung aus, berufsfremden Interessenvertretungen Urlaub zu erteilen (BVerwG vom 27.10.2004 - 2 B 74/04 - Buchholz 232.4 § 6 SUrlV Nr. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 6 E 1034/19
Beschwerde Streitwert Sonderurlaub
Sie ergeben sich auch nicht aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen des BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 B 74.04 -, juris Rn. 7 und des Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 -, juris Rn. 21. Beide Entscheidungen führen keine Begründung für ihre abweichende Rechtsauffassung an. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 1 A 776/08
Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme als Delegierte an einer …
nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2 B 74.04 -, Buchholz 232.4 § 6 SUrlV Nr. 1 sowie juris Rn. 5. - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 KR 117/08
Krankenversicherung
Der hiergegen am 04.06.2004 eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 18.08.2004), ebenso wie ein zuvor bereits am 03.06.2004 vor dem SG Köln gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (S 5 KR 636/04 ER, ablehnender Beschluss vom 19.07.2004; nachgehend: Beschwerderücknahme am 17.11.2004 - L 2 B 74/04 -).
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