Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1969 - 2 B 75/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Neustadt, 07.09.2009 - 3 L 736/09
Anordnung der sofortigen Vollziehung von Kostenbescheiden
Nach allgemeiner Auffassung können fiskalische Interessen ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Kostenbescheiden begründen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 1965 - 2 D 3/65 -, AS 9, 280 [287]; Beschluss vom 16. Dezember 1969 - 2 B 75/69 -, AS 11, 264 [271]; VG Leipzig…, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 2 K 873/03 -, juris, Rn. 25;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand September 2003, § 80 Rn. 156). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.1979 - 8 D 2/78
Bewilligung von Pflegegeld, Einstellung der Zahlung und Anfechtbarkeit eines …
Stellt die Behörde ungeachtet der aufschiebenden Wirkung die Zahlung ein, steht dem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz in entsprechender Anwendung von VwGO § 80 Abs. 5 zur Verfügung (Bestätigung von OVG Koblenz 1969-12-16 2 B 75/69 = AS RP-SL 11, 264).
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