Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 2 B 76.89

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 2 B 76.89

  Bei mehrfacher, je selbständig tragender Begründung eines angefochtenen Urteils ist aber die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 u.a. - , jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 2 B 76.89

  Bei mehrfacher, je selbständig tragender Begründung eines angefochtenen Urteils ist aber die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 u.a. - , jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 2 B 76.89

  Hiernach kann eine Anhörung zu der Entlassung eines Beamten auf Probe nachgeholt werden, wenn der Betroffene durch den Erhalt des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis und damit zugleich Gelegenheit erhält, sich zu diesen Tatsachen zu äußern (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - ).
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 2 B 76.89

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 12 B 1351/19

  Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 2 B 76.89 -, juris Rn. 5; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 9/11 R -, juris Rn. 14; Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 41 Rn. 15; Engel/Pfau, in: Mann/Senne-kamp/Uechtritz, VwVfG, Kommentar, 1. Auflage 2014, § 28 Rn. 44; Emmenegger, in: Mann/Senne-kamp/Uechtritz, VwVfG, Kommentar, 1. Auflage 2014, § 45 Rn.104 ff.
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 12.7.1989 - 2 B 76/89 - juris Rn. 5) kann insbesondere eine Anhörung zu der Entlassung eines Beamten auf Probe nachgeholt werden, wenn der Betroffene durch den Erhalt des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis und damit zugleich Gelegenheit erhält, sich zu diesen Tatsachen zu äußern.
• OVG Thüringen, 10.11.1999 - 1 KO 519/98

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …

  Selbst wenn das Unterlassen der Anhörung einen Verfahrensfehler darstellte, wäre dieser jedenfalls durch die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eröffnete Möglichkeit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, geheilt worden und insofern nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1989 - 2 B 76/89 - zitiert nach JURIS).

• VG Ansbach, 23.12.2021 - AN 1 S 21.02124

  Entlassung einer Hochschulprofessorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 12.7.1989 - 2 B 76/89 - juris Rn. 5) kann insbesondere eine Anhörung zu der Entlassung eines Beamten auf Probe nachgeholt werden, wenn der Betroffene durch den Erhalt des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis und damit zugleich Gelegenheit erhält, sich zu diesen Tatsachen zu äußern (…BayVGH, B.v. 15.5.2019 - 3 CS 19.655 - juris Rn. 25).
• OVG Hamburg, 08.10.2021 - 5 Bs 209/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; aufschiebende Wirkung des …

  Gegenstand der Anhörung ist nicht die verwaltungstechnische Entlassungsverfügung, sondern der dieser zugrundeliegende Sachverhalt (…BVerwG, Urt. v. 31.5.1990, 2 C 35/88, juris Rn. 16 m.w.N.; zur Möglichkeit der Nachholung im Widerspruchsverfahren s. BVerwG, Beschl. v. 12.7.1989, 2 B 76/89, juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 12 A 3040/21

  Keine Rechtswirigkeit einer Aufhebungsverfügung zur erteilten Pflegeerlaubnis …

  Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 2 B 76.89 -, juris Rn. 5; BSG, Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 73/81 -, juris Rn. 19; Engel/Pfau, in: Mann/.