Rechtsprechung
| VG Göttingen, 06.09.2013 - 2 B 785/13 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
VG hält umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der Umstellung der Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag nicht für erforderlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorläufig unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rundfunkbeitrag: Umfassender Meldedatenabgleich greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist nicht erforderlich - Weitergabe von Daten zum Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt Eingriff in Recht auf informationelle ...
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 03.09.2013 - 2 B 785/13
- VG Göttingen, 06.09.2013 - 2 B 785/13
- OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 4 ME 204/13
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 03.09.2013 - 2 B 785/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 03.09.2013 - 2 B 785/13
- VG Göttingen, 06.09.2013 - 2 B 785/13
- OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 4 ME 204/13
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und …
Konkret im Hinblick auf den singulären Meldedatenabgleich gemäß § 14 Abs. 9 RBStV a.F. hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. September 2013 - 4 ME 204/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2013 - OVG 11 S 23.13 -, juris; vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 3. September 2013 - 2 B 785/13 -, juris) Rechtsschutz eröffnet. - VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17 aa) Gegen die in dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in § 14 Abs. 9a RBStV angeordnete Datenübermittlung durch die für den Beschwerdeführer zuständige Meldebehörde an den Mitteldeutschen Rundfunk steht dem Beschwerdeführer der Verwaltungsrechtsweg offen (vgl. zu § 14 Abs. 9 RBStV VG Göttingen, Beschluss vom 3. September 2013 - 2 B 785/13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. September 2013 - 4 ME 204/13).
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