Rechtsprechung
| BVerwG, 19.07.1990 - 2 B 80.90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 06.10.2010 - 2 D 117/10
Prozesskostenhilfe, Gerichtsvollzieher, abweichende Festsetzung
Auch die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (BVerwG, Beschl. v. 2.11.2009 - 2 B 80.90 -, juris).In dem Urteil im Parallelverfahren vom 5.5.2009 - 2 A 408/08 - hat sich der Senat erneut mit der Gerichtsvollzieher-Entschädigungs- Verordnung und auf ihrer Grundlage ergangenen Bescheiden befasst; das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (Beschl. v. 2.11.2009 - 2 B 80.90 -, juris).
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