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| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20 |
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Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 8 L 307/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (10)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Dies gilt schon deshalb, weil die hierauf zu beziehenden Ausführungen der Beschwerde offenbar weitestgehend gar nicht sie, sondern die ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vertretene Antragstellerin im Verfahren 2 B 691/20 betreffen.Das auf Seite 10 der Beschwerdebegründung angeführte Zitat, mit der sich die Beschwerde auf etwa zwei Seiten beschäftigt, findet sich in dem hier angefochtenen Beschluss bereits so nicht, sondern entstammt demjenigen im Verfahren 2 B 691/20.
Offenbar geht es auch hier allein um Belange der Antragstellerin im dortigen Verfahren, deren Perspektive etwa im Hinblick auf die vermeintliche Unbestimmtheit des nur im Verfahren 2 B 691/20 gewählten Begriffs des Nachbargrundstücks auch im Folgenden beibehalten wird.
Rn. 32 Zugleich erschließt sich auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens - unbeschadet des Umstandes, dass es bei den einschlägigen Ausführungen (S. 16 - 18) offenbar erneut allein um die Antragstellerin im Verfahren 2 B 691/20 geht, jedenfalls war bisher nicht die Rede davon, dass auch die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens eine Tankstelle eröffnen möchte (S. 18) - hiernach nicht, dass das genehmigte Vorhaben der Antragstellerin in unzumutbarer Weise die Möglichkeit nehmen könnte, auf ihrem Grundstück ihrerseits weitergehende emittierende Nutzungen zu etablieren.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 2 A 2785/18
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Rn. 8 Vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss 22. Mai 2019 - 2 A 2785/18 -, m. w. N.Rn. 10 Vgl. erneut OVG NRW, Beschluss 22. Mai 2019 - 2 A 2785/18 -, m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 25/18
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Rn. 33 Vgl. zur Funktion als ausschließlich planinternes "Verteilungsinstrument OVG NRW, Urteil vom 17. August 2020 - 2 D 25/18.NE -, juris; dazu eingehend auch Vietmeier, BauR 2018, 766 f.; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81, 85 f.
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Rn. 13 vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 240, und Beschluss vom 5. Mai 2015 - 4 BN 2.15 -, juris Rn. 14 ff.,. - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Anders als in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34, handelt es sich auch nicht um eine Innenbereichslage oder eine Außenbereichsinsel. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 A 2312/17
Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Rn. 16 Vgl. in diesem Zusammenhang nur OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 3368/19 -, juris Rn. 9 ff., und Urteil vom 7. März 2019 - 2 A 2312/17 -, DVBl. 2019, 1342 = juris Rn. 27 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16
Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Rn. 5 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 2 B 660/16 -, juris. - BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15
Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Rn. 13 vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 240, und Beschluss vom 5. Mai 2015 - 4 BN 2.15 -, juris Rn. 14 ff.,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2020 - 2 A 3368/19
Kein Anspruch auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses im …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Rn. 16 Vgl. in diesem Zusammenhang nur OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 3368/19 -, juris Rn. 9 ff., und Urteil vom 7. März 2019 - 2 A 2312/17 -, DVBl. 2019, 1342 = juris Rn. 27 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
Die Antragstellerin hat vielmehr selbst im Normenkontrollverfahren 2 D 67/19.NE dezidiert die zwischenzeitliche Entwicklung betont, wonach sich dort eine "Ruderalfläche mit Vegetationsstrukturen" entwickelt habe, die die 2012 noch bestehende "Schotterfläche ohne Grünstrukturen" abgelöst habe, und deren Nichtberücksichtigung einen durchgreifenden Abwägungsmangel begründen soll.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
Rn. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 B 691/20, 2 B 826/20, 2 E 129/21 und 2 E 130/21 und auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.Rn. 75 Angesichts dessen kann ergänzend auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 14. September 2020 - 2 B 826/20 -, juris Rn. 16 ff., Bezug genommen werden:.
Rn. 82 Die im Verfahren 2 B 826/20 - dort allerdings nur mit Blick auf die für den S.---------markt und die Tankstelle erteilten Baugenehmigungen, nicht aber für die zugrunde liegende Bauleitplanung, und auch insoweit im Wesentlichen der Sache nach aus der Perspektive der Antragstellerin zu 1. (…vgl. insbesondere juris Rn. 19 f., 31) - thematisierte Wohnnutzung auf ihrem Grundstück hat die Antragstellerin zu 2. hingegen im vorliegenden Verfahren weder in ihren Einwendungs- und Rügeschreiben noch in den gerichtlichen Schriftsätzen auch nur erwähnt.
Dies wird besonders deutlich auf Seite 7 des Schriftsatzes vom 9. April 2020 im Verfahren 4 L 307/20 - VG Arnsberg - (nachfolgend 2 B 826/20), und auf den Seiten 8 f. weiter fortgeführt.
In der Beschwerdebegründung vom 8. Juni 2020 im Verfahren 2 B 826/20 wird das ebenfalls (nur) so aufgegriffen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 2 A 255/20
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung …
Rn. 17 Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 14. September 2020 - 2 B 826/20 -, juris Rn. 8, und vom 22. Mai 2019 - 2 A 2785/18 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20 Rn. 20 Selbst wenn man - was wie gesagt fernliegt - einen Bebauungszusammenhang von hinreichendem Gewicht zwischen den Häusern nördlich der B 236 und den Baulichkeiten der Antragstellerin im Verfahren 2 B 826/20 annehmen wollte, nähme das Vorhabengrundstück hieran jedenfalls nicht teil.
Sie ist vielmehr darauf verwiesen, bei eigenen Plänen die dann vorhandene legale Vorbelastung zu berücksichtigen, wie dies die Beigeladene etwa auch im Hinblick auf den bestehenden Betrieb der Antragstellerin im Verfahren 2 B 826/20 tun musste.
- VG Minden, 01.12.2023 - 9 L 522/23 Rn. 28 - vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. September 2020 - 2 B 826/20 -, juris, Rn. 3, und vom 6. September 2021 - 2 B 581/21 -, juris, Rn. 9 -,.
Rn. 30 St. Rspr., vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, juris, Rn. 5 f., m. w. N., vom 14. September 2020 - 2 B 826/20 -, juris, Rn. 3, und vom 6. September 2021 - 2 B 581/21 -, juris, Rn. 7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 814/21
Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung
Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. September 2020 - 2 B 826/20 -, juris Rn. 3, und vom 2. August 2021 - 2 B 1893/20 -, juris Rn. 39,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 2 B 1893/20
Antrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Wohn- und …
Rn. 39 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2020 - 2 B 826/20 -, juris Rn. 3,. - VG Minden, 12.12.2025 - 1 L 37/25
Gesamtlärm Gewerbepark Lärm Lärmquellen, verschiedene Summenpegel …
Rn. 15 Vgl. zu diesem Ansatz OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 2 B 660/16 -, juris Rn. 27, vom 14. September 2020 - 2 B 826/20 -, juris Rn. 3, und vom 6. Mai 2025 - 10 B 384/25 -, juris Rn. 4. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 2 B 581/21
Nachweis eines Verstoßes gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche …
Rn. 8 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2020 - 2 B 826/20 -, juris Rn. 3,.
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