Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der disziplinarrechtlichen Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen mehrfacher Vorteilsannahme während einer beurlaubten Tätigkeit bei einem Konzernunternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der disziplinarrechtlichen Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen mehrfacher Vorteilsannahme während einer beurlaubten Tätigkeit bei einem Konzernunternehmen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Vorteilsannahme rechtfertigt Entfernung aus Beamtenverhältnis

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 89.13

  Hierunter fallen alle Tatsachen, die im Einzelfall für die Schwere des nachgewiesenen Dienstvergehens, das Persönlichkeitsbild des Beamten und den Umfang der Beeinträchtigung des in ihn gesetzten Vertrauens bedeutsam sind (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 31, stRspr).

  Jeder Eindruck, ein Beamter sei für Gefälligkeiten offen oder käuflich, beschädigt das unverzichtbare Vertrauen in die strikte Bindung des Verwaltungshandelns an Recht und Gesetz und damit die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (Urteile vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwGE 113, 4 und vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 41).

  Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 44 m.w.N.).

• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 89.13

  Die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme maßgebliche Vertrauensbeeinträchtigung im Sinne von § 13 BDG hängt in erster Linie von der Straftat selbst und ihren Umständen ab (Urteil vom 8. März 2005 - BVerwG 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 S. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 89.13

  Rn. 6 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr., u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).

• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 89.13

  Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 5).
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12

  Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 89.13

  Ist der Beamte wegen seines Dienstvergehens auf Dauer untragbar geworden, so ändert auch der Zeitablauf hieran nichts (Beschluss vom 30. August 2012 - BVerwG 2 B 21.12 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 22.10.1996 - 1 D 76.95

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei ungenehmigter Annahme von Geschenken

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 89.13

  Jeder Eindruck, ein Beamter sei für Gefälligkeiten offen oder käuflich, beschädigt das unverzichtbare Vertrauen in die strikte Bindung des Verwaltungshandelns an Recht und Gesetz und damit die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (Urteile vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwGE 113, 4 …und vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 41).

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• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 20.01.2014 (Az. 2 B 89/13) hierzu u.a. folgendes festgestellt:.

  Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm, die im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts vom (beschränkten) Maßnahmeverbot wegen strafrechtlicher Verurteilung (§ 14 SDG) ausgenommen hat(dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 20.01.2014 - 2 B 89.13 -, juris und vom 30.08.2012 - 2 B 21.12 -, jew. juris (zu dem wortgleichen § 14 BDG) sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15 -, juris.).

• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Ist der Beamte wegen seines Dienstvergehens auf Dauer untragbar geworden, so ändert auch der Zeitablauf hieran nichts (…BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 2013 - 2 B 86.13 - Rn. 7 ff. und vom 20. Januar 2014 - 2 B 89.13 - Rn. 12 f.).
• OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20

  Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …

  Darüber hinaus ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei strafbarem Verhalten nach § 331 Abs. 1 StGB (Vorteilsannahme im strafrechtlichen Sinne) im Regelfall angezeigt, wenn ein Beamter als Inhaber eines hervorgehobenen Amtes oder einer dienstlichen Vertrauensstellung für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder annimmt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3/12 - Juris, Rn. 28 ff.; Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 89/13 - Juris, Rn. 10 f.;… vgl. auch Urteil vom 16. Januar 2014 - 2 WD 31/12 - Juris, Rn. 92).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

  Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …

  Ist der Beamte - wie hier - wegen seines Dienstvergehens auf Dauer untragbar geworden, so ändert die Verbüßung einer Haftstrafe hieran ebenso wenig wie der Zeitablauf (dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 20.01.2014 - 2 B 89.13 -, juris und vom 30.08.2012 - 2 B 21.12 -, jew. juris).
• VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 31 K 5575/19
  Rn. 152 BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3/18 -, juris, Rn. 34, sowie auch schon Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 89/13 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 154 BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3/12 -, juris, Rn. 28, und Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 89/13 -, juris, Rn. 10.

  Rn. 158 BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3/12 -, juris, Rn. 31, und Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 89/13 -, juris, Rn. 11.

• BVerwG, 30.06.2025 - 2 B 40.24

  Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen

  Den von der Beschwerde herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 und Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 89.13 - BeckRS 2014, 47388) ist nicht der Rechtssatz zu entnehmen, dass für die Tatbestandsvariante der Vorteilsannahme, in der der Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für sich fordert, entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Zustandekommen einer Unrechtsvereinbarung zwischen dem Amtsträger und dem Empfänger der Erklärung in dem Sinne vorausgesetzt wird, dass der Empfänger den Zusammenhang zwischen dem Vorteil und der Amtshandlung erkennt oder erkennen kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
  Rn. 191 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - 2 C 52.11 -, juris, Rn. 41 ff., BVerwG Beschlüsse vom 20.12.2013 -2 B 44.12 - juris, Rn. 10 ff. und vom 20.01.2014 - 2 B 89.13 -, juris, Rn. 10 ff., je m.w.N.
• VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …

  Die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme maßgebliche Vertrauensbeeinträchtigung hänge in erster Linie von der Straftat selbst und ihren Umständen ab (BVerwG, U. v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 zu § 13 BDG; BVerwG, B. v. 20.1.2014 - 2 B 89/13, juris).

  Sei der Beamte wegen seines Dienstvergehens auf Dauer untragbar geworden, so ändere auch der Zeitablauf hieran nichts (…BVerwG, B. v. 30.8.2012 - 2 B 21.12, juris Rn. 15; BVerwG, B. v. 20.1.2014 - 2 B 89/13, juris).

  Ist der Beamte wegen seines Dienstvergehens auf Dauer untragbar geworden, so ändert auch der Zeitablauf hieran nichts (BVerwG, B.v. 20.1.2014 - 2 B 89/13, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20

  Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …

  Rn. 98 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.12.2013 -2 B 44.12 - juris Rn. 10 ff., und vom 20.01.2014 - 2 B 89.13 -, juris Rn. 10 ff.
• VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst

  Eine dennoch erfolgte Disziplinierung käme einer dem Disziplinarrecht fremden Vergeltung gleich (BVerwG, B. v. 20.01.2014 - 2 B 89.13, juris m. Verweis auf Weiß in GKÖD, II Teil 4, 2/12 BDG § 15 Rdnr. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
• VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19

  Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 31 A 3030/21

  Entfernung eines Bamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitverstößen und …
• OVG Sachsen, 19.07.2021 - 12 A 316/19

  Disziplinarverfügung; Prüfungsmaßstab; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
• VG Schleswig, 13.06.2018 - 17 B 4/17

  Bedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG (juris: DG SH 2003); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 3d A 1662/12

  Begehung eines Dienstvergehens eines Beamten durch die außerhalb des Dienstes …
• VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13

  Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit; …
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.885

  Aberkennung des Ruhegehalts bei innerdienstlichen Vermögensdelikten
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1835

  Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Einbringung von …
• VGH Bayern, 09.10.2019 - 16a D 18.1209

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als …
• VG Magdeburg, 04.07.2023 - 15 A 22/21

  Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen …
• VG Magdeburg, 28.11.2023 - 15 A 21/21

  Disziplinarklage gegen einen Finanzbeamten
• OVG Sachsen, 31.05.2024 - 12 A 593/20

  Bürgermeister; Dienstvergehen; Disziplinarverfügung; Disziplinarmaß; …