Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den Zulagenanspruch gemäß § 46 BBesG F: 2006-08-31
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 BBesG vom 31.08.2006, § 46 BBesG vom 31.08.2006
Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den Zulagenanspruch gemäß § 46 BBesG F: 2006-08-31 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBesG a.F. § 46
Bündelung von Dienstposten von Besoldungsgruppen im Bereich des Polizeivollzugsdienstes; Anspruch auf Verwendungszulage; Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den Zulagenanspruch gemäß § 46 BBesG F: 2006-08-31
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15
- OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18
- BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Auszug aus BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20
Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 BremBG dürfen Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, nicht übersprungen werden; das sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BremLVO alle in der Besoldungsordnung A aufgeführten Ämter (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - BVerwGE 164, 99 Rn. 11).Nur beförderungsreifen Beamten soll ein Anreiz geboten werden, höherwertige Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen; nur ihnen gegenüber soll die Wahrnehmung eines Amtes mit höheren Anforderungen honoriert werden und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, solche Besetzungen vorzunehmen, ohne den beförderungsreifen Beamten zu befördern (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - BVerwGE 164, 99 Rn. 26).
Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Dienstherr systematisch - gemeint ist: in großem Umfang, in einer Vielzahl von Fällen - die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, etwa um Haushaltsmittel einzusparen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - BVerwGE 164, 99 Rn. 24 ff.; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG durch Kammerbeschluss vom 23. März 2020 - 2 BvR 1058/19 - nicht zur Entscheidung angenommen).
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20
Rn. 9 Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht zum einen die Rechtmäßigkeit der im Bereich des Polizeivollzugsdienstes der Beklagten vorgenommenen Bündelung von Dienstposten der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 bejaht, insbesondere dass es sich (gemäß den Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 54) beim Polizeivollzugsdienst der Beklagten um einen Bereich der sog. "Massenverwaltung" handele, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen, und auch ein sachlicher Grund für die Bündelung vorliege (UA S. 8 und 10 f.). - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20
Das schließt eine analoge Anwendung von Besoldungsvorschriften grundsätzlich aus; Abweichendes kommt allenfalls in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 3.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 17 ff. und 23 m.w.N.). - BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Auszug aus BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20
Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 18 ff. …und vom 1. August 2019 - 2 A 3.18 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 32 Rn. 22 ff., jeweils m.w.N.) die im Streitfall gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG a.F. und § 18 BBesG a.F. vorgenommene Bewertung des Dienstpostens für rechtmäßig erachtet (UA S. 8 ff.). - BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18
Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20
Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…zuletzt BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 18 ff. und vom 1. August 2019 - 2 A 3.18 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 32 Rn. 22 ff., jeweils m.w.N.) die im Streitfall gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG a.F. und § 18 BBesG a.F. vorgenommene Bewertung des Dienstpostens für rechtmäßig erachtet (UA S. 8 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen …
Eine laufbahngruppenübergreifende Bündelung ist angesichts der unterschiedlichen Anforderungen an die Befähigung in aller Regel unzulässig (BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OVG Bremen…, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LC 63/18 - juris Rn. 33 und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 30. April 2020 - 2 B 9.20 - juris; OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2020 - 1 A 2918/17 - juris Rn. 37).In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, dass der Polizeivollzugsdienst Teil des Bereichs der sogenannten Massenverwaltung ist, in dem in der Regel ständig wechselnde Aufgaben wahrgenommen werden (OVG Bremen…, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LC 63/18 -, juris Rn. 40 zum Polizeivollzugsdienst und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 30. April 2020 - 2 B 9.20 - juris Rn. 9; OVG Koblenz…, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12 - juris Os. 3 und Rn. 20 f.; vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 24. April 2018 - 2 A 170/17 - juris Os. 3 und Rn 19).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".