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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.08.1988

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88   

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https://dejure.org/1992,2599
VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88 (https://dejure.org/1992,2599)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.12.1992 - 2 B 92.88 (https://dejure.org/1992,2599)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - 2 B 92.88 (https://dejure.org/1992,2599)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 Satz 1, 7 AbfG; § 34 BauGB; § 8 Abs. 2 Nr. BauNVO; § 3 Abs. 1 BImSchG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Müllsammelstelle in der Nachbarschaft von Bürogebäuden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muß eine Müllsammelstelle nach Abfallrecht genehmigt werden? (IBR 1993, 256)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 606
  • BauR 1993, 197
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 100.79

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung auf Beseitigung einer Abfallbeseitigungsanlage - …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
    Für die Abgrenzung kommt es darauf an, durch welche Entsorgungsphase die Nutzung der Anlage geprägt wird (vgl. BVerwGE 66, 301/303; BayVGH v. 27.11.1985 BayVBl 1986, 402/403).

    Unter Lagern ist das Aufbewahren von Stoffen vor ihrer Verwertung oder ihrer Endlagerung zu verstehen (vgl. BVerwG v. 16.11.1973 DÖV 1974, 207/208 zu § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG und BVerwGE 66, 301/303 zu § 5 Abs. 1 AbfG ).

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
    Denn eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn kommt nur in Betracht, wenn gegen das im Begriff des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstoßen wird und diesem ausnahmsweise nachbarschützende Wirkung zukommt (vgl. BVerwGE 52, 122/126).
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
    Darüberhinaus ist auch die jenseits der ...straße und der ...straße an diesen Straßen gelegene Bebauung in den Bereich der gegenseitigen Prägung von Vorhaben und Umgebung (vgl. BVerwGE 55, 369/380) einzubeziehen.
  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

    Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
    Im Rahmen des Rücksichtnahmegebots sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, gegeneinander abzuwägen (BVerwGE 67, 334/339).
  • BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80

    Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
    All das, was der Besitzer selbst in Erfüllung seiner Überlassungspflicht unternimmt, geht der Abfallentsorgung voraus (vgl. BVerwGE 67, 8/11; BVerwG vom 2.9.1982 DVBl 1984, 225); § 1 Abs. 2 , § 4 Abs. 1 AbfG betreffen jedoch nur Tätigkeiten des Entsorgungspflichtigen.
  • BGH, 26.02.1991 - 5 StR 444/90

    Begriff des gewillkürten Abfalls; Lagern von Abfall

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
    Dies gilt jedoch nicht, wenn die Aufbewahrung der Abfallstoffe nur kurze Zeit dauert und erkennbar lediglich dem Zweck dient, die von den Abfallbesitzern entgegengenommenen Gegenstände zum Zwecke des Abtransports zu sammeln (vgl. dazu BGH vom 26.2.1991, NJW 1991, 1621, 1622).
  • BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

    Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
    Unter Lagern ist das Aufbewahren von Stoffen vor ihrer Verwertung oder ihrer Endlagerung zu verstehen (vgl. BVerwG v. 16.11.1973 DÖV 1974, 207/208 zu § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG und BVerwGE 66, 301/303 zu § 5 Abs. 1 AbfG ).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 5.80

    Beseitigung von Fischkadavern - Bundeswasserstraße - Beseitigungspflichtige …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
    All das, was der Besitzer selbst in Erfüllung seiner Überlassungspflicht unternimmt, geht der Abfallentsorgung voraus (vgl. BVerwGE 67, 8/11; BVerwG vom 2.9.1982 DVBl 1984, 225); § 1 Abs. 2 , § 4 Abs. 1 AbfG betreffen jedoch nur Tätigkeiten des Entsorgungspflichtigen.
  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Rn. 97 Müllsammelstellen sind im Allgemeinen als sozialadäquat hinzunehmen (…vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße, U.v. 9.12.2015 - 3 K 470/15.NW - juris Rn. 28;… VG Würzburg, U.v. 12.8.2013 - W 5 K 12.623 - juris Rn. 37;… BayVGH, B.v. 20.7.2010 - 15 CS 10.1151 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - juris Rn. 45 ff.;… NdsOVG, U.v. 17.2.2005 - 1 KN 7/04 - juris Rn. 28 f.).
  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623

    Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …

    Rn. 15 Demgegenüber wird es in vereinzelten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs als möglich angesehen, dass im Vorbescheid nur die grundsätzliche (bauplanungsrechtliche) Zulässigkeit des Vorhabens mit bindender Wirkung für das Baugenehmigungsverfahren festgestellt werde, während bauliche und betriebsbezogene Ausgestaltungsfragen im Einzelnen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen blieben (in diese Richtung: BayVGH, U. v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - NVwZ-RR 1993, 606 ff. = juris Rn. 51 ff.;… B. v. 13.1.2010 - 2 ZB 08.3311 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

    Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

    Das Erfordernis der ausreichenden inhaltlichen Bestimmtheit dient dazu, betroffenen Dritten den Regelungsgehalt so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar zu machen, dass diese ihr Verhalten danach ausrichten können (BayVGH, U.v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - BayVBl 1993, 274 - Rn. 36 und 37).
  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1624

    Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …

    Rn. 15 Demgegenüber wird es in vereinzelten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs als möglich angesehen, dass im Vorbescheid nur die grundsätzliche (bauplanungsrechtliche) Zulässigkeit des Vorhabens mit bindender Wirkung für das Baugenehmigungsverfahren festgestellt werde, während bauliche und betriebsbezogene Ausgestaltungsfragen im Einzelnen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen blieben (in diese Richtung: BayVGH, U. v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - NVwZ-RR 1993, 606 ff. = juris Rn. 51 ff.;… B. v. 13.1.2010 - 2 ZB 08.3311 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1625

    Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …

    Rn. 15 Demgegenüber wird es in vereinzelten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs als möglich angesehen, dass im Vorbescheid nur die grundsätzliche (bauplanungsrechtliche) Zulässigkeit des Vorhabens mit bindender Wirkung für das Baugenehmigungsverfahren festgestellt werde, während bauliche und betriebsbezogene Ausgestaltungsfragen im Einzelnen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen blieben (in diese Richtung: BayVGH, U. v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - NVwZ-RR 1993, 606 ff. = juris Rn. 51 ff.;… B. v. 13.1.2010 - 2 ZB 08.3311 - juris Rn. 9).
  • VG München, 13.02.2023 - M 8 K 20.2177

    Nachbarklage gegen Vorbescheid für Schulerweiterung

    Wie der Vorbescheid selbst klarstellt (vgl. S. 10 des Bescheides), wird nicht angenommen, dass die streitgegenständliche Planung vorbehaltlos bauplanungsrechtlich zulässig ist, sondern dass noch Konkretisierungsbedarf besteht und Detailfragen insbesondere zur Lärmbelastung im Baugenehmigungsverfahren behandeln werden sollen (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 9 ZB 17.1283 - juris Rn. 9;… B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 15;… zur "grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit" BVerwG, U.v. 3.4.1987 - 4 C 41.84 - juris Rn. 24; BayVGH U.v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - juris; U.v. 14.10.2008 - 2 BV 04.863 - juris).
  • VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von …

    Der in § 27 KrW-/AbfG normierte Anlagenbenutzungszwang bezieht sich auf die Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen aber nur, soweit die Maßnahme nicht als untergeordneter Bestandteil einer anderen der in § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG aufgezählten Beseitigungsphasen - das Bereitstellen, Überlassen, Einsammeln, die Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung - dient (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.12.1992, NVwZ-RR 1993, 606;… Paetow in Kunig/PaetowA/ersteyl, a.a.O., § 27 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.295

    Anlage zum Lagern und Behandeln (Sortieren) nichtgefährlicher Metallabfälle

    Rn. 50 2.2.1 Die geplante Anlage zur Lagerung und Behandlung (Sortierung) nichtgefährlicher Metallabfälle ist zunächst ein öffentlicher Betrieb i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, wobei die Tätigkeit der Klägerin als Private und deren Rechtsform hierfür unerheblich sind (…Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger - Kommentar zum BauGB - Stand 1.9.2012 - Rn. 28, 29 zu § 8 BauNVO;… König/Roeser/Stock - Kommentar zur BauNVO - 2. Auflage 2003 - Rn. 29 zu § 8;… BVerwG, U.v. 20.12.2005 - 4 B 71/05 - BayVBl 2006, 285 - juris Rn. 10;… OVG NW, U.v. 5.10.2007 - 8 B 1340/04 - BRS 71 Nr. 62 - juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - BayVBl 1993, 261 - juris Rn. 50).
  • VG Ansbach, 14.02.2024 - AN 3 S 23.2673

    Erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Beseitigungsanordnung …

    Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2008 - 7 C 38/07 - BVerwGE 131, 259; U.v. 25.4.2001 - 6 C 6/00 - BVerwGE 114, 160; BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 41/87 - BVerwGE 84, 335;… BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 21; U.v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - BayVBl 1993, 274;… VG München, U.v. 23.6.2020 - M 1 K 17.3953 - juris Rn. 31 ff.).
  • VG München, 23.06.2020 - M 1 K 17.3953

    Bestimmtheit der Beseitigungsanordnung für Grenzbau

    Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 41/87 - BVerwGE 84, 335; BayVGH, U.v. 15.12.1992 - 2 B 92.88 - BayVBl 1993, 274;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 37 Rn. 6).
  • KG, 15.11.1999 - 3 Ws (B) 557/99
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.08.1988 - 2 B 92.88   

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BVerwG, 10.08.1988 - 2 B 92.88 (https://dejure.org/1988,13580)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1988 - 2 B 92.88 (https://dejure.org/1988,13580)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1988 - 2 B 92.88 (https://dejure.org/1988,13580)
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