Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.07.1998 - 2 B 95.3824 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
Rn. 53 Die Sachentscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde nach § 73 VwGO ist gegenständlich allerdings auf den durch den Widerspruch abgesteckten Rahmen begrenzt (BayVGH, U. v. 7.7.1998 - 2 B 95.3824 - juris Rn. 22).Sie kann deshalb keine eigenständige Regelung treffen, die über den Inhalt der mit dem Widerspruch angefochtenen Maßnahme hinausgeht (…OVG Berlin, U. v. 7.1.1977 - III B 7.76 - juris Rn. 21) und insbesondere der angefochtenen Ausgangsentscheidung keine "neue" Entscheidung hinzufügen (BayVGH, U. v. 7.7.1998 a. a. O.).
- VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit …
b) Die vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 7.7.1998 Az. 2 B 95.3824) erhobenen formell-rechtlichen Bedenken gegen die Erteilung der Befreiung durch die Widerspruchsbehörde selbst teilt der erkennende Senat nicht. - VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458
Abweichung von den Abstandsflächen bei in geringer Höhe über den Erdboden …
Bei diesem über den Erdboden hinausragenden Wandteil handelt es sich auch ungeachtet seiner geringen Höhe um die Außenwand eines Gebäudes, die mit ihrem oberirdischen Teil die gesetzliche Abstandsflächentiefe einzuhalten hat (vgl. BayVGH, U.v. 7.7.1998 - 2 B 95.3824 - juris Rn. 22;… Dhom in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 6 Rn. 7).
- VGH Bayern, 08.06.2018 - 9 CS 18.92
Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Tekturgenehmigung zur Errichtung …
Denn der mit Bescheid vom 9. März 2016 genehmigte Endlagerbehälter mit einem Innendurchmesser von 26 m wurde baulich bereits vollständig umgesetzt, so dass sich der Bescheid vom 24. September 2014 gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigt haben dürfte (…vgl. OVG SH, U.v. 17.10.2013 - 1 LB 10/12 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 7.7.1998 - 2 B 95.3824 - juris Rn. 20). - VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.246
Fehlende Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde zur Ersetzung einer …
Die Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde ist aber durch den Rahmen beschränkt, den der Widerspruch eröffnet hat (vgl. BayVGH v.19.03.1981 - 22 B 80 A.989, BayVBl. 1982, 54; BayVGH v. 07.07.1998, 2 B 95.3824 - juris; BayVGH v. 09.10.2003 - 25 CS 03.897 - juris; VGH Baden-Württemberg v. 09.01.2001 - 8 S 2121/00 - juris;… Eyermann/Fröhler , VwGO, 13. Aufl. 2010, Rdnr. 16 zu § 68;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNrn. 9 und 12 zu § 68). - VG Köln, 30.04.2014 - 23 L 182/14
Genehmigung der Errichtung von Dachgauben und zum Umbau des Wohnhauses im Rahmen …
Rn. 8 Vgl. dazu etwa BayVGH, Urteil vom 07.07.1998 - 2 B 95.3824 -, juris, Rz. 20.
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