Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.08.2001 - 2 B 98.2905 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BayBO Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baugenehmigung für den Ausbau eines Dachgeschosses; Stellplatzbedarf für den Ausbau eines Dachgeschosses mit zwei kleinen Wohnungen; Vollzug der gesetzlichen Stellplatzverpflichtung; Stellplatzbedarf bei kleinen Wohnungen
Verfahrensgang
- VG München, 27.08.1998 - M 8 K 97.531
- VGH Bayern, 23.08.2001 - 2 B 98.2905
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 718
- BauR 2002, 72
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 25.05.2000 - 2 B 93.3969
Mindestgröße einer Wohnung; Stellplatzpflicht)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83
Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Bayern, 26.03.1991 - 42-VI-90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Bayern, 14.05.1986 - 11-VII-85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 13.346
Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Stellplatzablöse; Stellplatzsatzung; Ermessen
Vielmehr erscheint es sachgerecht, einen Stellplatzbedarf auch bei kleineren Wohneinheiten anzunehmen; denn auch von den Bewohnern von Ein-Zimmer-Wohnungen werden üblicherweise Kraftfahrzeuge gehalten (vgl. BayVGH, U.v. 25.5.2000 - 2 B 93.3969 - BayVBl 2001, 370 ff.; U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - BayVBl 2002, 562 f.).In der Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass die Gemeinde über die Stellplatzablösung nach ihrem Ermessen entscheidet, in dessen Rahmen sie auch eigene städtebauliche Vorstellungen realisieren darf (BVerwG, B.v. 4.9.1986 - 4 B 186/86, 4 B 187/86 - NVwZ 1987, 410; BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - BayVBl 2002, 562 f.).
In dieser Konstellation ist es die Gemeinde selbst, die sich der Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Ablösung verschließt, so dass es sachgerechte Folge ist, dass in diesen Fällen die grundsätzliche Stellplatzpflicht des Bauherrn entfällt (vgl. zu dieser Konstellation BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 20 und 21).
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50
Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4;… B.v. 27.9.1983 - 4 B 122.83 - juris Rn. 6;… vgl. auch BayVGH, U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris Rn. 41; U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007
Nutzungsänderung von Ladenlokal zu Wettbüro
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22). - VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
Ein solches Instrument kann auch die Schaffung von Stellplätzen und damit auch die Entscheidung über den Abschluss einer Ablösevereinbarung sein (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22;… U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris Rn. 41). - VG München, 15.01.2018 - M 8 K 16.2312
Mehrbedarf an Stellplätzen durch Nutzungsänderung und Stellplatzablösevertrag
Insoweit ist lediglich anzumerken, dass sie ihr "Vertragsabschlussermessen" auch zur Verfolgung städtebaulicher Zwecke, die sie mit dem Instrumentarium des BauGB und der BauNVO allein nicht erreichen kann, einsetzen darf und es ihr unbenommen ist, das Instrumentarium der Stellplatzablösung mit der Intention zu handhaben, hierdurch eine nach ihren städtebaulichen Zielvorstellungen vorzugswürdige bauliche Entwicklung zu fördern (…vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1983 - 4 B 122/83 - juris Rn. 6;… B.v. 4.9.1986 - 4 B 186/86, NVwZ 1987, 410 - juris Rn. 3 f.; BayVGH Urt. v. 23.08.2001 - 2 B 98.2905 - juris, Rdnr 22 …und Urt. v. 28.09.2001 - 2 B 95.1719 - juris, RdNr. 22). - VG Ansbach, 14.11.2024 - AN 9 K 24.2119
Abgrenzung Wettbüro, Wettannahmestelle, räumlichfunktionale Einheit mehrerer …
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22). - VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 9 K 21.00170
Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro - Eigenart der näheren Umgebung
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22). - VG Köln, 23.03.2023 - 8 K 4864/20 Rn. 69 Vgl. hierzu etwa Bay. VGH, Urteil vom 23. August 2001 - 2 B 98.2905 -, juris, Rn. 19, 25 ff. (zu dem insoweit gleichlautenden Art. 52 Abs. 4 BayBO a. F.).
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