Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.02.2001 - 2 B 99.933 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der unmittelbaren Änderung eines Bauantrags im gerichtlichen Verfahren; Ausgestaltung des zweiten Rettungswegs für eine erdgeschossige Nutzungseinheit; Führung von Rettungswagen über fremde Grundstücke; Sicherstellung der Feuerwehrzufahrt
Verfahrensgang
- VG München, 22.02.1999 - M 8 K 97.6957
- VGH Bayern, 14.02.2001 - 2 B 99.933
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 25.08.1989 - 14 B 87.03332 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich
Für die Sicherung des zweiten Rettungsweges ist es nicht erforderlich, dass dieser (zusätzlich) gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist; vielmehr reicht das dem Eigentümer des Baugrundstücks eingeräumte und durch Grunddienstbarkeit gesicherte Geh- und Fahrtrecht seinem Inhalt nach aus, um die Freihaltung der Feuerwehrzufahrt zu gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2001 - 2 B 99.933 - BayVBl 2002, 22). - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
Sie stellte unter den vorliegenden Umständen keine Änderung der Bauvoranfrage dar, die Anlass zu einer neuen behördlichen Erstprüfung bot (vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 14.02.2001 - 2 B 99.933 - BRS 64 Nr. 134). - VG Berlin, 16.06.2023 - 31 K 107.22
Unzulässigkeit einer Klage auf Visumserteilung zum Zweck der Erwerbstätigkeit …
Die Grenze für eine solche Antragsänderung im Prozess ist jedoch dort erreicht, wo sich die Antragsänderung als wesentlich darstellt (vgl. in anderem Kontext z.B. auch Bayerischer VGH, Urteile vom 24. März 2005 - 26 B 03.1776 -, juris Rn.28, und vom 14. Februar 2011 - 2 B 99.933 -, juris Rn. 19).
- VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652
Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
Rn. 81 Es kann auch offenbleiben, ob eine Änderung des Antrags, d.h. eine Beschränkung des Antrags, im gerichtlichen Verfahren überhaupt noch zulässig wäre (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 25.8.1989 - 14 B 87.03332 - juris Orientierungssatz 2; U.v. 14.2.2001 - 2 B 99.933 - juris Rn. 19: keine Änderung der Bauvorlagen im gerichtlichen Verfahren bei erheblichen Änderungen, die Anlass zu einer erneuten Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens durch die Baugenehmigungsbehörde bieten). - VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 22.00193
Baurecht: Keine Dienlichkeit einer Arbeitnehmerunterkunft im Außenbereich
Insofern kann dahinstehen, ob in einer Teilung hier eventuell auch eine erhebliche Änderung des Bauvorhabens vorläge, die weitere formelle (dazu etwa BayVGH, U.v. 29.6.1990 - 2 B 88.2629 = BayVBl 1991, 373;… Gaßner/Reuber in Busse/Kraus BayBO Art. 64 Rn. 25) oder prozessrechtliche Voraussetzungen auslöst (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 30.1.2023 - 1 ZB 21.2570 - juris Rn. 12 m.w.N.; U.v. 14.2.2001 - 2 B 99.933 - juris Rn. 19 = BayVBl 2002, 22). - VG Gelsenkirchen, 24.03.2004 - 10 K 2432/02
Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Vergnügungsstätte, Schankwirtschaft, …
Rn. 45 vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 14. Februar 2001 - 2 B 99.933 -, BayVBl. 2002, 22. - VG Regensburg, 14.01.2016 - RO 7 K 14.873
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage
Erhebliche Änderungen, die Anlass zu einer erneuten Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens bieten, sind dagegen im gerichtlichen Verfahren ohne vorherige Befassung der Behörde nicht zulässig (vgl. BayVGH, U. v. 14.2.2001 - Az. 2 B 99.933, BayVBl. 2002, 22). - VG München, 27.06.2025 - M 1 K 22.3754
Unbestimmte Bauvorlagen, unzulässige Vorbescheidsfrage, kein konkretes …
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Änderung bzw. "Ergänzung" des Vorbescheidsantrags im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BayVGH, U.v. 2.9.1986 - 26 B 83 A.2240 - juris Ls. 1; U.v. 14.2.2001 - 2 B 99.933 - juris Rn. 19;… VG Köln, U.v. 18.4.2018 - 23 K 2258/16 - BeckRS 2018, 48236 Rn. 44). - VGH Bayern, 30.01.2023 - 1 ZB 21.2570
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei …
Erheblich sind Änderungen, die Anlass zu einer erneuten Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens durch die Baugenehmigungsbehörde bieten (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2001 - 2 B 99.933 - BayVBl 2002, 22; U.v. 25.8.1989 - BayVBl 1990, 597). - VG München, 30.09.2019 - M 8 K 17.4074
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
Allerdings besteht auch die Möglichkeit zur Nachholung eines wirksamen Bauantrags nur, soweit die Änderung gegenüber dem bisherigen Antrag nicht so erheblich ist, dass sie Anlass zur erneuten Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens bietet (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.1989 - 14 B 87.03332 - juris Orientierungssatz 2; U.v. 14.2.2001 - 2 B 99.933 - juris Rn. 19). - VG Würzburg, 10.05.2013 - W 5 K 12.224
Doppelseitige Werbeanlage; F... Straße/W...straße; fehlendes …
- VGH Bayern, 05.11.2009 - 12 ZB 08.1533
Kinder- und Jugendhilferecht
- VG München, 15.04.2024 - M 8 K 22.653
Vorbescheid, (kein) Anspruch auf Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften, …
- VG München, 16.09.2008 - M 11 S 08.3413
Nutzungsuntersagung; Duldungsanordnung; zweiter Rettungsweg; Kellerlichtschacht …
- VG München, 22.07.2025 - M 1 K 22.1228
Unzulässige Vorbescheidsfrage, Bauvorlagen (unvollständig)
- VG München, 04.03.2024 - M 8 K 22.597
Abstandsfläche, Bezugspunkt natürliche Geländeoberfläche, Räume für …
- VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 21.1504
Nutzungsänderung in Sportsbar mit Wettbüro
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