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| OVG Bremen, 12.11.1991 - 2 BA 23/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Unfallausgleich; Verjährung; Verjährungseinrede
Verfahrensgang
- VG Bremen, 04.04.1991 - 6 (5) A 378/88
- VG Bremen, 19.04.1991 - 6 (5) A 378/88
- OVG Bremen, 12.11.1991 - 2 BA 23/91
- BVerwG, 30.06.1992 - 2 B 23.92
Wird zitiert von ... (2)
- VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Dienstunfallrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität; …
Dabei kann als qualifiziertes Fehlverhalten auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde zu sehen sein (OVG Bremen, U.v. 12.11.1991 - 2 BA 23/91 - juris Rn. 33). - VG Kassel, 19.09.2003 - 7 E 3229/99 Daran ändert es nichts, dass ein den Anspruch konkretisierender Festsetzungsbescheid des Dienstherrn noch aussteht und dass der Beamte verfahrensrechtlich nicht unmittelbar Klage auf Gewährung des Unfallausgleichs erheben kann, sondern sein Begehren zunächst durch einen Antrag an den Dienstherrn und ggf. durch Widerspruch gegen den darauf ergehenden Bescheid geltend machen muss (std. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1992, - 2 B 23/92 -, ZBR 1992, 312; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 12. November 1991, - 2 BA 23/91 - VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2002, 10 K 1928/01 -).
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