Rechtsprechung
| OVG Bremen, 13.07.1982 - 2 BA 87/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung zum Flugzeugführer an einer Verkehrsfliegerschule; Geltendmachung eines erhöhten Bedarfs aufgrund der mehrmonatigen Ausbildung im Ausland; Anrechenbarkeit von Naturalleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.09.1981 - 3 A 113/81
- OVG Bremen, 13.07.1982 - 2 BA 87/81
Papierfundstellen
- FamRZ 1983, 538
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 49.77
Auszubildender - Wohnung bei Eltern - Auswärtige Unterbringung - Erreichbare …
Auszug aus OVG Bremen, 13.07.1982 - 2 BA 87/81
Sie konkretisieren die gesetzliche Regelung, machen sie damit praktikabel und dienen somit auch der Wahrung des Gleichheitssatzes (vgl. zu dieser Funktion der Verwaltungsvorschriften zum BAföG : BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 - BVerwGE 57, 198/203). - Drs-Bund, 18.03.1971 - BT-Drs VI/1975
Auszug aus OVG Bremen, 13.07.1982 - 2 BA 87/81
Das Gesetz soll auf die berufliche Chancengleichheit hinwirken (so ausdrücklich der Regierungsentwarf zum BAföG , Bundestagsdrucks. VI/1975, Begründung A. Allgemeiner Teil, Rdz. 2.1, abgedruckt bei Rothe-Blanke, Bd. 2 unter Ziff. 2, S. 14). - BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …
Auszug aus OVG Bremen, 13.07.1982 - 2 BA 87/81
Daß auch darlehnsweise geleistete private Ausbildungsförderung, wie sie vielfach üblich ist, unter der Geltung des Subsidiaritätsprinzips die Hilfsbedürftigkeit eines Auszubildenden, der um staatliche Ausbildungshilfen nachsucht, ausschließen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Ausbildungsbeihilfe nach § 31 Bundessozialhilfegesetz ausgesprochen (Urteil vom 10. Mai 1967 - V C 150.66 -, NJW 1968, 465/467 u. 468).
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87
Ausbildungsförderung - Förderungsbegrenzung - Subsidiaritätsprinzip - …
Danach gelten als Einkommen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge "Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen"; hierunter fallen auch Leistungen, die darlehensweise erbracht werden (ebenso die Tz. 21.3.5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz seit der Ursprungsfassung vom 25. August 1976 ;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., Rdnr. 7 zu § 23 ;… Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 2. Aufl. 1988, Rdnr. 24 zu § 21; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juli 1982 - OVG 2 BA 87/81 - <FamRZ 1983, 538/539> sowie OVG Münster, Urteil vom 18. Februar 1988 - OVG 16 A 2230/85 - <FamRZ 1989, 109/110>;… anderer Ansicht - soweit ersichtlich - wohl nur Müller-Schöll in Rothe/Blanke, a.a.O., 3. Aufl., Rdnr. 10.2 zu § 21 ). - BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 61.85
Anrechnung von Darlehenszahlungen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung …
Danach gelten als Einkommen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge "Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen"; hierunter fallen auch Leistungen, die darlehensweise erbracht werden (ebenso die Tz. 21.3.5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz seit der Ursprungsfassung vom 25. August 1976 ;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., Rdnr. 7 zu § 23 ;… Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 2. Aufl. 1988, Rdnr. 24 zu § 21; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juli 1982 - OVG 2 BA 87/81 - sowie OVG Münster, Urteil vom 18. Februar 1988 - OVG 16 A 2230/85 - ;… anderer Ansicht - soweit ersichtlich - wohl nur Müller-Schöll in Rothe/Blanke, a.a.O., 3. Aufl., Rdnr. 10.2 zu § 21 ). - BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 21.87
Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gewährung eines Studiendarlehens
Danach gelten als Einkommen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge "Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen"; hierunter können zwar, wovon mit Recht schon das Berufungsgericht ausgegangen ist, auch Leistungen fallen, die darlehensweise erbracht werden (ebenso die Tz. 21.3.5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz seit der Ursprungsfassung vom 25. August 1976 ;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., Rdnr. 7 zu § 23 ;… Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 2. Aufl. 1988, Rdnr. 24 zu § 21; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juli 1982 - OVG 2 BA 87/81 - <FamRZ 1983, 538/539>; OVG Münster, Urteil vom 18. Februar 1988 - OVG 16 A 2230/85 - <FamRZ 1989, 109/110>;… anderer Ansicht - soweit ersichtlich - wohl nur Müller-Schöll in Rothe/Blanke, a.a.O., 3. Aufl., Rdnr. 10.2 zu § 21 ). - VG Minden, 06.05.2020 - 6 K 2731/19 Rn. 69 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.2.1988 - 16 A 2230/85 -, FamRZ 1989, 109 f.; OVG Bremen, Urteil vom 13.7.1982 - 2 BA 87/81 -, BeckRS 1982, 30472656; Humborg, a. a. O., § 21 Rn. 23.2.
- VG Arnsberg, 24.10.2007 - 10 K 2401/05
BAföG für Studiengebühren eines Auslandssemesters in Australien
Rn. 30 vgl. Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 19. Dezember 1994 - 16 A 2880/92 - vgl. auch das in jener Entscheidung genannte Urteil des OVG Bremen vom 13. Juli 1982 - 2 BA 87/81 -, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 1983, 538,.
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