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| BGH, Ermittlungsrichter, 14.12.1998 - 2 BGs 306/98 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 14. Dezember 1998 - 2 BGs 306/98 (https://dejure.org/1998,47708)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21
Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …
Dieses Begehr wäre zwar von der Ermittlungsrichterin als gegen die (vorläufige) Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 StPO gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog auszulegen gewesen (BGH…, Beschluss vom 21. November 2001 - StB 20/01, juris Rn. 1 f.; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 2 BGs 306/98, juris Rn. 10; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, juris Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 110 Rn. 10;… § 98 Rn. 19 u. 23). - BVerwG, 18.06.2026 - 2 WDB 12.25
Beschlagnahme von Zufallsfunden bei rechtswidriger Durchsuchung
Rn. 31 c) Ein Beweisverwertungsverbot folgt nicht daraus, dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft die für den Verdacht einer ungenehmigten Nebentätigkeit erheblichen Dateien nicht im Sinne des § 108 Abs. 1 StPO "bei Gelegenheit" der Durchsicht gefunden, sondern gezielt danach gesucht hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 2 BGs 306/98 - CR 1999, 292 ;… Köhler, in: Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl. 2026, § 108 Rn. 1, Hauschild, in MüKo StPO, 2. Aufl. 2023, § 108 Rn. 12). - LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 20/04
Pflicht zur Durchsicht von Daten hinsichtlich einer Potenziellen Beweisdeutung …
So ist nach der Rechtsprechung des BGH auf die Durchsicht der Daten auf Datenträgern, die sich in amtlicher Verwahrung befinden § 110 Abs. 1 StPO anwendbar (vgl: BGH Beschluss vom 14.12.1998 (Az: 2 BGs 306/98, 2 BJs 82/98- 3-2 BGs 306/98 (zitiert nach Juris)).
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