Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 26.10.2016 - 2 BGs 709/16 |
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 26.10.2016 - 2 BGs 709/16
- BGH, Ermittlungsrichter, 07.12.2016 - 2 BGs 879/16
- BGH, 11.01.2017 - StB 41/16
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 08.08.2019 - StB 19/19
Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss (Anforderungen an die …
Der Angeklagte wurde am 8. November 2016 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2016 (2 BGs 709/16) und nunmehr aufgrund des angefochtenen Haftbefehls des Oberlandesgerichts Celle vom 22. August 2017 (4 StE 1/17). - BGH, 11.01.2017 - StB 41/16
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 - 2 BGs 709/16 - in Verbindung mit dem Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2016 - 2 BGs 879/16 - wird verworfen.Der Beschuldigte wurde am 8. November 2016 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 (2 BGs 709/16) in Untersuchungshaft.
- OLG Celle, 29.04.2020 - 4 StS 2/20
Strafbarkeit der Unterstützung des "Islamischen Staats" durch gezielte Förderung …
Rn. 14 Der Angeklagte wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 (2 BGs 709/16) am 8. November 2016 in vorliegender Sache festgenommen und befand sich - zunächst auf der Basis des genannten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, sodann auf der Basis eines Haftbefehls des Senats vom 22. August 2017 (4 StE 1/17) - bis zum 26. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft.
- BGH, 01.06.2017 - AK 20/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Die Beschuldigten wurden am 8. November 2016 festgenommen und befinden sich seitdem aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 (2 BGs 703/16 (betreffend A. ), 2 BGs 705/16 (betreffend C. ), 2 BGs 707/16 (betreffend S. ), 2 BGs 711/16 (betreffend O. ) und 2 BGs 709/16 (betreffend F. Y. )) in Untersuchungshaft. - BGH, 01.06.2017 - AK 21/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Die Beschuldigten wurden am 8. November 2016 festgenommen und befinden sich seitdem aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 (2 BGs 703/16 (betreffend A. ), 2 BGs 705/16 (betreffend C. ), 2 BGs 707/16 (betreffend S. ), 2 BGs 711/16 (betreffend O. ) und 2 BGs 709/16 (betreffend F. Y. )) in Untersuchungshaft. - BGH, 01.06.2017 - AK 22/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Die Beschuldigten wurden am 8. November 2016 festgenommen und befinden sich seitdem aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 (2 BGs 703/16 (betreffend A. ), 2 BGs 705/16 (betreffend C. ), 2 BGs 707/16 (betreffend S. ), 2 BGs 711/16 (betreffend O. ) und 2 BGs 709/16 (betreffend F. Y. )) in Untersuchungshaft. - BGH, 01.06.2017 - AK 24/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Die Beschuldigten wurden am 8. November 2016 festgenommen und befinden sich seitdem aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 (2 BGs 703/16 (betreffend A. ), 2 BGs 705/16 (betreffend C. ), 2 BGs 707/16 (betreffend S. ), 2 BGs 711/16 (betreffend O. ) und 2 BGs 709/16 (betreffend F. Y. )) in Untersuchungshaft. - BGH, 01.06.2017 - AK 23/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Die Beschuldigten wurden am 8. November 2016 festgenommen und befinden sich seitdem aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 (2 BGs 703/16 (betreffend A. ), 2 BGs 705/16 (betreffend C. ), 2 BGs 707/16 (betreffend S. ), 2 BGs 711/16 (betreffend O. ) und 2 BGs 709/16 (betreffend F. Y. )) in Untersuchungshaft.
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